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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
568 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.09.2016BGH5 StR 338/16 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses
- 08.01.2009BGH5 StR 537/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 14.12.2022BGH6 StR 338/22 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren: Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts; Anforderungen an einen Beweisantrag
- 26.01.2011BGH2 StR 338/10 · Urteil, 2. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Schöffen
- 28.11.2019OLG Zweibrücken1 Ws 338/19 · Beschluss, 1. StrafsenatEuropäischer Haftbefehl: Verhältnismäßigkeit des Haftbefehlserlasses nach Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Verfolgten in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 21.04.2010BGHGSSt 1/09 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenAbsoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen
- 08.11.2022OLG Köln1 RVs 116/22 · Urteil, 1. Strafsenat
- 13.09.2011BGH3 StR 196/11 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das Verfahrensergebnis; beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer; Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten mit der Bildung …
- 15.11.2017BGH5 StR 338/17 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen Heimtückemordes: Arg- und Wehrlosigkeit eines hinterrücks erschossenen Tatopfers bei vorausgegangenem Streit; notwendige Feststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein
- 03.11.2021OLG Saarbrücken1 Ws 73/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBesetzungseinwand: Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
- 24.01.2011OLG Brandenburg(1) 53 Ss 187/10 (4/11) · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsverfahren § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO- Fehlen des notwendigen Verteidigers §§ 140 Abs. 2, 338 Nr. 5 StPO bei drohendem Widerruf von Strafaussetzungen zur Bewährung
- 29.04.2026BGH1 StR 51/25 · Beschluss, 1. StrafsenatAntrag einer Einziehungsbeteiligten (ein französisches Unternehmen) auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision; Vertretung der Einziehungsbeteiligten bei der Urteilsverkündung durch den Angeklagten
- 11.07.2006BGH3 StR 216/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 09.05.2019BGH4 StR 605/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
- 11.11.2009BGH5 StR 530/08 · Urteil, 5. Strafsenat
- 05.05.2004BGH2 StR 383/03 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 09.10.2012KG(3) 121 Ss 166/12 (120/12) · Urteil, 3. StrafsenatBesetzungsrüge in Strafverfahren: Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin
- 05.11.2012OLG Naumburg2 Ss (Bz) 100/12 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Verweigerung der Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes
- 10.04.2019BGH2 StR 338/18 · Beschluss, 2. StrafsenatDarlegungen in Urteil bei Abweichen des Gerichts von Ausführungen des Sachverständigen
- 06.08.2013BGH1 StR 201/13 · Urteil, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Verfahrensabtrennung; Präklusion der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung; Rüge der ermessensmissbräuchlichen Verfahrensabtrennung
- 14.06.2010KG(3) 1 Ss 486/09 (177/09) · Urteil, 3. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Strafverfahren: Fehlerhafte Besetzung des Wahlausschusses bei der Schöffenwahl
- 26.08.2003BGH5 StR 338/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.06.2018BGH1 StR 616/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung als Revisionsgrund bei in türkischem Gewahrsam befindlichem Angeklagten
- 05.05.2020OLG Zweibrücken1 OWi 2 SsBs 94/19, 1 OWi 2 Ss Bs 94/19 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge des Verstoßes gegen das Fairnessgebot bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Datensätze anderer Verkehrsteilnehmer
- 24.09.2013BGH2 StR 338/13 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung des inneren Tatbestandes des Anlassdelikts
- 02.02.2022BGH5 StR 153/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung; Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit von Amts wegen
- 17.09.2014BGH1 StR 212/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
- 18.02.2014BGHKRB 12/13 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht
- 29.01.2010OLG Hamburg2 - 64/09 (REV), 2 - 64/09 (REV) - 1 Ss 9/09 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Zwangsvollstreckungsvereitelung: Notwendige Verteidigung bei schwieriger Rechtslage; zeitweise Abwesenheit eines Wahl- oder Pflichtverteidigers in der Berufungshauptverhandlung als absoluter Revisionsgrund
- 19.08.2004BGH3 StR 380/03 · Urteil, 3. Strafsenat
- 15.01.2025BGH5 StR 338/24 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Sukzessive mittäterschaftliche Begehung einer Einfuhrtat
- 18.03.2019OLG SaarbrückenVollz (Ws) 20/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAbsoluter Rechtsbeschwerdegrund bei Entscheidung eines zuvor abgelehnten Richters
- 20.03.2024BayObLG204 StRR 77/24 · Beschluss, 4. StrafsenatKeine Anwendbarkeit des § 340 StPO bei Berufung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten
- 17.01.2023BGH2 StR 87/22 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der Revision; Voraussetzung eines "Befördern" beim Menschenhandel
- 01.09.2009BGH5 StR 338/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 24.10.2023BGH2 StR 338/23 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen versuchten Betrugs u.a.: Irrtumserregung gegenüber einer Person bei Online-Bestellungen
- 16.12.2022VerfG BrandenburgVfGBbg 57/20 · Beschluss
- 26.06.2002BGH2 StR 60/02 · Urteil, 2. Strafsenat
- 25.07.2023BGHStB 42/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBesetzungseinwand: Zurückverweisung des Verfahrens an Spruchkörper mit vorbefassten Richtern
- 09.04.2009BGH3 StR 376/08 · Urteil, 3. Strafsenat
- 10.08.2011BGH4 StR 338/11 · Beschluss, 4. StrafsenatSexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Feststellung der Widerstandsunfähigkeit im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses; Bedeutung eines Sachverständigengutachtens in der Beweiswürdigung
- 22.07.2026KG3 ORbs 130/26 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerfahrensrüge bei verwechseltem Eichschein
- 21.05.2026BGH2 StR 798/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 22.03.2021BGH1 StR 120/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmfang der Vorlagepflicht bei Befangenheitsbesorgnis
- 23.09.2015KG(5) 121 Ss 133/15 (42/15) · Beschluss, 5. StrafsenatPflichtverteidigung im Revisionsverfahren: Notwendigkeit einer Verteidigerbeiordnung bei komplexen Revisionsrügen
- 09.02.2011BGH5 StR 387/10 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren: Zeugenentlassung in Abwesenheit des Angeklagten
- 21.11.2000BGH4 StR 354/00 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 20.04.2020OLG Zweibrücken1 OWi 2 SsBs 67/20, 1 OWi 2 Ss Bs 67/20 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenVoraussetzungen einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Versagung der Einsicht in Messunterlagen
- 24.10.2012BGH1 StR 485/12 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge der örtlichen Unzuständigkeit
- 28.08.2015BVerwG2 WD 9/15 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatVerfahrensmangel; Urlaub des Richters; Zurückverweisung
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.