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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 20.11.2012BFHIX R 7/11 · Urteil, 9. Senat(Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids)
- 29.04.2025BFHVI R 14/23 · Urteil, 6. Senat(Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)
- 25.08.2010BFHX B 25/10 · Beschluss, 10. SenatAblauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung
- 30.11.2023BFHIV R 13/21 · Urteil, 4. Senat((Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO)
- 14.07.2015BFHVIII R 21/13 · Urteil, 8. SenatErsetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.11.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
- 30.09.2010BFHIII R 39/08 · Urteil, 3. Senat(Inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Voraussetzungen für den Erlass einer Teileinspruchsentscheidung - Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 - Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes - Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 …
- 15.07.2010BFHVIII B 103/09 · Beschluss, 8. SenatKeine nur vorläufige strafbefreiende Erklärung nach StraBEG
- 19.02.2014BFHX B 187/13 · Beschluss, 10. SenatVoraussetzungen einer Vorläufigkeitsfestsetzung
- 21.08.2013BFHX R 20/10 · Urteil, 10. Senat(Keine Beseitigung der Ungewissheit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei Umstrukturierungsmaßnahmen im Gewerbebetrieb im Falle fraglicher Einkünfteerzielungsabsicht - Umfang von ungenau gefassten Vorläufigkeitsvermerken - Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO - Gesonderte …
- 19.10.2011BFHIV B 24/10 · Beschluss, 4. Senat(Zuständigkeit eines Finanzamts für Konzernbetriebsprüfung für landwirtschaftliche Betriebe aller Größenordnungen - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Verfassungsmäßigkeit von § 165 Abs. 2 Satz 1 AO und § 171 Abs. 8 Satz 1 AO)
- 19.01.2011BFHX B 156/10 · Beschluss, 10. Senat(Vorläufige Steuerfestsetzung - wesentliche Erweiterung i.S. des § 7g EStG)
- 10.05.2012BFHX B 183/11 · Beschluss, 10. Senat(Keine Zwangsruhe im Einspruchsverfahren bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfahrensruhe bei Bezugsverfahren vor dem EGMR - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Keine Verwerfungskompetenz des EGMR)
- 17.12.2014BFHI R 32/13 · Urteil, 1. SenatVorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung
- 18.12.2014BFHVI R 21/13 · Beschluss, 6. SenatÄnderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken
- 06.03.2013BFHX B 165/12 · Beschluss, 10. Senat(Umfang der im Steuerstrafverfahren übergebenen Vollmachtsurkunde - Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei behaupteter Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 FGO)
- 27.01.2011BFHIII R 90/07 · Urteil, 3. Senat(Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk …
- 05.03.2020BFHII B 99/18 · Beschluss, 2. SenatNachträgliche Option zur Vollverschonung
- 16.06.2015BFHIX R 27/14 · Urteil, 9. SenatVermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit - Änderungsbefugnis
- 25.03.2010BFHX B 165/09 · Beschluss, 10. Senat(Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)
- 28.05.2020BFHX B 19/20 · Beschluss, 10. Senat(Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, obwohl die Tatsache bei einem vorangegangenen Änderungsbescheid bereits bekannt war)
- 26.07.2023BFHII R 5/21 · Urteil, 2. SenatNachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
- 16.06.2020BFHVIII R 12/17 · Urteil, 8. SenatBezeichnung von Umfang und Grund der Vorläufigkeit in Änderungsbescheiden - Auslegung des Vorläufigkeitsvermerks
- 14.05.2014BFHX R 7/12 · Urteil, 10. SenatBerücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde
- 23.06.2017BFHX B 152/16 · Beschluss, 10. SenatVorläufigkeitsvermerk - Teil-Einspruchsentscheidung und Zwangsruhe
- 14.09.2017BFHIV R 28/14 · Urteil, 4. SenatUmfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger Steuerauswirkungen bei Erlass eines Änderungsbescheids - Ausübung eines Wahlrechts
- 17.03.2010BFHIV R 60/07 · Urteil, 4. SenatLiebhaberei - Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Frage nach der Gewinnermittlungsart ist gegenüber der Frage nach der Gewinnerzielungsabsicht vorrangig - Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebes - Totalgewinn - Wirksamwerden …
- 20.09.2016BFHVII R 8/15 · Urteil, 7. SenatMarktordnungsrecht: Festsetzung der Binnenmarktabgabe für C-Zucker
- 14.03.2012BFHX R 50/09 · Urteil, 10. SenatTeileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung - Verböserung - Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung - Bestimmung der Reichweite einer Teileinspruchsentscheidung - isolierte Anfechtung der …
- 18.12.2014BFHVI R 22/13 · Beschluss, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2014 VI R 21/13 - Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken)
- 16.04.2013BFHIX R 3/12 · Urteil, 9. SenatÄnderung eines Vorläufigkeitsvermerks
- 12.05.2022BFHV R 31/20 · Beschluss, 5. SenatAbgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung
- 14.04.2011BFHVI B 143/10 · Beschluss, 6. SenatAntrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist kein Einspruch - Keine Änderung festsetzungsverjährter Steuerfestsetzungen - Fehlender Vorläufigkeitsvermerk - Wirksamkeit einer Nebenbestimmung
- 23.01.2013BFHX R 32/08 · Urteil, 10. Senat(Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer …
- 04.05.2011BFHII B 151/10 · Beschluss, 2. SenatFestsetzung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand wegen deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft - Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten
- 15.11.2011BFHI R 29/11 · Urteil, 1. Senat(Zuständigkeit für Änderungen von Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen - Einwendungen gegen die Berechnung der für die Kirchensteuer maßgeblichen "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG)
- 28.07.2011BFHIX B 47/11 · Beschluss, 9. Senat(Grob schuldhaftes Handeln i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung - Verfahrensmängel)
- 02.09.2022BFHVI B 5/22 · Beschluss, 6. SenatKeine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens
- 17.07.2024BFHVIII B 48/23 · Beschluss, 8. SenatVorläufigkeitsvermerk zur Gewinnerzielungsabsicht bei einer nebenberuflichen Anwaltstätigkeit
- 09.11.2011BFHVIII R 18/08 · Urteil, 8. SenatErtragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis - Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei Anfertigung der Steuererklärung - Erklärungspflicht trotz ungewisser Tatsachen - Kein nachträglich bekanntgewordenes Beweismittel
- 12.05.2016BFHII R 39/14 · Urteil, 2. Senat(Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG)
- 19.12.2012BFHV B 71/12 · Beschluss, 5. SenatHaftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins
- 03.05.2013BFHIX B 153/12 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Unterlassene Amtsermittlung, Übergehen von Beweisanträgen, Treu und Glauben
- 13.12.2023BFHVI R 3/22 · Urteil, 6. SenatGewinnerzielungsabsicht bei Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft
- 13.01.2011BFHVI R 64/09 · Urteil, 6. SenatKeine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren
- 19.08.2021BFHVII R 34/20 · Beschluss, 7. SenatAndrohung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen
- 30.08.2023BFHX B 58/23 · Beschluss, 10. SenatKlagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente der Basisversorgung
- 05.01.2012BFHIII B 59/10 · Beschluss, 3. SenatÄnderung der Kindergeldfestsetzung wegen des BVerfG-Urteils zur sog. Pendlerpauschale
- 08.01.2019BFHIX R 37/17 · Urteil, 9. SenatObjektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen; Wechsel von dauerhafter Vermietung zu Ferienwohnvermietung
- 27.05.2020BFHII R 38/18 · Urteil, 2. SenatEinheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet
- 29.04.2020BFHXI R 39/18 · Urteil, 11. SenatGewinnerhöhende Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.366 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.319 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.342 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.379 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.