Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 29.09.2011BGHIX ZR 202/10 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung bei fingierter Genehmigung von Lastschriftabbuchungen vom Konto des zahlungsunfähigen Schuldners
  • 12.08.2011BGHIX ZB 202/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Anwaltszwang für Rechtsbeschwerde gegen Festsetzung der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
  • 25.02.2016BGHIX ZR 146/15 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens
  • 04.05.2006BGHIX ZB 202/05 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 10.04.2025BGHIX ZR 95/24 · Urteil, 9. ZivilsenatVorliegen einer Masseverbindlichkeit bei Ausstellung einer Bordkarte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 11.09.2025BGHIX ZB 45/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatFormerfordernis bei Einlegung einer Vollstreckungsbeschwerde durch Staatsanwaltschaft gegen Beschluss des Insolvenzgerichts
  • 27.04.2010BGHIX ZR 202/08 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtbarer Erwerb einer Aufrechnungsmöglichkeit und doppelte Vergabe einer Rechnungsnummer als Indiz für Manipulation
  • 24.07.2025BGHIX ZR 134/23 · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtbare Rechtshandlung in der Insolvenz: Abtretung der Forderung gegen einen Drittschuldner und Rückabtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs an den Drittschuldner Erlöschung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Rechtsfolgen der …
  • 20.03.2025BGHIX ZR 141/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld
  • 10.10.2024BGHIX ZB 26/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatKostenentscheidung bei Rücknahme des Vergütungsantrags durch den vorläufige Sachwalter nach Beschwerdeeinlegung durch einen Insolvenzgläubiger
  • 21.02.2008BGHIX ZR 202/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 10.10.2022BGHIX ZB 41/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatErlöschen von Aufträgen im Insolvenzeröffnungsverfahren: Erlöschen eines anwaltlichen Mandats
  • 06.02.2025BGHIX ZB 35/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Ort der Hauptniederlassung einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person
  • 12.09.2023BGHX ZB 12/20 · Beschluss, 10. ZivilsenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren: Zulässigkeit der beschränkten Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch eine Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch; Ergänzung des angegriffenen Anspruchs mit einem Teil der Merkmale eines nicht …
  • 20.05.2010BGHIX ZB 202/08 · Beschluss, 9. ZivilsenatAblehnung eines Verfahrenskostenstundungsantrages im Insolvenzverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines ehemals zulässigen Rechtsbehelfs bei dem ehemals zuständigen Gericht
  • 23.09.2021BGHIX ZB 66/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Kostentragungspflicht des Gläubigers nach einseitiger Erledigterklärung seines Insolvenzantrags
  • 03.12.2024BGHII ZR 143/23 · Urteil, 2. ZivilsenatAuflösung der Kommanditgesellschaft durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Beschränkte Haftung des Kommanditisten nach altem Recht für Gewerbesteuerforderungen gegen eine Schiffsgesellschaft
  • 17.07.2025BGHIX ZR 184/22 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatGläubigerbenachteiligungsvorsatz beim sog. Asset-Protection-Modell
  • 19.03.2024BGHX ARZ 119/23 · Beschluss, 10. ZivilsenatUnterbrechung des Zivilprozesses wegen förmlicher Insolvenz des Beklagten; Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
  • 15.11.2021BGHNotZ 2/21 · Urteil, Senat für NotarsachenAnforderungen an den Bewerber um eine Notarstelle als Anwaltsnotar: Wahrnehmung der Aufgaben eines Insolvenzverwalters
  • 19.05.2022BGHIX ZB 6/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Befreiung des Schuldners von seinen restlichen Verbindlichkeiten durch den Insolvenzplan; Anforderungen an den darstellenden Teil des Insolvenzplans
  • 06.02.2025BGHIX ZR 181/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Auskunftsanspruch des (Ersatz)Aussonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter nach nichtiger Forderungsabtretung
  • 11.12.2025BGHIX ZB 3/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatPfändungsschutz für sonstige Einkünfte - hier: aus Versicherungsverträgen - im Insolvenzverfahren
  • 18.01.2024BGHIX ZR 6/22 · Urteil, 9. ZivilsenatVorsatzanfechtung in der Insolvenz einer OHG bei Nachbesicherung und Prolongation von Bankkrediten: Beweislastverteilung bei einer dem Anfechtungsgegner vom Insolvenzschuldner gewährten inkongruenten Deckung; Zweifel am Vertrauen auf einen ernsthaften und erfolgversprechenden Sanierungsversuch
  • 08.03.2012BGHI ZR 202/10 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Spitzenstellungswerbung im Internet-Auftritt einer Warenhausgruppe: Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes - Marktführer Sport
  • 26.09.2024BGHIX ZR 146/22 · Urteil, 9. ZivilsenatUmbuchung als geänderter Beförderungsanspruch als Teil einer Insolvenzforderung
  • 08.02.2024BGHIX ZR 194/22 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Einfuhrumsatzsteuerzahlungen; Anwendbarkeit des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
  • 28.06.2022BGHII ZR 112/21 · Urteil, 2. ZivilsenatAnspruch eines Insolvenzverwalters gegen Geschäftsführer einer GmbH auf Rückgewähr von Zahlungen; Bestimmung des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit
  • 12.03.2026BGHIX ZR 81/25 · Urteil, 9. ZivilsenatAnweisung der BaFin zur Vermeidung gläubiger- oder insolvenzmasseschädlicher Auszahlungen und ihre insolvenzrechtliche Einordnung
  • 25.01.2022BGHV ZR 72/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatWirksamkeit einer durch den Prozessgegner erklärten Aufnahmeerklärung bei insolvenzbedingt unterbrochenem Prozessverfahren
  • 24.09.2026BGHIX ZR 65/25 · Urteil, 9. ZivilsenatKenntnis der Zahlungseinstellung aufgrund eigener Erklärung des Schuldners
  • 16.02.2023BGHIX ZR 24/22 · Urteil, 9. ZivilsenatAnmeldung einer Schadensersatzforderung in Insolvenztabelle
  • 25.09.2025BGHIX ZB 13/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatNachtragsverteilung nicht verwerteter Massegegenstände und Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren
  • 11.01.2024BGHIX ZB 33/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Antrag des Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Annahme der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit aufgrund Pflichtverletzung
  • 05.12.2024BGHIX ZB 42/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatNebenintervention eines Insolvenzgläubigers bei der Unterlassungsklage einer Gesellschaft gegen die Herausgabe eines Gutachtens durch den Insolvenzverwalter
  • 11.03.2021BGHIX ZR 152/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenz des Mieters eines unbeweglichen Gegenstands: Zeitanteilige Aufteilung der Mietforderungen für den Monat der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 16.02.2023BGHIX ZR 22/22 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners
  • 31.01.2023BGHII ZR 169/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatUnterbrechung durch Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Erklärungen eines nicht beim BGH zugelassenen Prozessbevollmächtigten zur Verfahrensunterbrechung; Unterbrechungswirkung bei mittelbarem Bezug zur Insolvenzmasse
  • 30.09.2021BGHV ZR 258/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts einer Beschlussanfechtungsklage für nach dem 1. Dezember 2020 eingelegte Rechtsmittel
  • 09.03.2023BGHIX ZR 90/22 · Urteil, 9. ZivilsenatBegründung einer Masseverbindlichkeit durch eine schuldumschaffende Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter
  • 12.01.2022BGHXII ZB 418/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in einer Familiensache: Bemessung der Beschwer bei Abwehr der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage im Rahmen eines Stufenantrags zum Zugewinnausgleich
  • 11.07.2024BGHIX ZR 247/22 · Urteil, 9. ZivilsenatEinordnung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Fluggesellschaft begründeten Beförderungsanspruchs als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit
  • 07.11.2024BGHIX ZR 179/23 · Urteil, 9. ZivilsenatVoraus- und Abschlagszahlungen aus Werkvertrag im Insolvenzverfahren
  • 14.02.2023BGHIV ZR 177/21 · Beschluss, 4. ZivilsenatAuslandsinsolvenzverfahren: Streitwert und Aufnahme eines inländischen Passivprozesses auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter
  • 27.01.2022BGHI ZR 7/21 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Selbständigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
  • 22.06.2023BGHV ZB 10/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Pfändbarkeit des Eigentümerwohnungsrechts und dessen Löschung bei Insolvenz des Wohnungseigentümers
  • 09.02.2024BGHV ZR 6/23 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsrecht: Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in verwalterloser Zweiergemeinschaft
  • 16.02.2023BGHIX ZR 21/22 · Urteil, 9. Zivilsenat(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)
  • 25.06.2024BGHX ZR 92/23 · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Formulierung des technischen Problems - Mirabegron
  • 23.07.2021BGH4 StR 36/19 · Beschluss, 4. StrafsenatKosten im Strafverfahren: Kostenanspruch der Staatskasse gegen den erfolglos revidierenden Angeklagten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Angeklagten

Suche zurücksetzen

Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bundesgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Bundesgerichtshof (BGH)84.34804.01.200010.11.2026
Bundesarbeitsgericht (BAG)7.31819.01.201007.10.2026
Bundesfinanzhof (BFH)11.75604.01.201023.10.2026
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.