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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
31 Treffer
- 17.06.2025BGHXIII ZB 2/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatKostenentscheidung des Beschwerdegerichts in einer Freiheitsentziehungssache: Änderung durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach dem Tod eines ausreisepflichtigen Ausländers
- 11.02.2011OLG Brandenburg13 UF 7/11 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 24.05.2017BGHXII ZB 337/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- 29.04.2026BGHXII ZB 60/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsmaßnahme und natürlicher Wille des Betreuten
- 19.11.2025LG Regensburg52 T 330/25 · Beschluss, 5. ZivilkammerErforderliche Höchstdauer einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung
- 22.01.2025BGHXII ZB 365/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirkung der nicht rechtzeitigen Aushändigung eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren
- 28.08.2024BGHXII ZB 206/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatStrafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht
- 02.03.2016BGHXII ZB 258/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Rahmen einer Unterbringungsmaßnahme; Begründungserfordernis
- 03.03.2016BGHIX ZB 33/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatAusnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von …
- 29.01.2014BGHXII ZB 330/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschlossene Unterbringung eines Betreuten. Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung bei unterbliebener persönlicher Anhörung des Betroffenen
- 23.07.2025BGHXII ZB 68/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigungsvoraussetzungen für betreuungsrechtliche Unterbringung zur Heilbehandlung und Bestimmtheit des Einrichtungstyps
- 16.09.2015BGHXII ZB 250/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatGutachten im Unterbringungsverfahren für einen Betreuten zwecks Heilbehandlung: Notwendige Bestellung des Gutachters zum Sachverständigen vor der Untersuchung; Verwertungsvoraussetzung der Gewährung einer Gelegenheit zur Stellungnahme
- 15.02.2012BGHXII ZB 389/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anhörung des Betroffenen in Anwesenheit des Verfahrenspflegers nach Einholung des Sachverständigengutachtens; Antrag des Verfahrenspflegers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens
- 14.12.2011BGHXII ZB 488/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Unterbringung psychisch Kranker in Baden-Württemberg: Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose des Beschwerdegerichts für den Betroffenen unter Beachtung des Übermaßverbotes
- 12.06.2024BGHXII ZB 197/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erneute persönliche Anhörung bei Heranziehung einer neuen Tatsachengrundlage für die Entscheidung; Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen
- 06.11.2024BGHXII ZB 368/24 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Verfahren über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes: rechtzeitige Überlassung eines Sachverständigengutachtens)
- 07.08.2013BGHXII ZB 691/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung des Betreuten: Bestellung zum Sachverständigen vor der Untersuchung des Betroffenen; Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme; Feststellung der Verletzung von Verfahrensrecht
- 13.05.2026BGHXII ZB 2/26 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 07.10.2026BGHXII ZB 251/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatElektronische Formpflicht für Behördenbeschwerden; Rechtswidrigkeitsfeststellung nach erledigter Zwangsbehandlung
- 21.09.2011BGHXII ZB 263/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Geschlossene Unterbringung des psychisch kranken Betroffenen zur Sicherung der regelmäßigen Einnahme verordneter Medikamente
- 29.10.2025BGHXII ZB 334/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatErnsthafter Überzeugungsversuch als Voraussetzung für eine Zwangsmedikation
- 27.08.2025OLG Nürnberg9 WF 796/25 · Beschluss, OLGBelastungen aus Geldstrafe und Geldbuße finden im Rahmen der Berechnung der Verfahrenskostenhilfe keine Berücksichtigung
- 18.05.2011BGHXII ZB 47/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Materielle Voraussetzungen für die geschlossene Unterbringung des Betroffenen
- 14.08.2013BGHXII ZB 614/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung
- 30.07.2025BGHXII ZB 207/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Hinzuziehung und Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren erstellten Sachverständigengutachtens; Fristablauf für die zulässige Zeit der zu genehmigenden Unterbringung
- 19.08.2026BGHXII ZB 149/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatFeststellung des natürlichen Willens und Beurteilung der Erforderlichkeit bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
- 13.11.2024BGHXII ZB 466/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einer einstweilig in einer Maßregelvollzugseinrichtung untergebrachten Person
- 25.09.2024BGHXII ZB 327/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeachtung einer Patientenverfügung vor Zustimmung zu ärztlicher Zwangsmaßnahme
- 05.03.2014BGHXII ZB 58/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Notwendige Begründung einer Unterbringung des Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen akuter Selbstschädigungsgefahr
- 03.03.2025OLG Karlsruhe20 UF 66/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Gleichartigkeit von Anrechten aus einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes und des kirchlichen Dienstes
- 21.02.2013OLG Jena1 UF 253/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Anschlussbeschwerde eines Ehegatten bei Rechtsmittel eines Versorgungsträgers nur gegen den Wertausgleich des bei ihm bestehenden Anrechts; Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung hinsichtlich der nicht angegriffenen Teile; Bagatellprüfung bei …
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.