Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
43 Treffer · Bundesfinanzhof
- 20.12.2012BFHIV B 93/12 · Beschluss, 4. Senat(Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG bzw. § 17 Abs. 4 Satz 5 GVG analog - Anfechtbarkeit eines ohne Rechtsgrundlage ergangenen Beschlusses des FG)
- 06.02.2013BFHX K 11/12 · Urteil, 10. SenatVertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
- 25.11.2019BFHIX B 71/19 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)
- 12.03.2013BFHX S 12/13 · Beschluss, 10. Senat(Keine Verkürzung der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG - Fristbeginn - Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung - Abgrenzung zu § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG - Prüfung des Vorliegens einer unangemessenen Verzögerung nur bei Zulässigkeit der Entschädigungsklage)
- 16.03.2026BFHX K 4/25 · Beschluss, 10. SenatSofortiges Anerkenntnis nach Verweisung des Rechtsstreits an den BFH
- 08.08.2023BFHIX B 112/22 · Beschluss, 9. SenatKeine Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss ohne Beschwerdezulassung
- 12.06.2013BFHX K 2/13 · Beschluss, 10. SenatAbhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren
- 09.04.2014BFHX K 10/13 · Urteil, 10. SenatRuhen des Verfahrens
- 20.10.2014BFHX K 3/13 · KostenfestsetzungsbeschlussKostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins - Kopierkosten
- 05.03.2013BFHX K 10/12 · Beschluss, 10. SenatStreitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren
- 20.02.2013BFHX E 8/12 · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren - Zuständigkeit des Berichterstatters - Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" - Umdeutung eines Antrags auf "Aussetzung der Vollziehung" einer Kostenrechnung - Berechnung des vorläufigen Streitwerts bei mehreren …
- 19.10.2017BFHX S 9/17 · Beschluss, 10. SenatFrist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage
- 23.01.2014BFHX S 40/13 · Beschluss, 10. SenatProzesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren
- 19.08.2014BFHX K 2/12 · BeschlussKostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Keine Auslagenpauschale im finanzgerichtlichen Verfahren
- 06.07.2015BFHX K 5/13 · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. SenatKostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen …
- 25.03.2015BFHX K 8/13 · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer …
- 25.02.2026BFHX K 2/25 · Urteil, 10. SenatKein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens
- 01.03.2016BFHVI B 89/15 · Beschluss, 6. Senat(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)
- 04.06.2014BFHX K 12/13 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage - Verfahrensruhe im Ausgangsverfahren
- 10.11.2020BFHVII R 8/19 · Urteil, 7. SenatLeistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
- 18.03.2014BFHX K 4/13 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: Angemessene Verfahrensdauer bei 24-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens - Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte)
- 29.09.2026BFHX K 2/24, X K 7/21 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
- 28.05.2013BFHX S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13 · Beschluss, 10. SenatKostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter
- 05.03.2018BFHX B 44/17 · Beschluss, 10. Senat(Überprüfung der formelle Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans - Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 FGO)
- 16.11.2022BFHX K 1, 2/21, X K 1/21, X K 2/21 · Urteil, 10. SenatAngemessene Verfahrensdauer bei Untätigkeitsklagen; Bagatellverzögerungen innerhalb des Toleranzrahmens
- 06.11.2024BFHX K 1/24 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise
- 27.06.2018BFHX K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17 · Urteil, 10. SenatÜberlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren
- 29.02.2024BFHVI S 24/23 · Beschluss, 6. SenatGeltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung
- 23.03.2022BFHX K 2/20 · Urteil, 10. SenatVerfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen; Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens
- 17.04.2013BFHX K 3/12 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf …
- 05.05.2011BFHVII B 244/10 · Beschluss, 7. SenatHauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren - Geltendmachung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Umdeutung eines Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag - Rechtswegprüfung durch den BFH - Fehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Entscheidung über abgetretenen Zahlungsanspruch durch …
- 07.05.2014BFHX K 11/13 · Urteil, 10. SenatEntschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Prüfung des Verfahrensablaufs bei besonderer Eilbedürftigkeit des Verfahrens - Beurteilung der richterlichen Handlungen - Zeitlicher Vorlauf bei Anberaumung eines Erörterungstermins
- 29.11.2017BFHX K 1/16 · Urteil, 10. SenatKostentragung bei einer Entschädigungsklage
- 02.12.2015BFHX K 7/14 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens
- 19.03.2014BFHX K 8/13 · Urteil, 10. SenatUnangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch
- 15.10.2024BFHVII R 20/22 · Urteil, 7. SenatNichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des Unionsrechts
- 19.03.2014BFHX K 3/13 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: 27-monatige Gesamtverfahrensdauer in einem finanzgerichtlichen Klageverfahren ohne wesentliche Besonderheiten nicht unangemessen - Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer …
- 17.05.2022BFHVII R 4/19 · Urteil, 7. SenatNichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG
- 02.12.2015BFHX K 4/14 · Urteil, 10. SenatBestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung
- 05.02.2015BFHX B 117/14 · Beschluss, 10. Senat(Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem …
- 25.02.2026BFHX K 3/25 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Erhöhter Schwierigkeitsgrad des Verfahrens; Kompensation einer überlangen erstinstanzlichen Verfahrensdauer mit einer außergewöhnlich kurzen Verfahrensdauer in der Rechtsmittelinstanz
- 21.08.2024BFHII R 43/22 · Urteil, 2. SenatKosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten; Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei teilweiser Videoverhandlung
- 14.04.2021BFHX K 3/20 · Urteil, 10. SenatÜberlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen Gericht an das zuständige Gericht verwiesenen Verfahrens
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.