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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 09.06.2004 – III ZB 35/04

Spruchkörper
3. Zivilsenat

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. Februar 2004 – 31 T 939/04 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil das Rechtsmittel wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzuges im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung allgemein nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluß vom 27. Februar 2003 – I ZB 22/02 – NJW 2003, 1531 und Senatsbeschluß vom 18. März 2004 – III ZB 15/04 – in einer denselben Antragsteller betreffenden Sache), worauf das Landgericht den Antragsteller bereits zutreffend hingewiesen hat.

Beschwerdewert: 5.000,00 €

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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