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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 27.06.2023BGH6 StR 75/23 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbrechung der Hauptverhandlung: Erörterung eines Ablehnungsgesuchs als fristwahrende Verhandlung
  • 27.07.2021BGH6 StR 307/21 · Beschluss, 6. StrafsenatBestellung eines Pflichtverteidigers für den Angeklagten: Erstreckung auf die Verteidigung gegen Adhäsionsanträge
  • 14.12.2022BGH6 StR 340/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung
  • 10.01.2024BGH6 StR 276/23 · Beschluss, 6. StrafsenatFristsetzung für Beweisanträge; Einziehung von Taterträgen
  • 17.09.2024BGH6 StR 438/24 · Beschluss, 6. Strafsenat(Adhäsionsverfahren: Tod des Adhäsionsklägers während des Revisionsverfahrens)
  • 09.08.2022BGH6 StR 268/22 · Beschluss, 6. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachholung einer formunwirksamen Revisionseinlegung per Fax
  • 18.11.2021BGHStB 6 + 7/21, StB 6/21, StB 7/21 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines Herausgabeverlangens; Einräumung einer Abwendungsbefugnis
  • 15.11.2021BGH6 StR 387/21 · Beschluss, 6. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Beiordnung eines Pflichtverteidigers für die Anfertigung der Revisionsbegründung bei bestehendem Mandat des Wahlverteidigers
  • 08.02.2023BGH6 StR 284/22 · Beschluss, 6. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über ein Verständigungsgespräch
  • 18.03.2026BGH6 StR 69/25 · Urteil, 6. StrafsenatPrüfungsumfang der Sachrüge bei Abweichung zwischen verkündeter Urteilsformel und schriftlichem Urteil
  • 15.05.2023BGH6 StR 164/23 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteil: Darstellung von Ergebnissen einer DNA-Analyse
  • 08.03.2023BGHStB 6/23, StB 7/23, StB 6/23 + StB 7/23 · Beschluss, 3. StrafsenatZustellung an Staatsanwaltschaft durch Übersendung von Akten nebst Übersendungsverfügung
  • 05.06.2019BGHStB 6/19 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren: Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person; Mitnahme einer Gesamtheit von Papieren und Datenspeichern zur Durchsicht
  • 15.12.2021BGH6 StR 558/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei verständigungsbezogenen Erörterungen
  • 19.12.2023BGH3 StR 160/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mosul begangener Kriegsverbrechen; Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil
  • 19.05.2021BGH6 StR 199/21 · Beschluss, 6. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Urteil bei Unterbringunganordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 29.04.2024BGH6 StR 86/24 · Beschluss, 6. StrafsenatElektronischer Rechtsverkehr: Fristwahrender Eingang einer per beA versandten Revisionsbegründung bei Gericht
  • 15.07.2020BGH6 StR 76/20 · Beschluss, 6. StrafsenatVorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache: Voraussetzungen für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts
  • 14.12.2022BGH6 StR 338/22 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren: Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts; Anforderungen an einen Beweisantrag
  • 16.03.2026BGH6 StR 352/25 · Beschluss, 6. StrafsenatEntscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt: Absehen von Begutachtung bei evidentem Fehlen eines symptomatischen Zusammenhangs
  • 15.06.2022BGH6 StR 206/22 · Beschluss, 6. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht
  • 09.03.2021BGH6 StR 48/21 · Beschluss, 6. StrafsenatRevision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen; Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei Verzichtserklärung des Angeklagten
  • 01.06.2023BGHI ZB 80/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente
  • 15.05.2024BGH6 StR 111/24 · Beschluss, 6. StrafsenatVernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
  • 11.09.2024BGH2 StR 521/23 · Urteil, 2. StrafsenatNebenklagerevision zum Schuldspruch: Aufhebung der Urteilsgründe bei Geständnis und vereinbartem Gesamtstrafenausspruch im Rahmen einer Verständigung
  • 13.03.2024BGH5 StR 393/23 · Beschluss, 5. StrafsenatBezeichnung der Straftat in der Urteilsformel; Darstellung des Ergebnisses der Glaubhaftmachung
  • 16.12.2024BGH6 StR 335/23 · Urteil, 6. StrafsenatVerstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren wegen der Mitwirkung eines beschuldigten Staatsanwalts
  • 05.05.2021BGH6 StR 152/21 · Beschluss, 6. StrafsenatSicherungsverfahren: Verfahrenseröffnung auf Basis einer Anklageschrift ohne entsprechende Antragsschrift
  • 09.12.2025BGH6 StR 331/25 · Beschluss, 6. StrafsenatBefangenheitsbesorgnis bei Bündelung der Nebenklagevertretung
  • 29.05.2024BGH6 StR 93/24 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafprozessrecht: Versendung eines qualifiziert signierten elektronischen Dokuments über das elektronische Anwaltspostfach eines anderen Anwalts
  • 08.08.2023BGH6 StR 243/23 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteilsinhalt: Wiedergabe des Inhalts überwachter Telekommunikation
  • 24.08.2022BGH6 StR 307/22 · Beschluss, 6. StrafsenatWiedereinsetzungsantrag bei verstorbenem Angeklagten
  • 14.06.2022BGH6 StR 228/22 · Beschluss, 6. StrafsenatBeweiswürdigung im Betäubungsmittelstrafrecht: Anforderungen an die Darlegung von verschlüsselten Chatnachrichten
  • 28.07.2020BGH6 StR 114/20 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Berechnung der Unterbrechungsfrist
  • 06.02.2024BGH6 StR 609/23 · Beschluss, 6. StrafsenatWiedereinsetzung in vorigen Stand nach Revisionseinlegung über Nachtbriefkasten wegen Hardware-Defekt an Kanzleirechner
  • 04.12.2024BGH6 StR 232/24 · Beschluss, 6. StrafsenatBeweiswürdigung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Urteilsfeststellungen bei "Aussage gegen Aussage"; Angabe von Teileinstellungsgründen
  • 13.12.2022BGH6 StR 95/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafsache: Erfordernis der substantiellen Förderung des Verfahrens im Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung
  • 03.02.2021BGH6 BGs 4/21 · Beschluss, ErmittlungsrichterMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Benachrichtigung des von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen
  • 04.09.2024BGH6 StR 137/24 · Urteil, 6. StrafsenatSchwere Brandstiftung: Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes; Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
  • 05.03.2020BGHStB 6/20 · Beschluss, 3. StrafsenatEntpflichtung bei Differenzen zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem über Verteidigungsstrategie
  • 19.02.2025BGH6 StR 526/24 · Urteil, 6. StrafsenatBeihilfe zum Diebstahl: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
  • 04.11.2020BGH6 StR 292/20 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafsache: Beiordnung eines Nebenklagevertreters nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
  • 29.04.2021BGH6 BGs 19/21 · Beschluss, ErmittlungsrichterVerdeckte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen
  • 19.09.2023BGH6 StR 388/23 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefährlichkeitsprognose im Sachverständigengutachten auf der Grundlage des Prognoseinstruments "OGRS"
  • 20.08.2024BGH6 StR 221/24 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung u.a.: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in einer Haftsache bei verzögerter Urteilszustellung; Verhinderung eines Protokollbeamten an der Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls
  • 07.10.2025BGH6 StR 312/25 · Beschluss, 6. StrafsenatVerwerfung einer Revision als unzulässig mangels Beschwer
  • 03.11.2021BGH6 StR 405/21 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung von Handeln unter Suchtdruck und ohne Suchtdruck
  • 23.03.2022BGH6 StR 63/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren: Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ohne vorherige Begutachtung durch einen Sachverständigen
  • 02.10.2024BGH6 StR 278/24 · Beschluss, 6. StrafsenatVerzugszinsen auf Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren nach schwerer Sexualstraftat
  • 08.10.2025BGH6 StR 332/25 · Beschluss, 6. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen; Anforderungen an die Feststellungen zu Zuflüssen aus Betäubungsmittelgeschäften

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34209.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37907.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.