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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

170 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 29.11.2010OLG Brandenburg1 Ws 172/10 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 09.03.2022BVerfG2 BvR 431/22 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - keine Vorabentscheidung des BVerfG geboten
  • 27.08.2012OLG Brandenburg1 Ws 132/12 · Beschluss, 1. StrafsenatFragen der örtlichen Zuständigkeit gemäß §§ 7,8 StPO
  • 31.05.2021OLG Zweibrücken1 Ws 132/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEntpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender freier Termine für die Durchführung der Hauptverhandlungstermine in einer Haftsache; Beiordnung eines Pflichtverteidigers gegen den Willen des Beschuldigten
  • 07.05.2019BGH5 StR 132/18, 5 StR 393/18 · Beschluss, 5. Strafsenat(Verbindung zweier Strafverfahren zur gleichzeitigen Hauptverhandlung vor dem BGH)
  • 25.11.2021BayObLG202 StRR 132/21 · Beschluss, 2. StrafsenatZur notwendigen Verteidigung bei einem Geständnis des Angeklagten
  • 19.07.2019BVerfG1 BvR 1627/19 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten vorläufigen Berufsverbots (§§ 132a StPO, 70 StGB)
  • 17.06.2021BGH1 StR 132/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung: Beihilfevorsatz eines Steuerberaters nach Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses für seine Kanzlei
  • 25.07.2017BGH3 StR 132/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss des Revisionsverfahrens
  • 18.07.2006BGH3 StR 132/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 26.07.2017BGH2 StR 132/17 · Urteil, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch trotz auf den Angeklagten als Täter hinweisender DNA-Spur
  • 06.07.2018KG5 Ws 111 - 112/18, 5 Ws 111/18, 5 Ws 112/18, 5 Ws 111 - 112/18 - 121 AR 132/18, 5 Ws 111/18 - 121 AR 132/18 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft; Legalprognose bei Betäubungsmittelstraftaten; schriftliche Übersetzung des mit der Revision angefochtenen Urteils bei verteidigtem Angeklagten
  • 05.11.2013BVerfG2 BvR 1579/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien - Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß gegen Belehrungspflicht - kein zwingendes Beweisverwertungsverbot - hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
  • 06.05.2021OLG Frankfurt2 Ws 132/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger Bandenbetrug
  • 10.11.2022BGH2 StR 132/22 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Therapiebereitschaft und hinreichend konkrete Erfolgsaussicht
  • 25.11.2024LSG BayernL 12 KA 38/22 · Urteil, 12. SenatVertragsarztrecht: Keine Abrechnung von Röntgenleistungen bei Verbot der körperlichen Untersuchung von Patientinnen
  • 05.01.2021OLG Düsseldorf2 RBs 191/20 · Beschluss, 2. Senat für Bußgeldsachen
  • 02.08.2012BGH3 StR 132/12 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Totschlags: Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen im Urteil; Gewicht der Milderungsgründe bei zweifacher Milderung des Regelstrafrahmens
  • 19.09.2011KG(2) 1 Ss 361/11 (53/11) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Erlöschen einer Ernennung eines Verteidigers zum Zustellungsbevollmächtigten
  • 23.09.2013OLG Naumburg2 Ss 132/13 · Beschluss, 2. StrafsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Entziehung der Zulassung des beauftragten Rechtsanwalts; Wirksamkeit einer entgegen der Verfügung des Vorsitzenden bewirkten Zustellung; unvollständige Rechtsmittelbelehrung bei Verzicht des Verteidigers auf …
  • 02.07.2020BVerfG1 BvR 1627/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO iVm § 70 StGB - hier: Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt durch vorläufiges Berufsverbot ohne hinreichende Darlegung der hierfür erforderlichen …
  • 22.06.2026KG3 ORbs 132/26, 3 ORbs 132/26 - 122 SsBs 41/26 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerwerfungsurteil gegen Verband
  • 12.01.2022AG Münster50 Cs-260 Js 803/21-132/21 · Beschluss, Richter am Amtsgericht
  • 10.06.2008BGH5 StR 132/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 26.09.2006BGH1 StR 132/06 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 13.09.2023BGH4 StR 132/23 · Beschluss, 4. StrafsenatVerbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Voraussetzungen des bedingten Gefährdungsvorsatzes
  • 14.01.2026BGH2 StR 132/25 · Urteil, 2. StrafsenatGrenzwert der nicht geringen Menge für Rauchopium ohne Koffeinbeimischung
  • 26.03.2003BGH5 StR 132/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 28.05.2025BGH1 StR 132/25 · Beschluss, 1. StrafsenatErforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen
  • 05.05.2009BGH5 StR 132/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 19.05.2010BGH5 StR 132/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Versagung der Strafrahmenverschiebung beim versuchten Mord wegen Erfolgsnähe
  • 08.09.2022BVerwG6 B 6/22 · Beschluss, 6. SenatDarlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes
  • 24.02.2010BGH1 StR 260/09 · Vorlagebeschluss, 1. StrafsenatVerlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
  • 22.03.2015KG3 Ws (B) 132/15, 3 Ws (B) 132/15 - 122 Ss 38/15 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei der Störung privater Abläufe
  • 28.10.2013KG4 Ws 132/13, 4 Ws 132/13 - 141 AR 558/13 · Beschluss, 4. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines Untersuchungshaftbefehls bei Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen wegen gerichtlicher Organisationsmängel
  • 26.07.2023BGH6 StR 132/23 · Beschluss, 6. StrafsenatErforderliche tatrichterliche Feststellungen bei Verurteilung wegen erpresserischem Menschenraub
  • 26.08.2020BGH4 StR 132/20 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Vernehmung von Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten; Zeitpunkt der Unterrichtungspflicht
  • 15.03.2013BVerwG2 B 22/12 · Beschluss, 2. SenatBeschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
  • 29.07.2019BVerwG2 B 18/18 · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten
  • 09.03.2020BVerfG2 BvR 103/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
  • 03.06.2003BGH1 StR 132/03 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 30.07.2015BVerfG1 BvR 1951/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem Strafverfahren betreffend des Missbrauchs von Titeln - Gegenstandswertfestsetzung
  • 21.04.2017OLG Hamburg2 Rev 83/16, 2 Rev 83/16 - 1 Ss 132/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahls: Strafschärfende Berücksichtigung einer eingeräumten anderen Tatbegehung
  • 29.11.2021OLG Celle2 Ss 132/21 · Beschluss
  • 10.02.2009VerfGH Berlin132/08, 132 A/08 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf Schutz persönlicher Daten iSv Art 33 Verf BE durch landgerichtliche Gewährung von Akteneinsicht eines Dritten in strafprozessuale Ermittlungsakten nach § 475 StPO ohne Beachtung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen - Interessenabwägung - Grundsatz …
  • 29.07.2020BVerfG2 BvR 1324/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung verstößt ua mangels zeitlicher Begrenzung des Tatzeitraums sowie aufgrund unzureichender Konkretisierung der vorgeworfenen Taten gegen Art 13 Abs 1 GG
  • 03.11.2020OLG Koblenz4 AR 58/20 · Beschluss, 4. StrafsenatEntscheidung über einen Zuständigkeitsstreit zwischen einer Strafvollstreckungskammer und einer großen Strafkammer
  • 12.05.2016BGH5 StR 132/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 30.01.2020OLG Karlsruhe1 Ws 255/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft: Beschwerde gegen einen bereits aufgehobenen Haftbefehl; Erlasses eines Haftbefehls zum Zwecke der Zustellung eines Strafbefehls; Anordnung der Erteilung einer Zustellungsvollmacht bei unbekanntem inländischen Aufenthalt
  • 12.01.2023BGH3 StR 474/19 · Vorlagebeschluss, 3. StrafsenatDivergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Anordnung der Einziehung des durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren im Urteil über die Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung

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Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen

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OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
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LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.