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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
50 Treffer · Bundesgerichtshof
- 17.07.2008BGHI ZR 168/05 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 15.02.2007BGHI ZR 118/04 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 29.09.2015BGHII ZR 403/13 · Urteil, 2. ZivilsenatTreuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gesellschaft und/oder Gesamtschuldnerausgleichsanspruch gegen Mit-Treugeber nach freiwilliger Tilgung von Gesellschaftsverbindlichkeiten
- 14.07.2008BGHII ZR 204/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 09.07.2007BGHII ZR 95/06 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 04.05.2005BGHI ZR 235/02 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 27.11.2000BGHII ZR 218/00 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 08.02.2018BGHIII ZR 65/17 · Urteil, 3. ZivilsenatVoraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten
- 08.07.2021BGHI ZR 248/19 · Urteil, 1. ZivilsenatProvisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Wegfall des Anspruchs bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer; Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei Antrag des Versicherungsnehmers auf Beitragsfreistellung in der Lebensversicherung
- 09.07.2007BGHII ZR 95/06 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 14.03.2017BGHII ZR 42/16 · Urteil, 2. ZivilsenatBeendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein anderes Beteiligungsprogramm umgebuchten gewinnunabhängigen Ausschüttungen
- 14.03.2017BGHII ZR 227/15 · Urteil, 2. ZivilsenatBeendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein anderes Beteiligungsprogramm umgebuchten gewinnunabhängigen Ausschüttungen
- 10.05.2012BGHI ZR 109/11 · Urteil, 1. ZivilsenatHaftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser Lkw-Beförderung des Transportgutes auf dem Landweg; Beweislastverteilung bei Unaufklärbarkeit des Eintrittsortes eines Transportgutverlustes und sekundäre Darlegungslast des Frachtführers
- 15.08.2024BGHIII ZR 73/23 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen Auskunftspflichtverletzung; Bedeutung eines eingeschränkten Wirtschaftsprüfer-Testats für Wirtschaftlichkeit des Unternehmens
- 14.06.2006BGHVIII ZR 261/04 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 22.09.2015BGHII ZR 310/14 · Beschluss, 2. ZivilsenatAuslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der stillen Beteiligung; Insolvenzanfechtung der Rückgewähr der Einlage
- 12.07.2022BGHII ZR 81/21 · Urteil, 2. ZivilsenatAusscheiden eines gekündigten Gesellschafters aus Gesellschaft und Entgegenhaltung eines Wiederaufnahmeanspruchs
- 11.10.2011BGHII ZR 242/09 · Urteil, 2. ZivilsenatLiquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: Gesellschafterstellung des Treugebers im Innenverhältnis
- 22.03.2011BGHII ZR 100/09 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des …
- 18.10.2011BGHII ZR 37/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatInsolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft mit mittelbar beteiligten Kapitalanlegern: Aufrechnung eines Treugebers gegenüber einem vom Treuhänder an den Insolvenzverwalter abgetretenen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rückzahlung ausgeschütteter Beträge; Wirksamkeit der Abtretung des …
- 19.11.2013BGHII ZR 150/12 · Urteil, 2. ZivilsenatGesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht gegenüber der Inanspruchnahme durch eine von einzelnen Mitgesellschaftern neu gegründete Gesellschaft
- 15.07.2025BGH4 StR 541/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit wegen Bankrotts bei unterlassener Buchführung, Bilanzierung und Vortäuschung eines Passivenbestandes
- 29.09.2020BGHII ZR 112/19 · Urteil, 2. ZivilsenatGesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftung der Gesellschafter für eine Gesellschaftsverbindlichkeit bei Inkassozession an einen Treuhänder
- 11.01.2006BGHVIII ZR 396/03 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 02.07.2019BGHVIII ZR 74/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen eines Weinkommissionärs: Reichweite einer Rügeobliegenheit-Klausel; Pflicht eines Käufers als Nichtkaufmann zur alsbaldigen Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel
- 07.12.2017BGHIII ZR 206/17 · Urteil, 3. ZivilsenatBeginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten gegen den Treugeberkommanditisten gerichtet auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Deckung einer Darlehensforderung eines Drittgläubigers
- 26.04.2010BGHII ZR 69/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatActio pro socio: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die Ausübung der Klagebefugnis durch einen Gesellschafter
- 20.05.2014BGHII ZR 290/13 · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatKommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern
- 05.02.2013BGHII ZR 136/11 · Urteil, 2. ZivilsenatKapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch eines Anlegers hinsichtlich unmittelbar und mittelbar beteiligter anderer Anleger; Einwand des Rechtsmissbrauchs und des Schikaneverbots
- 18.10.2012BGHIII ZR 285/11 · Urteil, 3. ZivilsenatTreuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch …
- 22.03.2011BGHII ZR 216/09 · Urteil, 2. ZivilsenatAnlagebeteiligung über Treuhandkommanditisten: Aufrechnung des Treugebers gegen den Einlageanspruch der Gesellschaftsgläubiger mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten; Aufklärungspflicht des Treuhänders über Haftungsvorschriften
- 13.11.2013BGHI ZR 77/12 · Urteil, 1. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines Wettbewerbsverstoßes - Vertragsstrafenklausel
- 16.09.2010BGHIX ZR 121/09 · Urteil, 9. ZivilsenatKonkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse durch den Konkursverwalter; Beginn der Anspruchsverjährung bei vorübergehender Unmöglichkeit
- 22.03.2011BGHII ZR 215/09 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des …
- 18.10.2012BGHIII ZR 279/11 · Urteil, 3. ZivilsenatTreuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
- 22.01.2025BGHII ZB 18/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatAuskunftsanspruch eines Gesellschafters auf Mitteilung der Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter
- 24.09.2020BGHVII ZR 69/19 · Urteil, 7. ZivilsenatAusgleichsanspruch des Vertragshändlers: Bewertung des geschaffenen Kundenstamms; Anspruch gegenüber dem Hersteller auf Auskunft über den von diesem mit dem Produkt erzielten Rohertrag
- 24.07.2012BGHII ZR 297/11 · Urteil, 2. ZivilsenatTreuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur Kapitalanlage: Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung gegen den Freistellungsanspruch des Treuhandgesellschafter von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
- 17.12.2001BGHII ZR 27/01 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 26.01.2017BGHIX ZR 285/14 · Urteil, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters; Hinweispflichten im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund
- 22.05.2014BGHI ZR 109/13 · Urteil, 1. ZivilsenatFrachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: Nachweis der Anzahl übergebener Frachtstücke durch Übernahmequittung
- 20.06.2013BGHI ZR 201/11 · Urteil, 1. ZivilsenatErgänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für einen Briefmarkenkatalog-Verlag wegen Rufausbeutung: Haftung der Gesellschafter einer konkurrierenden BGB-Gesellschaft für Zuwiderhandlungen gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung der Gesellschaft - Markenheftchen II
- 22.01.2019BGHII ZR 143/17 · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatKommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters im Wege der actio pro socio; Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht bei zeitgleicher Klageerhebung eines Gesellschafters zusammen mit der Gesellschaft
- 17.07.2006BGHII ZR 242/04 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 26.09.2013BGHVII ZR 227/12 · Urteil, 7. ZivilsenatHandelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers nach Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot durch Vermittlung von Versicherungsverträgen für ein Konkurrenzunternehmen
- 18.10.2012BGHIII ZR 150/11 · Urteil, 3. ZivilsenatTreuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch …
- 22.03.2011BGHII ZR 271/08 · Urteil, 2. ZivilsenatKapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung von Ansprüchen der Gesellschaftsgläubiger an den Insolvenzverwalter der KG; Aufrechnung mit Ansprüchen des Treugebers aus Prospekthaftung
- 17.12.2003BGHIV ZR 80/03 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 11.01.2011BGHII ZR 7/10 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 06.07.2004BGH5 StR 333/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 610 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.