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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
57 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 23.08.2019OVG Sachsen-Anhalt3 M 181/19 · Beschluss, 3. SenatRechtmäßigkeit einer polizeilichen Anordnung zur Blutuntersuchung nach § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO
- 22.01.2016KG3 Ws 654/15, 3 Ws 654/15 - 141 AR 614/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Vorführung des Beschuldigten vor den Sachverständigen zur Feststellung der Schuldfähigkeit
- 28.06.2014BVerfG1 BvR 1837/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht hinreichend substantiiert - erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen gem § 81a Abs 2 StPO
- 07.11.2011OLG Jena1 Ss 90/11 · Beschluss, 1. StrafsenatTrunkenheit im Verkehr: Polizeiliche Anordnung der Blutentnahme
- 03.11.2017OLG Rostock20 RR 85/17, 20 RR 85/17 - 1 Ss 94/17 · Beschluss, 1. StrafsenatTrunkenheitsfahrt: Rechtmäßigkeit der nach altem Recht erfolgten Anordnung der Entnahme einer Blutprobe zur Blutalkoholbestimmung durch Polizeibeamte
- 21.04.2020OLG Hamm4 Ws 64/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 01.11.2012OVG Sachsen-Anhalt3 O 141/12 · Beschluss, 3. SenatEntziehung einer Fahrerlaubnis
- 20.05.2015BGH4 StR 555/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit des Rückgriffs auf zu anderen Zwecken entnommene Körperzellen zur Erhebung des DNA-Identitfizierungsmusters zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren
- 04.12.2018OVG Saarland1 D 317/18 · Beschluss, 1. SenatRelevanz der Änderung der Vorschriften über die Körperliche Untersuchung des Beschuldigten 2017 in der StPO und OWiG im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
- 29.05.2019BVerfG2 BvR 2630/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als tatbestandliche …
- 23.09.2010OLG Zweibrücken1 SsBs 6/10, 1 Ss Bs 6/10 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRichtervorbehalt: Notwendigkeit eins richterlichen Notdienstes auch zur Nachtzeit
- 20.11.2015OLG Hamburg1 Ws 148/15 · Beschluss, 1. StrafsenatHaftprüfung bei Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus: Beurteilungsspielraum des Tatgerichts bei Anordnung einer körperlichen Untersuchung zum Zwecke der Feststellung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten bei Verdacht einer hochansteckenden Krankheit
- 07.12.2021OVG Sachsen-Anhalt3 M 176/21 · Beschluss, 3. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums so genannter harter Drogen
- 10.01.2018VG Bremen5 V 3111/17 · Beschluss, 5. KammerFahrerlaubnisentzug
- 30.05.2011OLG Jena1 Ss Bs 23/11 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit eines Rauschmittelbefundes bei einer Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung
- 01.09.2010OLG Koblenz2 Ss 148/10 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung einer Blutprobe; Nachschieben von Vortrag nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
- 26.01.2010VG Saarland10 L 2144/09 · Beschluss, 10. KammerEntziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Blutprobe ohne richterliche Zustimmung; Verwertungsverbot
- 06.11.2015OLG Hamburg1 Ws 148/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Aufklärung des Verdachts einer offenen Tuberkulose beim Angeklagten durch Anordnung einer körperlichen Untersuchung
- 20.09.2013VerfG Brandenburg75/12 · Beschluss
- 11.06.2010BVerfG2 BvR 1046/08 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme - Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins …
- 05.04.2018BGHStB 2/18 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung angeordneter körperlicher Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen
- 08.01.2024LG Essen64 Qs-68 Js 426/23-26/23 · Beschluss, XXIV. große Strafkammer - Jugendkammer -
- 15.04.2010VerfGH SaarlandLv 5/09 · Beschluss
- 18.07.2023VG MünchenM 19 S 23.1648 · Beschluss, 19. KammerEntziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
- 13.03.2013OLG Schleswig2 Ss 3/13 (5/13) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Anordnung einer Blutprobe durch Staatsanwaltschaft nach Ablehnung einer richterlichen Entscheidung "ohne Akte"
- 09.10.2014KG3 Ws (B) 507/14, 3 Ws (B) 507/14 - 122 Ss 147/14 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren: Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme bei Alkoholeinwirkung; freie Beweiswürdigung; Verstoß der Ermittlungsbehörde gegen die Dokumentations- und Begründungspflicht
- 23.08.2023BGHStB 48/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfügung eines Ermittlungsrichters: Beschwerde gegen Beschluss zur Entnahme einer Speichelprobe
- 30.10.2013KG4 Ws 117 - 119/13, 4 Ws 117/13, 4 Ws 118/13, 4 Ws 119/13, 4 Ws 117 - 119/13 - 161 AR 29/13 ... mehr · Beschluss, 4. StrafsenatBeschwerde eines Angeklagten gegen einen Unterbringung- und Untersuchungsbeschluss: Zulässigkeit des Rechtsmittels nach Erledigung des Grundrechtseingriffs; Begrenzung der Zwangsmaßnahme; Unterbringung zum Zweck der Klärung der Verhandlungsunfähigkeit
- 06.10.2011OLG Jena1 Ss 82/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafprozessuale Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutentnahme: Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Beschuldigten
- 29.07.2011OLG Frankfurt2 Ss-OWi 887/10 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenZur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht
- 08.11.2010OLG Koblenz2 SsBs 100/10 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenFreisprechendes Bußgeldurteil wegen des Vorwurfs des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss: Notwendige Begründung bei Annahme eines Verwertungsverbots für eine entnommene Blutprobe
- 16.06.2010OLG Brandenburg(1) 53 Ss 68/10 (34/10) · Beschluss, 1. Strafsenat
- 08.07.2025KG2 Ws 82/25, 2 Ws 82/25 - 121 GWs 118/25 · Beschluss, 2. StrafsenatStatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer körperlichen Untersuchung nach Eröffnung des Hauptverfahrens
- 24.02.2011BVerfG2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme
- 02.03.2011OLG Frankfurt2 Ss-OWi 23/11, 2 Ss OWi 23/11 · Beschluss, 2. StrafsenatAussagekraft des THC-Carbonsäure-Wertes
- 06.10.2020OLG Frankfurt2 Ss 239/19 · Beschluss, 2. StrafsenatAdhäsionsverfahren bei Beleidigung von Amtsträgern
- 08.06.2017OVG Sachsen-Anhalt3 M 53/17 · Beschluss, 3. SenatKein Beweisverwertungsverbot für ohne richterliche Anordnung entnom-mene Blutprobe im Verfahren der Fahrerlaubnisentziehung
- 26.08.2010OLG Frankfurt3 Ss 147/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 09.11.2012KG4 Ws 120/12, 4 Ws 120/12 - 141 AR 564/12 · Beschluss, 4. StrafsenatEntschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Entschädigungsfähigkeit der Zuführung zur Identitätsfeststellung
- 29.04.2010BGH5 StR 18/10 · Urteil, 5. StrafsenatStrafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer
- 20.06.2012BGH5 StR 536/11 · Urteil, 5. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge: Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Brechmitteleinsatz zur körperlichen Untersuchung eines mutmaßlichen Drogenkuriers
- 20.10.2016VG Schwerin4 B 2195/16 SN · Beschluss, 4. KammerVerwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen angeordnete Maßnahmen
- 03.11.2021OLG Brandenburg1 AR 29/21 (S) · Beschluss, 1. Strafsenat
- 05.11.2015OLG Naumburg2 Ws 201/15 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss: Beweisverwertungsverbot für ein Sachverständigengutachten bei willkürlicher Umgehung des Richtervorbehalts im Rahmen der Blutentnahme
- 03.06.2014OLG Jena1 SsRs 129/13 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen Drogen im Straßenverkehr: Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer polizeilich angeordneten Blutentnahme nach Durchführung eines positiven Drogenvortests
- 06.10.2021OVG Sachsen-Anhalt3 O 191/21 · Beschluss, 3. SenatRechtswegzuweisung nach § 23 Abs. 1 EGGVG
- 02.12.2010OLG Koblenz2 SsBs 140/10 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRechtsbeschwerde gegen ein Bußgeldurteil wegen einer Trunkenheitsfahrt: Nachprüfbarkeit der erstinstanzlich angenommenen Verwertbarkeit des Ergebnisses einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe
- 16.08.2010OLG Zweibrücken1 SsBs 2/10, 1 Ss Bs 2/10 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenVerwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. informellen Befragung
- 23.01.2014BGHKRB 48/13 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldverfahren: Durchsuchungsbeschluss gegen Nebenbetroffenen zur Sanktionsbemessung
- 19.04.2011VG Trier3 L 466/11.TR · Beschluss, 3. KammerDisziplinarverfahren wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.