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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
971 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 23.01.2013BGHVIII ZR 80/12 · Urteil, 8. ZivilsenatGaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages bezüglich der zeitlichen Begrenzung der Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs des Kunden bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Entreicherungseinwand des Energieversorgers; Beginn der Verjährung von …
- 15.08.2012BGHXII ZR 80/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des …
- 13.12.2017BGHXII ZB 488/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag; Darlegung konkreter Tatsachen zur Notwendigkeit einer Stichtagsverschiebung
- 23.01.2013BGHVIII ZR 52/12 · Urteil, 8. ZivilsenatGaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel; bereicherungsrechtlicher Anspruch des Sonderkunden auf Herausgabe rechtsgrundlos gezahlter Erhöhungsbeträge und Entreicherungseinwand des Energieversorgungsunternehmens …
- 12.11.2014BGHVIII ZR 42/14 · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit eines via eBay geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
- 20.02.2013BGHXII ZB 412/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau
- 13.01.2022BGHIII ZR 210/20 · Urteil, 3. ZivilsenatVerschulden beim Vertragsschluss: Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft
- 23.03.2023BGHV ZR 113/22 · Urteil, 5. ZivilsenatAuslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten
- 02.10.2019BGHXII ZB 164/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot; Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen bei Einsetzung einer Stiftung als Begünstigte
- 04.05.2016BGHXII ZR 62/15 · Urteil, 12. ZivilsenatFitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel
- 10.07.2019BGHIV ZB 22/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatZulässige Rechtswahl bei Erbvertrag
- 19.05.2026BGHI ZR 216/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatLeitentscheidungsverfahren zur Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel
- 05.11.2014BGHXII ZB 186/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der Verjährungseinrede
- 11.02.2015BGHXII ZB 66/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine Vereinbarung über unbefristeten Ehegattenunterhalt durch eine Änderung der Rechtslage
- 02.11.2016BGHXII ZB 583/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den geschiedenen Ehemann: Vertretung des Kindes durch die Mutter; Lauf der Anfechtungsfrist
- 26.10.2016BGHXII ZB 622/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anordnung der Betreuung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
- 18.10.2012BGHIII ZR 279/11 · Urteil, 3. ZivilsenatTreuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
- 28.07.2015BGHXII ZB 44/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Erforderlichkeit einer gesonderten Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen bei genehmigter Unterbringung; Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme ohne Antrag des Betreuers
- 05.12.2012BGHI ZR 146/11 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
- 20.02.2013BGHVIII ZR 339/11 · Urteil, 8. ZivilsenatSchadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Fliesenverlegung: Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag bei fehlerhaftem Verarbeitungshinweis und fehlerhafter Verlegung
- 10.09.2014BGHXII ZR 56/11 · Versäumnisurteil, 12. ZivilsenatFormularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von "Verwaltungskosten", zur Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten auf den Mieter und zur Umlage von Kosten des "Center-Managements"
- 19.11.2025BGHXII ZR 106/23 · Urteil, 12. ZivilsenatSpendenvereinbarung im Zusammenhang mit Mietzahlungsabrede und Rechtsübergang aufgrund des Verkaufs der Mietsache
- 16.07.2013BGHXI ZR 260/12 · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
- 24.11.2021BGHXII ZB 253/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange mit dem Scheitern der Ehe; endgültiges Scheitern der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres; Darlegungs- und Beweislast
- 03.07.2020BGHVII ZR 144/19 · Urteil, 7. ZivilsenatVertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen
- 01.02.2023BGHXII ZB 104/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung
- 24.10.2012BGHXII ZB 386/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens; Voraussetzungen der Genehmigung
- 24.10.2012BGHXII ZR 40/11 · Urteil, 12. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall
- 29.01.2014BGHXII ZB 303/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo
- 05.04.2017BGHIV ZR 437/15 · Urteil, 4. ZivilsenatKapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns
- 03.07.2013BGHVIII ZR 322/12 · Urteil, 8. ZivilsenatHeizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten des Wärmecontractors
- 14.05.2014BGHXII ZB 301/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils …
- 27.01.2026BGHXI ZR 170/23 · Urteil, 11. ZivilsenatBindungswirkung eines Musterentscheids; Reichweite der Prospekthaftung im weiteren Sinne
- 29.04.2015BGHVIII ZR 197/14 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
- 02.05.2024BGHI ZR 12/23 · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungsanspruch gegen Äußerungen einer Vertragspartei wegen Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten - Tierkrankenwagen
- 04.07.2017BGHII ZR 358/16 · Urteil, 2. ZivilsenatKapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
- 03.12.2014BGHVIII ZR 370/13 · Urteil, 8. ZivilsenatGaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei nicht wirksam in den Vertrag eingezogenem formularmäßigem Preisanpassungsrecht
- 20.01.2016BGHVIII ZR 152/15 · Urteil, 8. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung
- 04.07.2018BGHXII ZB 122/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich und Altersvorsorgeunterhalt
- 05.11.2015BGHIII ZB 69/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage; Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister bei nicht musterverfahrensfähiger Anspruchsbegründung
- 19.03.2015BGHV ZB 158/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück in Deutschland durch in Italien lebende Parteien
- 08.11.2018BGHIII ZR 628/16 · Urteil, 3. ZivilsenatBeginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft; Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften …
- 02.08.2017BGHXII ZB 170/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des Ausgleichsberechtigten
- 17.10.2013BGHI ZR 41/12 · Urteil, 1. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für Buy-Out-Klauseln in Verträgen mit Synchronsprechern - Rechteeinräumung Synchronsprecher
- 12.10.2016BGHXII ZR 9/15 · Urteil, 12. ZivilsenatErwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbarte Ankaufsrecht
- 08.02.2013BGHV ZR 56/12 · Urteil, 5. ZivilsenatNachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte
- 18.05.2017BGHVII ZR 122/14 · Versäumnisurteil, 7. ZivilsenatHemmung der Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung: Änderung des Streitgegenstandes bei Wechsel der Art der Schadensberechnung ohne Erweiterung des Klageantrags; Übergang vom negativen zum positiven Interesse beim Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht
- 11.03.2010BGHIII ZR 178/09 · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen Telekom AG
- 16.05.2017BGHVI ZR 266/16 · Urteil, 6. ZivilsenatStrafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung
- 08.04.2020BGHXII ZR 120/18 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummietvertrag: Auslegung der Betriebskostenumlage
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.