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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
27 Treffer
- 06.09.2016OLG Koblenz1 OWi 3 SsRs 93/16 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenBußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für den Eintritt einer Verjährungsunterbrechung durch die Anordnung der ersten Vernehmung des Betroffenen
- 16.10.2020KG3 Ws (B) 221/20, 3 Ws (B) 221/20 - 122 Ss 93/20 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenNachweis des Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Beweiswürdigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß
- 20.04.1994VerfGH Berlin75/93 · BeschlussVerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung und mangelnder Substantiierung - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende kammergerichtliche Auslegung, daß Lehrbeauftragter kein Rechtslehrer iSv StPO § 138 Abs 1 ist
- 07.07.2021BVerfG2 BvR 2200/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels schlüssiger Darlegungen zu allen Zugangszeitpunkten der angegriffenen Entscheidung und damit zur Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
- 27.07.2021KG3 Ws (B) 194/21, 3 Ws (B) 194/21 - 162 Ss 93/21 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVoraussetzungen einer „Gehörsrügefalle“; Bescheidung eines Entpflichtungsantrags
- 06.05.1998VerfGH Berlin37/96 · BeschlussVerfGH Berlin: Verwerfung der Wiedereinsetzung und des Einspruchs im OWiG-Verfahren verstößt wegen eigenem Verschulden des Beschuldigten nicht gegen rechtliches Gehör und ersten Zugang zu Gericht
- 18.05.2021VG BayreuthB 1 K 20.306 · Urteil, 1. KammerKostenerhebung für Identitätsfeststellung bei gleichzeitig präventiver und repressiver Maßnahme der Polizei
- 21.10.2025OLG Frankfurt31 U 3/25 · Urteil, 31. ZivilsenatHaftung des Vorstands nach § 93 AktG für der Gesellschaft auferlegter Geldbußen
- 05.02.2019KG3 Ws (B) 3/19, 3 Ws (B) 3/19 - 162 Ss 145/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenErforderliches Rügevorbringen bei durch Fahrverbot drohendem Arbeitsplatzverlust
- 21.05.2019BGHKRB 93/18 · Beschluss, Kartellsenat(Beginn der Verjährungsfrist einer Kartelltat)
- 15.01.2020VerfGH Rheinland-PfalzVGH B 19/19 · UrteilVerfGH Koblenz: Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 80 Abs 1 Nr 1 OWiG) aufgrund divergierender obergerichtlicher Rspr bzgl der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts - hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde verletzt Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz (Art …
- 11.12.2017KG3 Ws (B) 310/17, 3 Ws (B) 310/17 - 122 Ss 167/17 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldhauptverhandlung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Ablehnung eines Entbindungsantrags des schweigenden Betroffenen wegen Unverzichtbarkeit dessen Anwesenheit
- 28.04.2021BVerfG2 BvR 1451/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)
- 16.11.1995VerfGH Berlin48/94 · BeschlussVerfGH Berlin: Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aufgrund fehlender fachgerichtlicher Auseinandersetzung mit dem wegen der Versäumung der Einspruchsfrist gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 16.04.2018KG3 Ws (B) 116/18, 3 Ws (B) 116/18 - 162 Ss 54/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenZulassung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung hinsichtlich der Aussage eines Polizeibeamten
- 24.07.2019KG3 Ws (B) 229/19, 3 Ws (B) 229/19 - 162 Ss 93/19 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenRechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Rechtliche Bezeichnung der Tat im Bußgeldurteil; konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs bei Rotlichtverstoß
- 14.10.2014KG3 Ws (B) 375/14, 3 Ws (B) 375/14 - 162 Ss 93/14 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenFühren eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis: Fahrlässige Tatbegehung
- 07.09.2026OLG Brandenburg1 ORbs 93/26 · Beschluss, 1. Senat für Bußgeldsachen
- 17.03.1994VerfGH Berlin121/93 · BeschlussVerfGH Berlin: Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aufgrund verfahrensfehlerhafter amtsgerichtlicher Auffassung zur Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts
- 06.05.1998VerfGH Berlin19/97 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung der Rechtsweggarantie durch offenkundige Verkennung der Vorschriften über die Ersatzzustellung - ungerechtfertigte Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
- 26.06.2024KG3 ORbs 93/24, 3 ORbs 93/24 - 162 SsBs 17/24 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenAnforderungen an die Verhängung eines Fahrverbotes wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers außerhalb eines gesetzlichen Regelfalles
- 21.06.2021VerfGH Rheinland-PfalzVGH A 39/21 · BeschlussVerfGH Koblenz: Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige Aussetzung eines Fahrverbotes - Vollstreckung eines Fahrverbots nicht per se ein schwerer Nachteil iSd § 19a VerfGHG (juris: VGHG RP) - hier: eA-Antrag zwar zulässig, aber unbegründet - schwerer Nachteil iSd § …
- 11.02.2025BGHKZR 74/23 · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung
- 21.06.2021KG3 Ws (B) 145/21, 3 Ws (B) 145/21 – 122 Ss 66/21 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenOrdnungswidrigkeitenverfahren: Verweisung auf „einzelne Abbildungen“ eines Films
- 04.11.2003BGHKRB 20/03 · Beschluss, Kartellsenat
- 16.12.2020BGH6 StR 373/20 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren mit Bezug zum NATO-Truppenstatut: Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Inland begangene Straftaten des Ehepartners eines nach Deutschland entsandten Angehörigen der US-Streitkräfte; Ausschlusses der Öffentlichkeit einschließlich der Vertreter des Entsendestaates in der …
- 02.12.2005BGH5 StR 119/05 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.