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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

28 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 08.05.2014BGH3 StR 243/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • 04.04.2019BGHAK 8/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Schutz eines Unrechtsstaats durch die Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 S. 2 StGB)
  • 19.10.2017BGHAK 56/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen …
  • 09.08.2022BGH3 StR 500/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung
  • 12.11.2020BGH3 StR 31/20 · Urteil, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung: Grenze der Wesentlichkeit; Bestimmtheitsgebot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Sichverschaffen einer elektronischen Anleitungsschrift
  • 10.03.2022BGHAK 7/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze beim Bau einer Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung"
  • 20.12.2016BGH3 StR 355/16 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Konkurrenzrechtliche Beurteilung von mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten bei Beschränkung der Strafverfolgung
  • 09.08.2016BGH3 StR 466/15 · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • 06.04.2017BGH3 StR 326/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm
  • 27.01.2021BGH3 StR 306/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion: Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Tatbeständen
  • 27.10.2015BGH3 StR 218/15 · Urteil, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat
  • 10.08.2017BGHAK 33/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
  • 05.07.2017BGHStB 14/17 · Beschluss, 3. StrafsenatBeteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Voraussetzungen der Mittäterschaft und der Beihilfe
  • 08.11.2017BGHAK 54/17 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat Fath al-Sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung und der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: Haftgrund der …
  • 29.11.2017BGHAK 58/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAufhebung eines Haftbefehls durch den Staatsschutzsenat: Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die Straferwartung für die übrigen dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte
  • 05.04.2023BGHAK 11 und 12/23, AK 11/23, AK 12/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"; Fortdauer der Untersuchungshaft
  • 28.06.2018BGHStB 14/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person
  • 03.11.2017BGH3 StR 379/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Einziehung von Bargeld bei der Ausreise eines IS-Anhängers aus der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien
  • 02.07.2012BGH2 BGs 152/12 · Beschluss, ErmittlungsrichterMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers
  • 05.05.2021BGH3 StR 465/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Sukzessive Beihilfe nach Ausreise des Täters aus der Bundesrepublik Deutschland
  • 15.11.2022BGHStB 50/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAbsehen von einer Sachverständigenbegutachtung bei Reststrafenaussetzung
  • 03.04.2019BGHStB 5/19 · Beschluss, 3. StrafsenatAufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
  • 19.09.2017BGH3 StR 412/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Merkmale der Tathandlungsalternativen des Sich-Unterweisen-Lassens und des Unterweisens
  • 07.02.2023BGH3 StR 483/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEffektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
  • 22.01.2025BGH3 StR 274/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 22.08.2017BGH3 StR 63/17 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 18.12.2019BGHStB 29/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Beschleunigungsgebot in umfangreichen Haftsachen)
  • 06.02.2019BGH3 StR 280/18 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anfangsverdacht für Durchsuchungsanordnung

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen

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Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34209.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37907.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.