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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

180 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 05.11.2014BGH4 StR 358/14 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anordnung bei voraussichtlicher Behandlungsdauer von mehr als 2 Jahren
  • 28.09.2010BGH5 StR 358/10 · Beschluss, 5. StrafsenatTotschlag durch alkoholbeeinflussten Täter: Prüfung eines minder schweren Falles; Beweisanzeichen für eine volle Schuldfähigkeit
  • 23.10.2013BGH5 StR 358/13 · Beschluss, 5. StrafsenatMissbrauch eines noch im Säuglings- bzw. Kleinkindalter befindlichen Mädchens: Ausschluss einer schuldmindernden schweren anderen seelischen Abartigkeit des Täters
  • 26.08.2014BGH5 StR 358/14 · Beschluss, 5. StrafsenatRäuberische Erpressung: Rechtswidrigkeit der Bereicherung bei vermeintlichem Zahlungsanspruch des Täters
  • 17.06.2015BGH2 StR 358/14 · Urteil, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden Zustand bei Persönlichkeitsstörung mit mangelnder Fähigkeit zur Impulskontrolle
  • 26.02.2019BGH2 StR 358/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zum Betrug: Konkurrenzverhältnis beim uneigentlichen Organisationsdelikt
  • 06.12.2017BGH4 StR 358/17 · Beschluss, 4. StrafsenatAufrechterhalten von Maßregeln bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
  • 08.10.2025BGH6 StR 358/25 · Beschluss, 6. StrafsenatVerfahrenshindernis durch fehlenden Eröffnungsbeschluss bei verbundenen Strafsachen
  • 07.12.2016BGH1 StR 358/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe
  • 17.12.2025BGH5 StR 358/25 · Beschluss, 5. StrafsenatGegenstand der Urteilsfindung im Strafprozess bei abweichendem Bild des Geschehens im Verfahrensverlauf
  • 30.03.2023BGH2 StR 358/22 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung zum Vorliegen einer Bande; konkrete Darlegung der Gegenstände in Einziehungsentscheidung
  • 18.09.2019BGH3 StR 337/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Voraussetzungen einer Unterbringung bei einer posttraumatischen Belastungsstörung)
  • 24.10.2018BGH1 StR 358/18 · Beschluss, 1. StrafsenatWirtschaftliche Mitverfügungsgewalt bei kurzzeitigem Zugriff
  • 08.01.2008BGH4 StR 468/07 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 19.11.2020BGH2 StR 358/20 · Beschluss, 2. StrafsenatUmfang der Anklage und der Tat im verfahrensrechtlichen Sinn: Einbeziehung von Delikten auf der Fahrt zum Tatort
  • 21.05.2013BGH2 StR 29/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung
  • 05.09.2008BGH5 StR 358/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 30.03.2022BGH5 StR 358/21 · Urteil, 5. StrafsenatMordmerkmal "niedrige Beweggründe": Tötung eines 13-jährigen Kindes wegen ehrverletzenden Äußerungen
  • 12.08.2025BGH2 StR 358/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 31.10.2008BGH2 StR 358/08 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 17.09.2019BGH3 StR 341/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung)
  • 24.09.2018BGH5 StR 358/18 · Beschluss, 5. StrafsenatVergewaltigung: Erfordernis einer eigenhändigen Verwirklichung bei Mittäterschaft
  • 17.12.2025BGH5 StR 581/25 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die Prüfung der Schuldfähigkeit; Aufhebung eines Freispruchs bei Revisionseinlegung nur durch den Angeklagten
  • 16.07.2019BGH4 StR 231/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBezugnahme auf Erfahrungssatz ohne Grundlage im Rahmen einer Beweiswürdigung
  • 11.10.2005BGH4 StR 358/05 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 04.05.2016BGH3 StR 358/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
  • 04.12.2025BGH2 StR 199/25 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Einziehung und der erweiterten Einziehung
  • 02.12.2010BGH4 StR 459/10 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 25.02.2026BGH5 StR 612/25 · Beschluss, 5. StrafsenatGesamtstrafenbildung bei unklarer Tatzeit und Anwendung des Zweifelssatzes
  • 10.01.2019BGH5 StR 387/18 · Beschluss, 5. StrafsenatVerschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten: Erstmalige Anordnung der Einziehung nach neuem Recht
  • 19.01.2021BGH4 StR 449/20 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Umfang der Bindungswirkung und notwendiger erneuter Feststellungen nach nur teilweiser revisionsgerichtlicher Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils
  • 17.04.2024BGH3 StR 113/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBeachtung der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei Bildung einer Gesamtstrafe
  • 25.06.2025BGH2 StR 203/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 25.08.2022BGH3 StR 216/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFreispruch und Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose an Hand standardisierter Prognoseinstrumente; Verurteilung durch das wiederbefasste Tatgericht nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
  • 26.09.2019BGH4 StR 24/19 · Beschluss, 4. Strafsenat(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringungsentscheidung)
  • 08.06.2016BGH4 StR 73/16 · Beschluss, 4. StrafsenatRevisionsentscheidung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen
  • 09.09.2020BGH4 StR 216/20 · Beschluss, 4. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung eines Strafbefehles mit einer Bewährungsstrafe; doppelte Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht feststehenden Tatzeiten von Missbrauchstaten zum Nachteil von Kindern
  • 14.09.2010BGH5 StR 229/10 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung
  • 09.12.2008BGH4 StR 358/08 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 29.04.2014BGH3 StR 171/14 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und die Begründung der zur Bewährung ausgesetzten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; Schuldspruch anstelle der Unterbringung nach …
  • 12.11.2024BGH3 StR 456/24 · Beschluss, 3. StrafsenatSexuelle Ausbeutung in der Altenpflege; Idealkonkurrenz bei institutioneller und persönlicher Abhängigkeit
  • 29.07.2015BGH4 StR 293/15 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision des Angeklagten: Darstellung des Sachverständigengutachtens im Urteil zur Schuldunfähigkeit; Aufhebung des Freispruchs bei einer isoliert angeordneten Unterbringung
  • 21.08.2018BGH3 StR 145/18 · Beschluss, 3. StrafsenatAnwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung
  • 06.03.2018BGH3 StR 530/17 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung; Aufhebung von Einzelstrafen; Verschlechterungsverbot
  • 05.08.2014BGH3 StR 271/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Aufhebung eines Freispruchs auf Revision des Angeklagten
  • 11.04.2023BGH4 StR 47/23 · Beschluss, 4. StrafsenatEinberechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in die Sperrfrist; Nachholung der Einziehung des Führerscheins im zweiten Rechtsgang
  • 10.01.2017BGH3 StR 497/16 · Beschluss, 3. Strafsenat(Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und Zurückverweisung im Revisionsverfahren: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei vollstreckter Strafe; maßgeblicher Zeitpunkt des Vollstreckungsstandes bei der erneuten Gesamtstrafenbildung)
  • 08.10.2014BGH4 StR 262/14 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Nachholung der Führerscheineinziehung
  • 28.10.2020BGH3 StR 344/20 · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsverfahren: Berichtigung fehlender Kennzeichnung einer Raub-Qualifikation in der Urteilsformel
  • 22.01.2019BGH3 StR 48/18 · Beschluss, 3. StrafsenatZurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbot bei Einziehung

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen

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Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34209.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37907.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.