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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
50 Treffer
- 08.12.2015OLG Frankfurt1 UF 184/15 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKeine Beschwerdebefugnis der Nachlasspflegerin im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- 11.12.2024OLG Frankfurt4 WF 184/24 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 12.07.2018BGHV ZB 184/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässiger Haftantrag für eine Haftanordnung
- 04.12.2024BGHXII ZB 66/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung der Dauerbewilligung der Betreuervergütung
- 26.07.2023OLG Karlsruhe14 W 49/23 (Wx) · Beschluss, 14. ZivilsenatBeschwerde gegen den Beschluss über die nachlassgerichtliche Genehmigung des Rücktritts eines Nachlasspflegers von einem Grundstückskaufvertrag
- 23.03.2016BVerfG1 BvR 184/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verlängerung einer Betreuung ohne Anhörung des Betreuten verletzt dessen Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch …
- 07.02.2013OLG Stuttgart11 UF 184/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenNachehelichenunterhalt: Ermessensausübung für eine Kostenentscheidung bei Befristung oder Herabsetzung des Anspruchs
- 04.03.2010BGHV ZB 184/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem Betroffenem bei der persönlichen Anhörung; erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Bestreiten des Haftgrundes und Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Inhaftierung im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 18.01.2017BGHXII ZB 544/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung; Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen in einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- 22.08.2012OLG Saarbrücken6 WF 359/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger: Einwand des Zusammenlebens mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt
- 31.01.2018BGHXII ZB 25/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung: Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen und des Nachlasspflegers
- 29.04.2015BVerfG1 BvR 1849/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags sowie durch unzulässige Verweisung auf behördliche Beratung
- 02.12.2015BGHXII ZB 283/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen; erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur …
- 08.01.2021OLG Schleswig15 UF 184/20 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenErmittlung des Beschwerdewerts eines abgewiesenen Auskunftsantrages im Rahmen eines Stufenverfahrens auf Unterhalt
- 30.03.2010BGHXI ZR 184/09 · Beschluss, 11. ZivilsenatBeschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage der Betreuerausweises bei jeder Verfügung über ein Girokonto
- 12.01.2012OLG Zweibrücken2 UF 92/11 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für die versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei versagter VKH-Bewilligung in einer Familienstreitsache
- 31.05.2017BGHXII ZB 550/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren
- 13.04.2017BGHIII ZR 277/16 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
- 18.05.2020OLG Brandenburg13 WF 71/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUnterbringung/Kindschaftssache: Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjähri-gen (§ 1631b BGB)
- 12.01.2022BGHXII ZB 142/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland durchgeführten Leihmutterschaft; Mussbeteiligte des gerichtlichen Personenstandsverfahrens; Eintragung lediglich biologischer oder genetischer …
- 13.05.2026BGHXII ZB 220/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatLeihmutterschaft im Ausland: Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft
- 18.12.2014LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 356/14 · Beschluss, 3. SenatErhöhung der Rente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs - Rechtskraft - Entscheidung des Familiengerichts - Wirksamkeit
- 14.04.2022OLG Frankfurt7 UF 184/21 · Beschluss, 7. Senat für FamiliensachenBewertung eines gesetzlichen Rentenanrechts nach Versterben
- 20.07.2025OLG Schleswig15 WF 101/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen für Gebührenanfall bei einvernehmlicher Rückübertragung der elterlichen Sorge
- 26.10.2011BGHXII ZB 247/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung
- 14.03.2022OLG Köln14 UF 184/21 · Beschluss, 14. Zivilsenat
- 22.11.2016OLG Brandenburg10 UF 148/15 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 29.03.2017BGHXII ZB 576/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist
- 04.12.2014BGHV ZB 77/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
- 23.01.2025OLG Stuttgart17 UF 184/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenProtokollberichtigung in Familienstreitsachen: Nachweis der ordnungsgemäßen Verkündung; Frist zur Berichtigung des Sitzungsprotokolls; Anforderungen an die Unterzeichnungsbefugnis
- 10.08.2022BGHXII ZB 83/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs mit Abgeltungsklausel hinsichtlich Berufsunfähigkeitsrenten
- 13.12.2017BGHXII ZB 436/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Vormunds: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
- 13.05.2026BGHXII ZB 404/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsverfahren: Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über beiderseitige Betreuungsanteile
- 25.04.2017OLG Karlsruhe20 WF 58/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenfestsetzung in Familiensachen: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts
- 22.04.2024OLG Karlsruhe2 WF 4/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsverfahrens; Zustellung im Ausland
- 16.09.2010BGHV ZB 120/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers und dessen Glaubwürdigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren; Beruhen der Haftanordnung auf dem Verfahrensfehler bei inzwischen …
- 04.08.2017OLG Stuttgart17 UF 265/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAuslandsadoption: Anerkennung einer thailändischen Adoptionsentscheidung
- 26.11.2025OLG Karlsruhe5 UF 151/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVorzeitige Scheidung wegen behaupteten sexuellen Übergriffs auf die gemeinsame Tochter
- 26.02.2025OLG Nürnberg11 UF 626/23 · Beschluss, 11. ZivilsenatBestehen einer Vaterschaft aufgrund eines Vaterschaftsanerkenntnisses
- 27.02.2019BGHXII ZB 183/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
- 23.08.2023BayObLG101 W 184/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatSpruchverfahren – Ermittlung des Unternehmenswertes mit der NAV-Methode
- 25.10.2012OLG Rostock3 W 155/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatNachlassverfahren: Beschwerdebefugnis einer Bank gegenüber einer Anordnung des Nachlassgerichts betreffend die Erstattung der Beerdigungskosten aus einem Nachlasskonto
- 18.02.2009BGHXII ZR 156/07 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 28.08.2024OLG Karlsruhe2 WF 75/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErneutes Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach rechtskräftiger Abweisung des ersten Vaterschaftsanfechtungsantrags wegen Bestehens einer sozial-familiären Beziehung
- 16.11.2022BGHXII ZB 184/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an gerichtliche Genehmigung einer weiteren Unterbringung in geschlossener Einrichtung
- 10.06.2015OLG Karlsruhe11 Wx 33/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatErbscheinsverfahren: Genehmigung der Beschwerdeeinlegung eines Kindes durch einen mitsorgeberechtigten Elternteil nach Fristablauf; Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts bei Bestreiten der Echtheit des Testaments und des Vergleichsmaterials für einen Schriftvergleich; Einstellung eines …
- 17.12.2025OLG Saarbrücken6 UF 146/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAnhörung des Jugendamts bei einer Wohnungszuweisung mit Kindeswohlbelang
- 15.10.2013OLG Hamburg2 W 83/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatTestamentsvollstreckung: Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ohne Prüfung etwaiger Entlassungsgründe
- 28.04.2022OLG Nürnberg7 UF 331/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung der Großmutter bei teilweisem Sorgerechtsentzug
- 15.12.2020OLG Zweibrücken2 WF 232/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErbauseinandersetzung: Pflichtenkreis eines Ergänzungspflegers
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.