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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
700 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 11.10.2022BGHVI ZR 35/22 · Urteil, 6. ZivilsenatZuparken eines Pkw Porsche: Schadensersatz wegen Nutzungsausfall; Zumutbarkeit der Nutzung eines Zweitfahrzeugs
- 27.08.2019BGHAnwZ 35/19 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Tätigkeit als Rechtsanwalt trotz Vermögensverfalls
- 26.03.2009BGHI ZR 153/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 25.02.2016BGHX ZR 35/15 · Urteil, 10. ZivilsenatFluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichsleistung
- 12.02.2019BGHVI ZB 35/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme
- 08.04.2025BGHX ZR 35/23 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 18.01.2023BGHVII ZB 35/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändung von Arbeitseinkommen: Berücksichtigung der laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden oder gleichstehenden Unterhaltsberechtigten bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags
- 23.05.2012BGHXII ZB 417/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Statthaftigkeit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen den Hinweis auf Zwangsmittel
- 19.12.2001BGHXII ZR 233/99 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 30.11.2011BGHXII ZR 35/09 · Urteil, 12. ZivilsenatTrennungsunterhalt: Begrenzung einer Revisionszulassung nach einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt
- 19.10.2023BGHV ZB 8/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch Testamentsvollstreckerzeugnis; Anhängigkeit eines nachlassgerichtlichen Verfahrens wegen Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers; Bedeutung des im Grundbuch eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks
- 06.10.2021BGHXII ARZ 35/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren
- 09.08.2010BGH2 StR 35/10 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 18.05.2010BGHVI ZR 142/09 · Urteil, 6. ZivilsenatAufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an einen Verkehrsunfallgeschädigten: Behandlung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen
- 05.07.2023BGHVII ZB 35/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Geldempfangsvollmacht des Inkassounternehmers bei durch den Gerichtsvollzieher gepfändeten oder freiwillig an den Gerichtsvollzieher gezahltem Geldbetrag
- 23.06.2010BGH2 StR 35/10 · Urteil, 2. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Vollständigkeit der Beweiswürdigung
- 14.06.2022BGHXI ZR 395/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatSchadensersatz wegen Prospektfehlern: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH
- 11.07.2013BGHIII ZR 361/12 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der Sechsmonatsfrist für die Erhebung einer Individualbeschwerde beim EGMR
- 11.03.2010BGHI ZR 35/08 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Reichweite des Rechts zur Bearbeitung von Musikwerken für Klingeltöne auf Grund des Berechtigungsvertrages mit der GEMA - Realton
- 19.05.2015BGHXI ZR 27/14 · Urteil, 11. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage wegen Kapitalanlegerverlusten: Begründung des Gerichtsstands für Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung in der Klageerwiderung einer irischen Bank zu ihrer Inanspruchnahme aus der Finanzierung einer …
- 02.12.2010BGHIII ZR 251/09 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan
- 11.07.2012BGHVIII ZR 138/11 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters
- 23.04.2012BGHAnwZ 35/11 · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und eines Elternteils in einem Zugewinnausgleichsverfahren
- 22.12.2011BGHVII ZB 35/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatÜberprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im Empfangsbekenntnis über die Zustellung des erstinstanzlichen Urteils
- 27.10.2011BGHVII ZR 84/09 · Urteil, 7. ZivilsenatBauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate wegen aufgetretener Baumängel
- 17.03.2015BGHX ZR 35/14 · Urteil, 10. ZivilsenatFluggastrechte: Ausgleichsanspruch eines kostenlos beförderten Kleinkindes
- 06.06.2016BGHV ZA 35/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatRichterablehnung: Zulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über ein eindeutig unzulässiges Ablehnungsgesuch
- 06.10.2004BGHXII ZB 137/03 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 18.06.2013BGHX ZR 35/12 · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Streitpatents als Dotierungsverfahren für Halbleiterkristalle mit großer Bandlücke; Patentbeschränkung auf die Verfahrensverwendung zu einem bestimmten Zweck
- 09.07.2015BGHIII ZR 329/14 · Urteil, 3. ZivilsenatKrankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines Mitpatienten zwecks Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche; Ausschluss einer Strafbarkeit der Auskunftsperson
- 22.07.2024BGHI ZB 35/24 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 14.10.2014BGHX ZR 35/11 · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal; Beurteilung des technischen Standards; Kostenentscheidung bei Klägerwechsel - Zugriffsrechte
- 02.04.2025BGHIV ZR 176/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatAnsprüche nach Beitragserhöhungen in Krankenversicherungsverträgen; Verfahrensunterbrechung wegen Konkurs des Klägers in Schweiz
- 05.03.2013BGH1 StR 35/13 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen von unerlaubter Einfuhr mit unerlaubtem Handeltreiben
- 02.02.2000BGHVIII ZR 35/99 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 23.09.2020BGHKZR 35/19 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell betroffener Lastkraftwagen: Tatrichterliche Prüfung der Schadensentstehung; Berücksichtigung des Erfahrungssatzes über die preissteigernde Wirkung von Kartellabsprachen; Beginn der Verjährungshemmung für Schadensersatzansprüche - LKW-Kartell
- 09.06.2004BGHIII ZB 35/04 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 11.06.2013BGHII ZR 80/12 · Urteil, 2. ZivilsenatAktienrecht: Anspruch eines Aktionärs gegen den Kontrollerwerber auf Zahlung einer Gegenleistung bei unterlassenem Pflichtangebot; Zinsanspruch; Schutzgesetzeigenschaft wertpapierrechtlicher Regelung - BKN
- 27.09.2022BGHX ZR 35/22 · Urteil, 10. ZivilsenatFluggastrechteverordnung: Aktivlegitimation für den Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten
- 08.07.2016BGHV ZR 35/15 · Urteil, 5. ZivilsenatMangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen durch frühere Nutzung
- 26.06.2012BGHXI ZR 316/11 · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
- 10.11.2011BGHIX ZA 99/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer Entschädigungsleistung nach strafrechtlicher Rehabilitation wegen Strafverurteilung und Haft in der ehemaligen DDR
- 29.03.2022BGHVIII ZR 99/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatVerbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis: Bemessung der Beschwer des unterlegenen Gegners
- 02.09.2020BGHVIII ZR 35/19 · Urteil, 8. ZivilsenatKündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung: Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten als dieselbe Familie
- 22.11.2011BGHX ZR 35/09 · Urteil, 10. ZivilsenatVergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders: Wirtschaftliche Verwertung des Patents aufgrund des Beitrags einer weiteren Person - Ramipril II
- 06.12.2018BGHV ZB 94/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung eines Nießbrauchs an Dauerwohn- und Nutzungsrecht
- 03.11.2021BGHXII ZB 289/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahme gegenüber schulischen Behörden …
- 14.10.2020BGHXI ZR 35/20 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 24.09.2014BGHVIII ZR 394/12 · Urteil, 8. ZivilsenatInternatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers; Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
- 16.03.2017BGHVII ZR 35/14 · Urteil, 7. ZivilsenatArchitektenhonorar: Vergütungsanspruch für akquisitorische Tätigkeit
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.