Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 13.07.2010 – 3 StR 241/10
- Spruchkörper
- 3. Strafsenat
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 19. Mai 2009 aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dahin ergänzt, dass
a) von der verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten ein Monat Freiheitsstrafe als Entschädigung für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als vollstreckt gilt;
b) von einer weitergehenden Entscheidung über die Schmerzensgeldforderung der Nebenklägerin S. B.
abgesehen wird.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin S. B. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
4. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen der Nebenklägerin M. B. im Revisionsverfahren findet wegen der gleichfalls erfolglosen Revision der Nebenklägerin nicht statt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 473 Rn. 10 a).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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