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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 01.11.2023 – 6 StR 291/23

Spruchkörper
6. Strafsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2023:011123B6STR291.23.0

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20. Januar 2023 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Über eine Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft ist im Vollstreckungsverfahren zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 1994 – 1 StR 166/94, NStZ 1994, 335; LK/Schneider, StGB, 13. Aufl., § 51 Rn. 40; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 51 Rn. 16).

SanderFeilckeTiemann
von SchmettauArnoldi

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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