Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 20.04.2004 – 1 StR 52/04
- Spruchkörper
- 1. Strafsenat
Tenor
1. Der Nebenklägerin T. wird für den Revisionsrechtszug Prozeßkostenhilfe bewilligt; ihr wird Rechtsanwältin E. aus R. beigeordnet (§ 397a Abs. 2, § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO).
2. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wegen der Versäumung der Frist zur Anbringung der Verfahrensrügen im Revisionsbegründungsschriftsatz vom 23. Dezember 2003.
Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 3. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. August 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Zur Wiedereinsetzung bemerkt der Senat: Mit der Revisionseinlegung hatte der Verteidiger des Angeklagten die allgemeine Sachrüge erhoben. Der eigentliche Revisionsbegründungsschriftsatz ist infolge eines nicht vom Angeklagten zu vertretenden Versehens in der Kanzlei des Verteidigers verspätet bei Gericht eingegangen. Dies begründet ausnahmsweise die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der in diesem Schriftsatz enthaltenen Verfahrensrügen (§ 44 Satz 1, §§ 45, 46 Abs. 1, § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 11).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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