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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

19 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 27.11.2013BGHIII ZB 59/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz
  • 14.07.2015BGHKVR 55/14 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
  • 12.07.2016BGHEnVR 15/15 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von Stromnetzentgelten bei unverändert gebliebenen einschlägigen Rechtsvorschriften - Unbefristete Genehmigung
  • 05.04.2022BGHEnVR 36/21 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags - OPAL-Gasfernleitung
  • 11.02.2026BGHIV AR 6/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatRücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der Gerichtsverwaltung
  • 29.04.2008BGHKVR 28/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 23.03.2021BGHEnVR 74/19 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur; Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung einer Festlegung für die Vergangenheit; Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts …
  • 07.06.2016BGHEnVZ 29/15 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Zwangsgeldfestsetzung der Bundesnetzagentur gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen Verletzung der Verpflichtung der Anzeige der Belieferung von Haushaltskunden
  • 12.12.2017BGHEnVR 2/17 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Abgrenzung zwischen Nebenbestimmung und Inhaltsbestimmung; Zulässigkeit …
  • 19.07.2022BGHEnVR 29/21 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung von Vorgaben für Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern durch die Bundesnetzagentur
  • 03.03.2015BGHEnVR 44/13 · Beschluss, KartellsenatEntgeltregulierung für den Zugang zu einem Elektrizitätsversorgungsnetz: Widerrufsvorbehalt in der Festlegung der Höhe von Eigenkapitalzinssätzen durch die Bundesnetzagentur - BEW Netze GmbH
  • 21.01.2014BGHEnVR 22/13 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen zustellungsersetzenden öffentlichen Bekanntmachung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur - Öffentliche Bekanntmachung
  • 15.05.2017BGHEnVR 40/15 · Beschluss, KartellsenatFestlegung individueller Stromnetznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur: Berechnung auf Grundlage des kaumnännisch-bilaniziellen Strombezugs; Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen
  • 20.12.2018BGHV ZB 80/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
  • 19.07.2022BGHEnVR 33/21 · Beschluss, KartellsenatVorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern - Energiespezifische Dienstleistungserbringer
  • 21.01.2014BGHEnVR 24/13 · Beschluss, KartellsenatEntscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei Gas- und Stromversorgungsunternehmen; Beginn der Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung
  • 10.03.2014BGHAnwZ 67/12 · Urteil, Senat für AnwaltssachenAusbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit Geschäftsstellen bei den Anwaltvereinen; Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die Ausbildungsakten
  • 24.02.2026BGHEnVR 9/24 · Beschluss, Kartellsenat(Gewährung von Nachsicht bei einer Versäumung der Frist zur Beantragung einer Zahlungsberechtigung nach § 37d EEG 2017 - Nachsicht)
  • 22.10.2026BGHIII ZR 3/26 · Urteil, 3. ZivilsenatGemeindliches Vorkaufsrecht, Beginn der Ausübungsfrist; Entstehung

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Umfang

Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bremen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OVG Bremen77221.09.200010.11.2026
VG Bremen84026.11.200316.11.2026
OLG Bremen61025.11.201009.09.2026
LAG Bremen6812.07.201606.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.