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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
124 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 23.03.2010OLG Frankfurt3 Ws 241/10 · Beschluss, 3. StrafsenatWegfall der Weisungen und Auflagen des Bewährungsbeschlusses
- 11.10.2018BGHV ZB 241/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatNotveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
- 19.04.2021VG Kassel1 L 2415/20.KS · Beschluss, 1. KammerEignungszweifel bei einer Einstellung als Polizeianwärter nach strafrechtlichem Ermittlungsverfahren
- 08.01.2015BVerfG2 BvR 2419/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § 278 StGB verfassungsrechtlich unbedenklich, insb noch verhältnismäßig
- 21.10.2015BGH4 StR 241/15 · Beschluss, 4. StrafsenatAnhörungsrüge im Revisionsverfahren: Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren
- 05.04.2022BayVGH19 ZB 22.241 · Beschluss, 19. SenatErfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen Verfahren (Ausweisung nach Vergewaltigung)
- 08.01.2025BGH6 StR 241/24 · Urteil, 6. StrafsenatEinziehung von Bargeld bei ungeklärter gegenständlicher Existenz und Herkunft im Betäubungsmittelkontext
- 08.07.2022OLG Brandenburg1 OLG 53 Ss-Owi 241/22 · Beschluss, 1. Senat für Bußgeldsachen
- 17.07.2009BGH5 StR 241/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 20.07.2011BGH5 StR 241/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 11.11.2020BGH2 StR 241/20 · Beschluss, 2. StrafsenatAusschließung von der Ausübung des Richteramtes nach Zeugenvernehmung in derselben Sache: Fehlerhaftigkeit der nach Eintritt des Ausschlussgrundes bewirkten Amtshandlungen im Rahmen der Absetzung der Urteilsgründe
- 17.07.2025OLG Hamm3 Ws 241/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 11.01.2005BGH1 StR 498/04 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 02.12.2013BVerfG2 BvR 2419/13 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung bzw Auswertung von Beweisgegenständen, die in der Wohnung und den Praxisräumen eines Zahnarztes sichergestellt worden waren
- 12.12.2016OLG Karlsruhe2 (6) SsBs 674/16, 2 (6) SsBs 674/16 - AK 241/16 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenBußgeldsache: Wirksamkeit des Urteils bei fehlender Namensangabe im Urteilskopf
- 09.09.2025BGH2 StR 354/25 · Beschluss, 2. StrafsenatAnforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung und die Gefährlichkeitsprognose zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei jahrelanger Unbescholtenheit
- 15.12.2005BGH3 StR 281/04 · Urteil, 3. Strafsenat
- 30.06.2016BGH1 StR 241/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Versuchsbeginn bei Betäubungsmitteleinfuhr mit Kraftfahrzeug
- 01.12.2023BayObLG204 StRR 527/23 · Beschluss, 4. StrafsenatWirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung
- 21.10.2020BGH2 StR 83/20 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen Befunds
- 27.08.2013BGH4 StR 241/13 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 18.06.2008BGH1 StR 241/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 02.07.2009BGH3 StR 241/09 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 13.07.2010BGH3 StR 241/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 30.05.2024BGH5 StR 390/23 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus: Heranziehung einer Vordelinquenz zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose
- 14.10.2015KG4 Ws 78/15, 4 Ws 78/15 - 161 AR 23/15 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Anfechtung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Gehörsverletzung; Verletzung rechtlichen Gehörs bei unzureichender Gewährung von Akteneinsicht im Zwischenverfahren
- 19.07.2011BVerfG2 BvR 2413/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Sachverhaltsfeststellung bei Entscheidung über Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts <Art 2 Abs 2 S 2 GG> eines seit 13 Jahren im Maßregelvollzug Untergebrachten - …
- 08.06.2026BayObLG203 StRR 411/26 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit der Revisionsbeschränkung auf Wertersatzeinziehung – Mitverfügungsgewalt und erforderliche Feststellungen
- 15.01.2020BGH4 StR 241/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 02.08.2012BGH3 StR 241/12 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 17.06.2009BGH1 StR 241/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 16.06.2021BGH3 StR 138/21 · Beschluss, 3. StrafsenatFreiheitsberaubung auf andere Weise als durch Einsperren: Erfordernis einer qualifizierten Nötigungshandlung; Konkurrenzen mit Bedrohung und Nötigung
- 19.10.2020KG3 Ws 241/20, 3 Ws 241/20 - 161 AR 189/20 · Beschluss, 3. StrafsenatEntzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde
- 19.01.2021BGH2 StR 458/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren; Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung bezüglich einer ebenfalls verwirklichten Vergewaltigung
- 13.07.2010BGH3 StR 241/10 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 12.11.2025BGH6 StR 420/25 · Beschluss, 6. StrafsenatTatrichterliche Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 23.04.2021KG3 Ws (B) 87/21, 3 Ws (B) 87/21 - 122 Ss 43/21 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenUrteilsanforderungen bei Verurteilung wegen Kraftfahrzeugführung unter Rauschmitteln
- 09.11.2017BGH1 StR 241/17 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 12.11.2024BGH1 StR 417/24 · Beschluss, 1. StrafsenatDarlegungsanforderungen an eine Maßregelanordnung und an die Prognose zu erwartender Straftaten eines schizophrenen Täters
- 19.11.2018KG3 Ws (B) 258/18, 3 Ws (B) 258/18 - 162 Ss 118/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlichen Begehung
- 11.01.2023OLG SaarbrückenSs 62/22 (1 Ss 39/22) · Beschluss, 1. StrafsenatVerwerflichkeitsprüfung bei Nötigung
- 12.12.2017BGH5 StR 432/17 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Maßregelanordnung wegen Bedrohung
- 18.07.2013BGH4 StR 168/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 09.03.2023BGH6 StR 22/23 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterschiedlich beurteilte Schuldfähigkeit eines Angeklagten bei Vorliegen derselben Grunderkrankung und ähnlicher Taten im zeitlichen Zusammenhang
- 11.11.2004BGH1 StR 424/04 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 24.04.2025BGH5 StR 729/24 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Verwertbarkeit selbstbelastender Spontanäußerungen des sich auf sein Schweigerecht berufenden Angeklagten
- 26.05.2010OLG Zweibrücken1 Ws 241/09 · Beschluss, 1. StrafsenatVerdeckte Ermittlungen nach der sog. "Cold-Case-Technik"
- 22.12.2016BGH4 StR 359/16 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit von Bedrohungen in Form von Todesdrohungen; Gefahr der Umsetzung der Gewaltfantasien eines bisher nicht mit Gewaltdelikten in Erscheinung getretenen Angeklagten
- 11.03.2014BGH5 StR 20/14 · Beschluss, 5. StrafsenatKonkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung
- 07.09.2016KG5 Ws 75/16, 5 Ws 75/16 - 141 AR 269/16 · Beschluss, 5. StrafsenatNachverfahren in Strafsachen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Verfahrensabschnitte im Nachverfahren, Erörterungspflichten und anfechtbare Entscheidung; Überprüfung einer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen durchgeführten Durchsuchung in der Beschwerdeinstanz
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.