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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
30 Treffer · Bundesgerichtshof
- 09.01.2025BGH1 StR 142/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwertung von SkyECC-Daten zu Beweiszwecken in Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
- 24.05.2012BGHIX ZR 142/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Rückgewährpflicht des Anfechtungsgegners bei Weiterleitung des zurückzugewährenden Vermögenswertes
- 14.06.2010BGHII ZR 142/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtliches Gehör: Übergehen eines entscheidungserheblichen Parteivortrags durch das Berufungsgericht
- 08.09.2011BGHIII ZR 142/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatAmtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zum Betrieb einer Rehabilitationsklinik verpachteten Grundstücks wegen der Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages durch einen Ersatzkassenverband
- 16.12.2025BGHVI ZR 142/24 · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung unter Nennung einer früheren strafrechtlichen Verurteilung
- 25.02.2016BGH3 StR 142/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Einwirkung auf den Börsenpreis: Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige Täuschungshandlungen"; erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der Preiseinwirkung
- 21.01.2026BGHXII ZB 142/25 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Anspruch eines Ehegatten auf Mitwirkung an einer Eigenbedarfskündigung hinsichtlich einer zu Wohnzwecken vermieteten Immobilie)
- 18.12.2012BGHX ZR 7/12 · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei - Rohrmuffe
- 09.11.2011BGHXII ZR 136/09 · Urteil, 12. ZivilsenatAuskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über die Person des mutmaßlichen Vaters ihres Kindes: Vorausgegangenes Vaterschaftsanerkenntnis des Scheinvaters auf Veranlassung der Mutter
- 18.07.2007BGHXII ZB 162/06 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 24.02.2010BGHXII ZB 168/08 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliches Gehör: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor der Berufungsverwerfung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- 26.09.2024BGHI ZR 142/23 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung der öffentlichen Hand; Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises - Jobbörse
- 15.08.2007BGHXII ZB 101/07 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 20.09.2010BGHII ZR 296/08 · Urteil, 2. ZivilsenatPatronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit Wirkung für die Zukunft; Wirksamkeit der Kündigung - STAR 21
- 24.02.2016BGH2 StR 319/15 · Urteil, 2. StrafsenatVerletzung des Fairnessgrundsatzes im Strafverfahren: Anforderungen an die Entpflichtung eines Verteidigers aufgrund eines Interessenkonflikts
- 12.04.2018BGHV ZR 153/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatSachverständigengutachten im Schadensersatzprozess wegen Gebäudeschäden durch Erdarbeiten auf dem Nachbargrundstück: Fristverlängerungsanspruch zur Vorlage eines überprüfenden Privatgutachtens im Berufungsverfahren; Prozessverschleppung bei Nichtvorlage von Bohrprofilen und verspäteter Einzahlung …
- 26.03.2019BGHVI ZR 163/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags zu einer Atemwegserkrankung aufgrund von Immissionen eines Beryllium verarbeitenden Betriebes in der Nachbarschaft eines Bauhofs
- 05.03.2015BGHIX ZB 48/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung
- 23.02.2022BGHVII ZR 252/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatDeliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht des Fahrzeugherstellers zur Vorlage von Urkunden aufgrund seiner sekundären Darlegungslast; Rückschluss aus dem Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt auf eine bewusste Täuschung des Kraftfahrtbundesamts durch den …
- 23.11.2017BGHIII ZR 60/16 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten
- 24.07.2025BGH3 StR 382/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 08.05.2007BGHXI ZR 122/06 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 19.03.2025BGHVII ZR 231/23 · Beschluss, 7. ZivilsenatGehörsverletzung im Prozess zur Geltendmachung eines Mietausfallschadens und Avalkosten wegen Bauzeitüberschreitung eines Generalunternehmers: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Begründung der Klageabweisung trotz substantiiertem Vortrag
- 24.11.2004BGHIV ZR 124/04 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 07.02.2006BGHVI ZR 190/05 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 15.01.2003BGH5 StR 251/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 28.11.2012BGH5 StR 416/12 · Beschluss, 5. StrafsenatBesetzungseinwand im Revisionsverfahren in einer Strafsache: Formelle Anforderungen an die Besetzungsrüge; Mitwirkung bisher beteiligter Richter nach Zurückverweisung gemäß Geschäftsverteilungsplan
- 12.06.2001BGH5 StR 606/00 · Urteil, 5. Strafsenat
- 28.08.2003BGH5 StR 232/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 13.01.2003BGHAnwZ (B) 59/01 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.