Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
142 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 10.10.2023OLG Frankfurt7 Ws 148/23 · Beschluss, 7. StrafsenatBeiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren und wiederholter Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 172 ff. StPO
- 16.10.2023BVerfG2 BvR 1330/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ 148 Abs 2, 148a StPO bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs 2, 129a Abs 1 Nr 1 StGB) - unzureichende Beschwerdebegründung
- 24.05.2023OLG Karlsruhe2 Ws 148/23 · Beschluss, 2. StrafsenatFrist zur Benennung eines Verteidigers
- 17.09.2024KG3 ORbs 148/24, 3 ORbs 148/24 - 122 SsRs 36/24 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenErforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises bei Erhöhung der Geldbuße
- 04.08.2021BGH2 StR 148/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Sachbeschädigung: Anforderungen an eine Urteilsfeststellungen zur Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch eine schwere Persönlichkeitsstörung
- 29.10.2015OLG Karlsruhe2 Ws 491/15, 2 Ws 491/15 - HEs 148/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBesondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft: Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei unterlassener Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 07.03.2012BVerfG2 BvR 988/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen mit ihrem Verteidiger - Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
- 20.11.2015OLG Hamburg1 Ws 148/15 · Beschluss, 1. StrafsenatHaftprüfung bei Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus: Beurteilungsspielraum des Tatgerichts bei Anordnung einer körperlichen Untersuchung zum Zwecke der Feststellung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten bei Verdacht einer hochansteckenden Krankheit
- 30.06.2021BGH1 StR 148/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Geschädigten zu einer lange zurückliegenden Vergewaltigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
- 17.03.2021BGH5 StR 148/20 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren: Eingeschränkte Überprüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht; Vermengung von Gesichtspunkten der Strafzumessung und solchen der Strafaussetzung zur Bewährung bei Bildung der schuldangemessenen Strafe
- 27.09.2023BGH4 StR 148/23 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und Berücksichtigung einer zweijährigen Psychotherapie des Tatopfers vor Anzeigeerstattung
- 13.07.2017BGH3 StR 148/17 · Urteil, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Erforderlicher Vortrag bei Nichtwürdigung einer Urkunde
- 16.04.2024OLG Hamm3 Ws 148/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 01.09.2010OLG Koblenz2 Ss 148/10 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung einer Blutprobe; Nachschieben von Vortrag nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
- 27.03.2015KG3 Ws (B) 148/15, 3 Ws (B) 148/15 - 122 Ss 45/15 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren: Zulässigkeit eines hilfsweise gestellten Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; notwendiger Vortrag bei einer Verfahrensrüge nach einem Verwerfungsurteil; Erhebung des Rügevortrags innerhalb der Antragsbegründungsfrist
- 06.11.2015OLG Hamburg1 Ws 148/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Aufklärung des Verdachts einer offenen Tuberkulose beim Angeklagten durch Anordnung einer körperlichen Untersuchung
- 28.06.2017BGH1 BGs 148/17 · Beschluss, ErmittlungsrichterDurchsuchungsmaßnahme bei einem Dritten: Pflicht zur Aushändigung des Anordnungsbeschlusses; zulässiger Umfang der Zurückstellung einer Bekanntgabe der vollständigen Gründe
- 03.05.2018BGH3 StR 148/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision des Angeklagten: Nachholung der Unterbringungsanordnung nach Aufhebung des Urteils bei fehlender Ausnahme der unterbliebenen Unterbringung vom Rechtsmittelangriff
- 10.11.2015KG3 Ws 509/15, 3 Ws 509/15 - 121 Zs 1005/15 · Beschluss, 3. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Pflicht eines Antragstellers zur Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist bei Zurückweisung der Beschwerde durch die Generalstaatsanwaltschaft allein aus Sachgründen
- 19.09.2008OLG Frankfurt1 Ws 27/08 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederaufnahmeverfahren: Beschwerde gegen Wiederaufnahmeentscheidung; Überprüfbarkeit der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag
- 28.02.2024OLG Hamburg1 Ws 10/24 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft: Besuchserlaubnis für Strafverteidiger von Mitbeschuldigten
- 16.06.2004BGH5 StR 148/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.09.2015OLG Rostock21 Ss OWi 148/15 (B) · Beschluss, Senat für BußgeldsachenZulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Übernahme der vollen Verantwortung für eine fremdverfasste Rechtsbeschwerdebegründung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt
- 11.09.2014BGH4 StR 148/14 · Beschluss, 4. StrafsenatBeschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem Hinweis auf die beabsichtigte Bewährungsauflage im Rahmen eines Verständigungsgesprächs
- 27.10.2020BGH1 StR 148/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung; erforderliche Feststellungen des Tatgerichts
- 27.01.2026KG5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 149/25, 5 Ws 160/25 · Beschluss, 5. StrafsenatÜberraschungsentscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
- 18.05.2015BGH5 StR 148/15 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.03.2009BGH2 StR 302/08 · Urteil, 2. Strafsenat
- 25.08.2021BGH3 StR 148/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
- 19.11.2019VerfGH Rheinland-PfalzVGH B 10/19 · BeschlussVerfGH Koblenz: Versagung eines Rechtsanwaltsbesuchs bei einem Untersuchungshäftling mangels Nachweises der Verteidigereigenschaft eines allgemeinen Vertreters (§ 53 BRAO) gegenüber der Staatsanwaltschaft (§ 119 Abs 4 S 3 StPO) verletzt nicht das Willkürverbot - Bundesrechtsklausel des § 44 Abs 2 …
- 17.06.2025VG Stuttgart3 K 5354/25 · Beschluss, 3. KammerZu den Anforderungen an eine Sperrerklärung
- 02.06.2015OLG Rostock20 Ws 110/15 · Beschluss, StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über Bewährungsauflagen für den solche Auflagen enthaltenden Bewährungsbeschluss
- 21.09.2015OLG Celle2 Ws 148/15 · Beschluss
- 14.11.2017BGH4 BGs 156/17 · Beschluss, ErmittlungsrichterUntersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger
- 31.03.2017KG5 Ws 81/17, 5 Ws 81/17 - 121 AR 148/16 · Beschluss, 5. StrafsenatFortdauer von Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Überhaft
- 10.12.2025OLG Naumburg1 ORs 148/25 · Beschluss, 1. StrafsenatNachweis der Zueignungsabsicht beim versuchten Raub von Datenträgern und Smartphones
- 18.10.2017BGHStB 24/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit einer Beschwerde
- 21.07.2022BVerfG2 BvR 1483/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung auf der Grundlage bloßer Vermutungen verletzt Art 13 Abs 1 GG - tatsachenbasierter Anfangsverdacht erforderlich
- 26.06.2017OLG Stuttgart2 Ws 148/17 · Beschluss, 2. StrafsenatSitzungspolizeiliche Maßnahmen: Zulässigkeit der Beschwerde; Beschränkung der Bildberichterstattung
- 04.07.2018BGH2 StR 485/17 · Urteil, 2. StrafsenatDolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit
- 15.12.2011BVerfG2 BvR 148/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier: Strafverfolgung wegen während des Zweiten Weltkriegs in den Niederlande begangener Straftaten - mangels Vorverurteilung durch innerstaatliche …
- 20.05.2010BVerfG2 BvR 1413/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts
- 10.07.2012BGH1 StR 148/12 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 15.12.2003BGH2 BGs 315/03 · Beschluss, Ermittlungsrichter
- 26.09.2018KG5 Ws 148/18, 5 Ws 148/18 - 121 AR 173/18 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an Widerruf der Aussetzung der bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 27.04.2010BGH5 StR 148/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 20.11.2013OLG Naumburg2 Ss 148/13 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Betäubungsmittelstrafverfahren: Anforderungen an die Beurteilung der Glaubhaftigkeit des einzigen Belastungszeugen
- 12.06.2013BGH1 StR 148/13 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 01.07.2015VerfGH Berlin95/15, 95 A/15 · BeschlussVerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Wiedereinsetzungsentscheidung im Strafverfahren wegen ungenügender Darlegungen zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes - Hier: Revisionsverfahren nicht offensichtlich aussichtlos
- 24.04.2007BGH1 StR 148/07 · Beschluss, 1. Strafsenat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.