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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
33 Treffer
- 03.12.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatZweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts
- 14.07.2015BGHKVR 77/13 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für …
- 17.06.2025BGHKVR 77/22 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Mediendiensten und Internet-Werbung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid; wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmen bei Befassung mit …
- 28.10.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerZur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen im Jugendhilfebereich
- 14.10.2010LSG Berlin-BrandenburgL 1 SF 191/10 B Verg · Beschluss, 1. SenatGerichtliches Vergabenachprüfungsverfahren - Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde - spätere Zuschlagsgestattung - Rahmenvereinbarung bzw - vertrag über parenterale Zubereitung aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie - Zytostatika - Wettbewerbsrecht - sozialrechtliche …
- 12.09.2023BGHKVZ 73/20 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliche Anfechtungsbeschwerde gegen die Freigabe eines Gemeinschaftsunternehmens: Zulässigkeit einer Drittanfechtung - Glasfaser-Gemeinschaftsunternehmen
- 28.05.2024BGHKVR 81/23 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren im Energiesektor; Vorliegen von Grundsatzfragen
- 29.07.2022BayObLGVerg 16/21 · Beschluss, VergabesenatKlarheit der Vergabeunterlagen bei geforderten Angaben zu einem vergleichbaren Referenzobjekt
- 31.08.2026BGHKVB 18/26 · Beschluss, KartellsenatGrenzen der Sonderzuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Vorteilsabschöpfung bei Konzerndelikten in vergangenen Zeiträumen - Beschwerdezuständigkeit
- 23.10.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …
- 14.02.2023BGHKVZ 38/20 · Beschluss, KartellsenatKartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. Rückerstattung - Wasserpreise Gießen
- 03.02.2021OLG Rostock17 Verg 6/20 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen; Bekanntgabeobliegenheit und Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Preisumrechnungsformel
- 27.06.2023BGHKVZ 33/22 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle bei Zusammenschluss von Möbeleinzelhändlern: Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht; tatrichterliche Marktabgrenzung - Fusionskontrolle im Möbeleinzelhandel
- 07.04.2020BGHKVR 13/19 · Beschluss, KartellsenatVerfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen Zustands bei andauerndem Kartellrechtsverstoß; Begriff der beteiligtenfähigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigung; Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung - Zahlungsauslösedienst
- 12.11.2024BGHKVR 2/24 · Beschluss, KartellsenatDigitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige Leistungen als Missbrauch
- 19.04.2016BGHX ZR 77/14 · Urteil, 10. ZivilsenatVergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber festgelegten Bearbeitungsgebühr für die Ausarbeitung des Angebots – Westtangente Rüsselsheim
- 23.02.2023OLG Stuttgart2 U 77/19 · Urteil, 2. ZivilsenatKartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges bei Unzulässigkeit des Grundurteils; Betroffenheit von Winterspezial- und Feuerwehrdienstfahrzeugen bei Abstimmung von Listenpreisen
- 06.12.2021BayVGH12 CE 21.2846 · Beschluss, 12. SenatAuswahlermessen bei mehreren Bewerbern als Träger zur Durchführung von Jugendhilfemaßnahmen
- 09.10.2018BGHKRB 60/17 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III
- 07.12.2021BSGB 6 KA 2/21 S · Beschluss, 6. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - gemäß § 177 SGG regelmäßig keine Anfechtung einer Entscheidung eines LSG mit der Beschwerde an das BSG)
- 20.09.2012OLG Naumburg2 Verg 4/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; Festlegung im Rahmen der Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes; Angemessenheit der Bewerbungsfrist
- 09.07.2014OLG Naumburg2 Verg 3/14 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Erledigung durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren; Entbehrlichkeit einer Kostenentscheidung wegen außergerichtlicher Einigung der Verfahrensbeteiligten
- 19.06.2012BGHKVR 15/11 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle für Zeitungsunternehmen: Kriterien für die Prognoseentscheidung über die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung - Haller Tagblatt
- 23.01.2012BGHX ZB 5/11 · Beschluss, 10. ZivilsenatVergaberecht: Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch privatrechtlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Vertrag; Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an das Gericht des zulässigen Rechtsweges im Rechtsbeschwerdeverfahren - Rettungsdienstleistungen III
- 28.03.2018OLG DüsseldorfVII -Verg 42/17 · Beschluss, Vergabesenat
- 04.07.2013OLG Hamburg3 U 172/11 · Urteil, 3. ZivilsenatWettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung: Irreführende Werbung bei Vertriebswerbung eines Presseverlages mit einem Siegel über die 100 umsatzstärksten Zeitschriften; Besorgnis der markenmäßigen Benutzung und der irreführenden Werbung bei Markeneintragung des Siegels; Verletzung der …
- 30.09.2021OLG Rostock17 Verg 3/21 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung einer ÖPP-Gesellschaft für kommunale Abfalllogistikleistungen
- 05.08.2021OLG Frankfurt11 U 67/18 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatFortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Feststellungsklage
- 26.05.2023BayObLGVerg 2/23 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
- 25.03.2015BSGB 6 KA 9/14 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung …
- 02.10.2020OLG Düsseldorf6 Kart 1/19 (OWi) · Urteil, 6. Kartellsenat
- 14.08.2008BGHKVR 54/07 · Beschluss, Kartellsenat
- 10.10.2006OLG Frankfurt11 U 3/05 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatKartellrechtliche Prüfung der Belieferung mit Bahnstrom: Anwendbares Recht; marktbeherrschende Stellung des Lieferanten von 16,7-Hz-Bahnstrom; Diskriminierung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens durch Einführung eines Rabattsystems zu Gunsten von Schwesterunternehmen im selben Konzern
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.287 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 838 | 26.11.2003 | 12.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.