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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
224 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 26.02.2014BGH4 StR 40/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVersuchter Totschlag: Freiwilliger Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch
- 09.02.2012BGH5 AR 40/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf
- 13.09.2023BGH4 StR 40/23 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an Prüfung und Beurteilung der Schuldfähigkeit nach Amokfahrt mit Fahrzeug durch Fußgängerzone
- 05.04.2017BGH2 StR 40/16 · Urteil, 2. StrafsenatBetrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen
- 05.10.2022BGHStB 40/22 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat")
- 06.09.2023BGHStB 40/23 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung
- 16.04.2025BGH3 StR 40/25 · Beschluss, 3. Strafsenat(Strafbarkeit einer unbefugten Weitergabe von in einer Wohnung aufgenommenen Nacktfotos)
- 20.08.2020BGH3 StR 40/20 · Urteil, 3. StrafsenatAbsehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters
- 06.05.2026BGH5 StR 40/26 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit wegen sexueller Nötigung bei sexuellem Übergriff mit Gewalt; rechtsfehlerhafte Bemessung von Einzelstrafen
- 16.10.2024BGHStB 40/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnhörung des Verurteilten vor Ablehnung der Strafrestaussetzung
- 11.05.2010BGH1 StR 40/10 · Urteil, 1. StrafsenatNachträgliche Sicherungsverwahrung: Psychiatrische Befundtatsachen als "neue" Tatsachen und Erfordernis einer individuellen Gefährlichkeitsprüfung anstelle des Zurückgreifens auf empirische Rückfallbasisdaten
- 24.04.2025BGH2 StR 464/24 · Beschluss, 2. StrafsenatBemessung der Tagessatzhöhe bei Verhängung einer Geldstrafe im Fall zu erwartender Änderung der Einkommensverhältnisse
- 12.09.2019BGH4 StR 40/19 · Beschluss, 4. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei mehreren Vorverurteilungen
- 25.04.2017BGH1 StR 147/17 · Beschluss, 1. StrafsenatBemessung der Geldstrafe: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bemessung der Tagessatzhöhe; Grundsätze für die Bestimmung der Tagessatzhöhe
- 03.03.2015BGH3 StR 40/15 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
- 07.03.2024BGH3 StR 417/23 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 15.03.2011BGH4 StR 40/11 · Beschluss, 4. StrafsenatAmtsanmaßung und Abzeichenmissbrauch: Strafbarkeit der Vortäuschung einer Zugehörigkeit zu den Feldjägern sowie des unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen
- 20.11.2025BGHV ZB 40/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatNachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten Abkömmlingen
- 11.06.2013BGHII ZR 389/12 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung: Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer ausländischen Gesellschaft als Täter des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
- 24.01.2017BGH1 StR 481/16 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Schmuggel: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Anordnung von Wertersatzverfall
- 27.06.2023BGH3 StR 175/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Bemessung einzelner Tagessätze einer Geldstrafe bei Gesamtfreiheitsstrafe
- 07.11.2018BGH4 StR 292/18 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswürdigung hinsichtlich der Beteiligungsform mehrerer Personen an einer Körperverletzung
- 26.11.2015BGH1 StR 389/15 · Beschluss, 1. StrafsenatGeldstrafe neben Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz und dem Grundsatz des einkommensunabhängigen Strafens
- 10.12.2014BGH5 StR 136/14 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
- 12.07.2022BGH6 StR 196/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.: Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im Rahmen der Einziehungsentscheidung
- 18.10.2006BGH2 StR 499/05 · Urteil, 2. Strafsenat
- 19.04.2011BGH3 StR 230/10 · Beschluss, 3. StrafsenatZusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer rechten Gruppierung; Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten
- 08.12.2016BGHI ZB 118/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen
- 05.10.2018BGHStB 43/18, StB 44/18 · Beschluss, 3. StrafsenatImmunität eines Diplomaten in einem Drittstaat
- 30.09.2014BGH3 StR 227/14 · Beschluss, 3. StrafsenatDiebstahl: Abgrenzung zur Unterschlagung bei Entwendung aus einer von mehreren Unternehmen genutzten Lagerhalle
- 11.03.2008BGH3 StR 40/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 06.05.2015BGH4 StR 40/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit eines Firmenbestatters wegen Beihilfe zum Bankrott einer GmbH
- 26.06.2024BGH3 StR 40/24 · Beschluss, 3. StrafsenatÄnderung des Schuldspruchs wegen Neuregelung zum Umgang mit Cannabis; Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis durch Aufbewahrung von Haschisch
- 13.01.2022BGH6 StR 469/21 · Beschluss, 6. StrafsenatRevision in Strafsachen: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung unter Festsetzung der Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz und Erkennen auf die Mindestfreiheitsstrafe
- 07.03.2019BGH5 StR 569/18 · Urteil, 5. StrafsenatVoraussetzungen der Einziehung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlangen des Kaufpreises bei Vorleistung des Abnehmers und späterem Nichtzustandekommen des ursprünglich vereinbarten Umsatzgeschäfts
- 01.04.2003BGHVI ZR 366/02 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 24.05.2022BGH2 ARs 96/22 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im Verfahren über den Widerruf der Bewährung
- 31.01.2022BGHXI ZR 113/21, XI ZR 144/21, XI ZR 196/21, XI ZR 215/21, XI ZR 228/21, XI ZR 279/21, XI ZR 304/21 · EuGH-Vorlage, 11. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge: Bewertung der Berufung des Verbrauchers auf sein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht als missbräuchlich oder betrügerisch
- 04.09.2014BGH4 StR 473/13 · Urteil, 4. StrafsenatFreiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
- 23.01.2018BGH5 StR 554/17 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung
- 25.06.2026BGH3 StR 311/25 · Urteil, 3. StrafsenatVerbreiten von IS-Propaganda in sozialen Medien; Abgrenzung zwischen vereinsrechtlichem Betätigungsverbot und Vereinsverbot
- 19.03.2026BGH1 StR 618/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfestrafbarkeit bei Förderungshandlungen zur Aufrechterhaltung eines Systems der illegalen Beschäftigung
- 01.11.2023BGH6 StR 291/23 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 27.03.2026BGHV ZR 169/24 · Urteil, 5. ZivilsenatDifferenzschaden bei arglistiger Täuschung über die Nutzbarkeit eines Grundstücks
- 01.08.2019BGH5 StR 304/19 · Beschluss, 5. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Konkurrenzverhältnis zum Besitz kinderpornographischer Schriften
- 16.12.2020BGH6 StR 224/20 · Beschluss, 6. StrafsenatBeihilfe zur Untreue: Konkurrenzverhältnis bei Zurverfügungstellung eigener Konten für mehrere Einzelüberweisungen
- 08.12.2016BGH1 StR 492/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUntreue: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme gegenüber einem Steuerberater
- 14.03.2017BGH4 StR 646/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung bei Annahme von Gesetzeskonkurrenz zwischen gefährlicher und schwerer Körperverletzung
- 14.08.2013BGH4 StR 255/13 · Beschluss, 4. StrafsenatUntreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von Zahlungseingängen
- 17.07.2019BGH4 StR 195/19 · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheitliche Begehung mehrerer Betäubungsmitteldelikte
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 610 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.