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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

57 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 31.08.2026BGHKVB 18/26 · Beschluss, KartellsenatGrenzen der Sonderzuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Vorteilsabschöpfung bei Konzerndelikten in vergangenen Zeiträumen - Beschwerdezuständigkeit
  • 07.02.2006BGHKZR 33/04 · Urteil, Kartellsenat
  • 09.05.2000BGHKZR 1/99 · Urteil, Kartellsenat
  • 21.11.2000BGHKVR 16/99 · Beschluss, Kartellsenat
  • 21.12.2004BGHKVR 26/03 · Beschluss, Kartellsenat
  • 22.07.2019BGHX ZB 8/19 · Beschluss, 10. ZivilsenatAblehnende Entscheidung zur Verlängerung einer aufschiebenden Wirkung durch Vergabesenat bindend
  • 29.11.2022BGHKZR 42/20 · Urteil, KartellsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit Erwerb von Drogerieartikeln - Schlecker
  • 09.07.2024BGHKZR 98/20 · Urteil, KartellsenatAnforderungen an Darlegung zu kartellbedingtem Preishöhenschadens - LKW-Kartell IV
  • 16.01.2008BGHKVR 26/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 08.11.2011BGHKVZ 14/11 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von Krankenhäusern
  • 27.01.2015BGHKZR 90/13 · Urteil, KartellsenatMittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer Einkaufskooperation in Form einer GmbH mit der Folge eines Wegfalls der Voraussetzungen einer Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen - Dentalartikel
  • 09.10.2018BGHKZR 47/15 · Urteil, KartellsenatVerbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf Unterlassung kartellrechtswidrigen Verhaltens: Rechtsschutzbedürfnis des Verbandes; Prozessvoraussetzung der Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens; Europarechtskonformität des Erfordernisses der Schiedsstellenanrufung - PC mit Festplatte III
  • 13.04.2021BGHKZR 40/19 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen zur Lieferung von Gleisoberbaumaterialien für den öffentlichen Nahverkehr: Tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit verlangter Preise; Zwischenurteil bei Geltendmachung von Schäden aus mehreren …
  • 12.09.2023BGHKVZ 73/20 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliche Anfechtungsbeschwerde gegen die Freigabe eines Gemeinschaftsunternehmens: Zulässigkeit einer Drittanfechtung - Glasfaser-Gemeinschaftsunternehmen
  • 23.06.2009BGHKZR 58/07 · Urteil, Kartellsenat
  • 16.06.2015BGHKZR 83/13 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt
  • 01.12.2008BGHX ZB 31/08 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 05.12.2023BGHKZR 46/21 · Urteil, KartellsenatSchadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen: Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte; Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit im Sinne einer …
  • 25.10.2005BGHX ZB 26/05 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 24.01.2017BGHKZR 63/14 · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Anwendung von Kartellverboten auf Vereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern
  • 16.12.2014BGHKRB 47/13 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht
  • 10.08.2011BGHKRB 2/10 · Beschluss, KartellsenatBußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; Verhängung gegen Rechtsnachfolger
  • 12.09.2013BGHI ZR 123/12 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen die Preisangabepflicht und Irreführungsgefahr bei Angabe der Herstellerpreisempfehlung in der gemeinsamen Zeitungswerbung von Kfz-Händlern - DER NEUE
  • 14.10.2008BGHKVR 30/08 · Beschluss, Kartellsenat
  • 08.04.2003BGHKZR 39/99 · Urteil, Kartellsenat
  • 03.12.2019BGHKZR 27/17 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell
  • 13.04.2021BGHKZR 20/20 · Urteil, KartellsenatKartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Schadensersatz wegen Erwerbs eines Lastkraftwagens vom einem Teilnehmer am so genannten Lkw-Kartell; Beachtlichkeit der von den Parteien vorgelegten privatgutachtlichen Vergleichsmarktbetrachtungen und Regressionsanalysen
  • 27.09.2022BGHKZB 75/21 · Beschluss, KartellsenatAufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht hinsichtlich der Anwendung kartellrechtlicher Normen - Kartellrecht im Schiedsverfahren
  • 02.02.2010BGHKVZ 16/09 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Überprüfung der Versagung der Akteneinsicht durch die Kartellbehörde - Kosmetikartikel
  • 12.06.2018BGHKZR 56/16 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – …
  • 09.10.2018BGHKRB 51/16 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - Flüssiggas I
  • 14.07.2026BGHKRB 22/26 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliche Bußgeldzumessung bei wettbewerbswidrigem Informationsaustausch – Aluminiumschmieden
  • 19.05.2020BGHKZR 70/17 · Urteil, KartellsenatUmfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen - Schienenkartell III
  • 14.11.2017BGHKVR 57/16 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen - EDEKA/Kaiser's Tengelmann
  • 11.12.2018BGHKZR 26/17 · Urteil, KartellsenatQuoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines Schadens und hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge - Schienenkartell
  • 09.10.2018BGHKRB 58/16 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das Kartell - Flüssiggas II
  • 21.06.2019BGHKRB 10/18 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldurteil
  • 24.09.2002BGHKVR 8/01 · Beschluss, Kartellsenat
  • 06.10.2015BGHKZR 17/14 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Diskriminierungsverbot beim Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften durch Presseverlage und Presse-Grossisten nach nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht; Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V. …
  • 07.12.2010BGHKZR 5/10 · Urteil, KartellsenatMissbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung – Entega II
  • 05.12.2023BGHKZR 101/20 · Urteil, KartellsenatEigentumsrechte am Fernwärmenetz Stuttgart sowie Verpflichtung zum Rückbau - Fernwärmenetz Stuttgart
  • 26.02.2013BGHKRB 20/12 · Beschluss, Kartellsenat(Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)
  • 07.12.2010BGHKZR 4/10 · Urteil, KartellsenatMissbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung
  • 19.05.2020BGHKZR 8/18 · Urteil, Kartellsenat(Anspruch auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens - Schienenkartell IV)
  • 23.09.2020BGHKZR 4/19 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz für ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs: Darlegungslast eines an Preisabsprachen für Gleisoberbaumaterialien beteiligten Herstellungsunternehmen bei Einwendung einer Vorteilsausgleichung durch Schadensabwälzung auf die nachgelagerte Markstufe der Fahrgäste …
  • 23.06.2020BGHKVR 69/19 · Beschluss, KartellsenatMissbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung: Pauschale Zustimmung zur Erfassung des Aufrufs von Internetseiten in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks – Facebook
  • 16.03.2015BGHKVR 75/13 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
  • 18.03.2025BGHXI ZR 59/23 · Urteil, 11. ZivilsenatAnspruch einer iranischen Bank auf Schadensersatz gegen deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
  • 20.04.2010BGHKVR 1/09 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens; Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile; Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines Oligopols - Phonak/GN Store
  • 20.03.2014BGHX ZB 18/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung einer Divergenzvorlage; öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe von Arbeiten an einer Bundesautobahn; anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des Vergabeverfahrens - Fahrbahnerneuerung

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.