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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
14 Treffer · Bundesgerichtshof
- 06.05.2010BGHV ZB 173/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 05.11.2025BGHXII ZB 105/25 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Ablehnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung; Erforderlichkeit von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren)
- 26.06.2013BGHXII ZB 19/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- 06.12.2013BGHV ZR 8/13 · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatKlageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung
- 04.12.2019BGHXII ZB 392/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens im Beschwerdeverfahren
- 03.05.2018BGHV ZB 230/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Zurückweisungshaft: Zustellung des Haftverlängerungsbeschlusses an den Betroffenen bei Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten im Haftanordnungsverfahren; unverschuldete Fristversäumung bei Inhaftierung)
- 02.03.2022BGHXII ZB 558/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Sicherstellung rechtlichen Gehörs für den Betroffenen bei Bekanntgabe des Gutachtens nur an den Verfahrenspfleger; Erforderlichkeit eines konkreten Bedarfs für die Bestellung eines Betreuers
- 30.10.2024BGHXII ZB 173/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBemessung der Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden und Auskunftserteilung verpflichteten Rechtsmittelführers
- 04.05.2022BGHXII ZB 50/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei nicht mehr bestehendem Einverständnis mit der Anordnung einer Betreuung
- 11.03.2015BGHXII ZB 572/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldetem Rechtsirrtum
- 30.11.2016BGHXII ZB 173/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten
- 22.02.2017BGHXII ZB 341/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Übergabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger; vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers
- 23.10.2024BGHXII ZB 255/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung durch das elektronische Empfangsbekenntnis
- 18.12.2018BGH3 StR 270/18 · Beschluss, 3. StrafsenatFalschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 610 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.