Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
571 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 15.07.2016BGHGSSt 1/16 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenEinführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im Hauptverfahren nach Gebrauchmachung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den Zeugen
- 09.08.2016BGH1 StR 52/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
- 28.04.2026BGH1 StR 269/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBindungswirkung ausländischer Entsendebescheinigungen aus Drittstaaten; dogmatische Reichweite des Kontinuitätsgrundsatzes bei Beweisanträgen
- 30.04.2009BGH1 StR 745/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 07.09.2022BGH6 StR 52/22 · Urteil, 6. StrafsenatBeweiswürdigung zum Tötungsvorsatz im Falle einer lebensgefährlichen Insulingabe durch eine Altenpflegehelferin
- 21.04.2026BGH5 StR 73/26 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die Belehrung eines minderjährigen Zeugen über das Zeugnisverweigerungsrecht; Verwertbarkeit der Bild-Ton-Aufzeichnung der ermittlungsrichterlichen Vernehmung des geschädigten Kindes zum Nachteil seiner angeklagten Mutter
- 27.04.2023BGH5 StR 52/23 · Beschluss, 5. StrafsenatFaires Verfahren: Selbstbelastungsfreiheit und Schweigerecht des Angeklagten
- 18.10.2023BGH1 StR 222/23 · Beschluss, 1. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung: Gestattung einer Verwertung früherer Aussagen in einzelnen Vernehmungen trotz Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts
- 14.12.2022BGH6 StR 340/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung
- 23.07.2015BGH1 StR 52/15 · Beschluss, 1. StrafsenatProzesskostenhilfe für den Nebenkläger: Pflicht zur erneuten Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse in jeder Instanz; rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung
- 24.05.2012BGH5 StR 52/12 · Beschluss, 5. StrafsenatSexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss des Tatrichters an die Beurteilung des Sachverständigen; notwendige Erörterung eines Erkennens der Widerstandsunfähigkeit des Tatopfers
- 23.03.2021BGH1 StR 52/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil: Minder schwerer Fall des Totschlags bei Tötung der Ehefrau in einer Konfliktlage und unter Alkoholeinfluss
- 23.06.2026BGH5 StR 52/26 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.04.2016BGH4 StR 52/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots aufgrund unterlassener Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
- 15.03.2016BGH5 StR 52/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 24.02.2016BGH2 StR 656/13 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 06.03.2013BGH5 StR 423/12 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder Berücksichtigung einem Mitangeklagten erteilter Rechtsfolgenprognosen bei der Würdigung dessen belastender Angaben
- 08.01.2015BGH3 ARs 20/14 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 12.09.2024BGHStB 52/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung bei mangelnder Distanzierung von Gründung einer terroristischen Vereinigung
- 28.03.2017BGH4 StR 52/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit eines bedingt gestellten Hilfsbeweisantrags
- 27.02.2019BGH4 StR 52/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 16.12.2014BGH4 ARs 21/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 14.01.2015BGH1 ARs 21/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 27.01.2015BGH5 ARs 64/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 21.03.2012BGH1 StR 43/12 · Urteil, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt
- 10.07.2024BGHVIII ZR 276/23 · Urteil, 8. ZivilsenatEigenschaft als Familienangehöriger im Sinne der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
- 05.08.2021BGH4 StR 143/21 · Beschluss, 4. StrafsenatRevisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht für zeugnisverweigerungsberechtigte Angehörige; Vortragspflicht für rügevernichtende Umstände
- 19.10.2023BGHAK 58/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeginn der Sechsmonatsfrist für die Untersuchungshaft; Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
- 11.08.2021BGH6 StR 84/21 · Urteil, 6. StrafsenatZeugnisverweigerungsrecht: Gestattung der Verwertung eines früheren polizeilichen Zeugenaussage
- 14.08.2009BGH3 StR 552/08 · Urteil, 3. Strafsenat
- 05.10.2017BGH3 StR 401/17 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgrund seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren
- 09.03.2010BGH4 StR 606/09 · Beschluss, 4. StrafsenatAussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden
- 10.12.2025BGHStB 60/25 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
- 03.09.2020BGHAK 27/20 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Konkurrenzverhältnis zwischen rädelsführerschaftlicher Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Bindung des Haftprüfungsgerichts an die rechtliche Beurteilung der Tat im Haftbefehl
- 15.05.2008BGH2 ARs 452/07 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 23.09.2021BGH3 StR 38/21 · Urteil, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Wertung der späten Aussage eines zunächst von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen
- 04.02.2014BGH5 StR 52/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 20.03.2018BGH5 StR 52/18 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 23.05.2012BGH1 StR 208/12 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Vermutung wahrheitswidriger Selbstbelastung im Rahmen einer Verständigung; Strafzumessung nach einer Verständigung
- 14.12.2011BGH5 StR 434/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision
- 20.04.2004BGH1 StR 52/04 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 11.04.2012BGH3 StR 108/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Verwertung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls als ergänzendes Beweismittel nach Zeugnisverweigerung des vernommenen Zeugen
- 13.12.2016BGH3 StR 440/16 · Beschluss, 3. StrafsenatBemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
- 30.04.2024BGH6 StR 536/23 · Beschluss, 6. StrafsenatZäsurwirkung beim Dauerdelikt des Waffenbesitzes durch Begehung des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis
- 26.04.2017BGH2 StR 242/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift; gerichtliche Hinweispflicht zur Berechnung etwaiger Hinterziehungsbeträge; Darlegung der Berechnungsgrundlagen im Urteil
- 29.10.2015BGH3 StR 288/15 · Beschluss, 3. StrafsenatZeugnisverweigerung eines Angehörigen: Verbot nachteiliger Schlüsse bei Unterlassen sämtlicher Angaben
- 06.09.2017BGH5 StR 268/17 · Urteil, 5. StrafsenatKapitalanlagebetrug: Schätzung einer "Irrtumsquote" bei Täuschung einer Vielzahl von Anlegern
- 26.05.2025BGHStB 23/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund der Fluchtgefahr; Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit
- 21.12.2021BGHAK 52/21 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot von Gütern zur militärischen Verwendung im Rahmen der Ausfuhrkontrolle
- 26.11.2019BGH2 StR 300/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung: Anforderungen an die Wiedergabe einer belastenden Zeugenaussage sowie einer wegen Geringfügigkeit ausgeschiedenen weiteren Tat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 610 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.