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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
277 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 10.01.2024BGH2 StR 171/23 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzung der Anordnung einer Funkzellenabfrage; Beweisverwertungsverbot
- 14.03.2003BGH2 StR 341/02 · Urteil, 2. Strafsenat
- 03.08.2017BGH1 BGs 237/17 · Beschluss, Ermittlungsrichter(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)
- 20.01.2026BGH3 StR 495/25 · Beschluss, 3. StrafsenatQuellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats
- 05.07.2022BGH4 StR 61/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfahrensrüge im Strafverfahren: Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten Notizen aus Krypto-Mobiltelefon
- 23.03.2010BGHStB 7/10 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Überwachungsanordnung für einen DSL-Anschluss eines Unbeteiligten
- 08.02.2018BGH3 StR 400/17 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"
- 14.08.2009BGH3 StR 552/08 · Urteil, 3. Strafsenat
- 24.05.2022BGH2 StR 100/22 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafsache: Beihilfe durch Zurverfügungstellen einer Wohnung zur Begehung von Straftaten; Rückschluss aus dem Schweigen der Angeklagten
- 09.07.2020BGH2 BGs 468/20 · Beschluss, ErmittlungsrichterTelekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse der Eltern eines Beschuldigten als Nachrichtenmittler für "WhatsApp"-Nachrichten; Reichweite und Wirkungen von …
- 07.07.2010BGH2 StR 100/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes und eines weitergehenden Schadens im Adhäsionsausspruch und dessen Erstreckung auf den nicht revidierenden Angeklagten
- 09.01.2025BGH1 StR 142/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwertung von SkyECC-Daten zu Beweiszwecken in Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
- 11.04.2023BGH5 StR 458/22 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall: Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde und einem hohen Vermögensverlust; Voraussetzungen der Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung gegenüber Nichttatverdächtigen
- 25.04.2022BGH5 StR 100/22 · Beschluss, 5. StrafsenatGeldwäschetatbestand: "Herrühren" eines Gegenstandes aus einer rechtswidrigen Tat; Geldwäsche für Buchgelder nach Rückruf von Lastschriftmandaten
- 24.06.2020BGH3 StR 100/20 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Notwendiger Entscheidungsinhalt bei mehreren Einziehungsadressaten
- 24.05.2023BGH5 StR 100/23 · Beschluss, 5. StrafsenatSchwerer Bandendiebstahl: Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft an Seriendelikten
- 28.04.2021BGHStB 47/20 · Beschluss, 3. StrafsenatTelekommunikationsüberwachung: Auskunftspflicht des Betreibers eines E-Mail-Dienstes als TK-Dienstleister
- 10.10.2016BGH4 StR 100/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung eines Zeugen über sein Untersuchungsverweigerungsrecht
- 16.02.2023BGH4 StR 93/22 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an Rüge der Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten
- 02.03.2022BGH5 StR 457/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
- 13.02.2025BGH5 StR 491/23 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Geldwäsche: Verwertung von originär in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten im inländischen Strafverfahren
- 18.07.2013BGH4 StR 100/13 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Auswirkung einer Teilrücknahme einer Revision unter Beschränkung auf den Strafausspruch auf die Anordnung des Verfalls; Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 18.01.2011BGH1 StR 663/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- 06.07.2022BGH4 StR 63/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Ermittlungsbehörden
- 11.03.2014BGH5 StR 29/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des Belasteten von einer Katalogtat
- 07.07.2010BGH2 StR 100/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil: Erforderliche Feststellungen zum inneren Tatbestand der Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung bei einem Raubüberfall mit Einsatz einer Gaspistole
- 19.05.2010BGH5 StR 182/10 · Beschluss, 5. StrafsenatHilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung
- 10.08.2005BGH1 StR 140/05 · Urteil, 1. Strafsenat
- 26.08.2020BGH6 StR 100/20 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei schwieriger Beweislage; Strafzumessung bei Beziehungstaten und bei drohendem Widerruf der Approbation als Arzt
- 31.03.2011BGH3 StR 400/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVerbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit einem Tatverdächtigen
- 23.09.2014BGH1 BGs 210/14 · Beschluss, ErmittlungsrichterStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking"
- 28.03.2007BGH5 StR 100/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 11.07.2019BGH1 StR 94/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe
- 08.08.2023BGH6 StR 243/23 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteilsinhalt: Wiedergabe des Inhalts überwachter Telekommunikation
- 31.10.2023BGHStB 30/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
- 12.10.2017BGH1 StR 15/17 · Beschluss, 1. StrafsenatKronzeugenregelung bei Urkunds- und Steuerdelikten: Vorliegen und Notwendigkeit einer Katalogtat
- 09.01.2025BGH1 StR 54/24 · Urteil, 1. StrafsenatVerwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
- 30.01.2025BGH5 StR 528/24 · Urteil, 5. StrafsenatBeweis des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge allein durch die Verwertung von EncroChat-Daten
- 12.03.2025BGH2 StR 100/24 · Urteil, 2. StrafsenatStrafrechtlich relevanter Schaden durch nicht ordnungsgemäß dokumentierte Bürgertestungen während der Coronapandemie
- 16.02.2016BGH5 StR 10/16 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer Telekommunikationsüberwachung
- 10.01.2018BGH1 StR 571/17 · Beschluss, 1. StrafsenatTelefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen
- 12.03.2025BGH2 StR 100/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAbrechnungsbetrug bei sog. Bürgertestungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus: Berechnung des Vermögensschadens; Strafmilderung bei Verzicht auf Einziehungsgegenstände
- 20.08.2015BGHStB 7/15 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung zur Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen: Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Telekommunikationsdienstleisters; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" als den Ermittlungsbehörden obliegende Überwachung
- 21.03.2012BGH1 StR 100/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Notwendige Erörterung in den Urteilsgründen; günstige Prognose trotz Bewährungsbruchs
- 26.03.2025BGH5 StR 692/24 · Urteil, 5. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verwertbarkeit der EncroChat-Daten
- 25.04.2017BGH4 StR 100/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 17.01.2024BGH2 StR 100/23 · Beschluss, 2. StrafsenatKompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
- 21.02.2001BGH2 BGs 42/00 · Beschluss, Ermittlungsrichter
- 21.02.2001BGH2 BGs 42/01 · Beschluss, Ermittlungsrichter
- 02.09.2015BGH5 StR 312/15 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweisverwertungsverbot für die Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung: Beantragung der Ermittlungsmaßnahme unter Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage und unvollständiger Information des Gerichts
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.366 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.319 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.342 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.379 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.