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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
313 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 04.02.2016BGHIX ZR 77/15 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert
- 29.03.2012BGHIX ZB 134/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung: Berechnung der Vergütung bei offenen Vollstreckungsaussichten für die Zukunft
- 03.05.2006BGHIV ZR 134/05 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 22.07.2004BGHIX ZR 183/03 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 30.06.2011BGHIX ZR 134/10 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners
- 26.03.2015BGHIX ZR 134/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von Gewerbesteuerforderungen: Notwendige Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen nach Darlegungen des klagenden Insolvenzverwalters zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit
- 10.09.2015BGHIX ZR 304/13 · Urteil, 9. ZivilsenatAnerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Rahmen einer Klage des Darlehensgebers gegen den insolventen Bürgen: Voraussetzungen einer Anwendung des Ordre-Public-Vorbehalts
- 20.01.2005BGHIX ZB 134/04 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 17.06.2010BGHIX ZR 134/09 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Zur Inkongruenz führender Vollstreckungsdruck
- 17.07.2008BGHIX ZR 132/07 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 03.02.2011BGHV ZB 54/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz innerhalb der EU: Anwendbares Recht auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters; Voraussetzungen der Zwangsversteigerung des in Deutschland belegenen Grundstücks eines deutschen Schuldners nach Eröffnung eines englischen Insolvenzverfahrens
- 21.06.2012BGHIX ZR 2/12 · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner in einem Drittstaat
- 03.12.2015BGHIX ZA 32/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzplan: Ausschlussregelung für Gläubiger mit nicht angemeldeten Forderungen
- 16.09.2015BGHVIII ZR 17/15 · Urteil, 8. ZivilsenatBestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf
- 21.06.2012BGHIX ZB 287/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Deutsche internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Partikular- oder des Hauptinsolvenzverfahrens; Widerlegung der Vermutung für den Interessenmittelpunkt am Unternehmenssitz
- 24.07.2025BGHIX ZR 134/23 · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtbare Rechtshandlung in der Insolvenz: Abtretung der Forderung gegen einen Drittschuldner und Rückabtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs an den Drittschuldner Erlöschung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Rechtsfolgen der …
- 29.07.2021BGHIX ZR 94/19 · Urteil, 9. ZivilsenatVerjährung des Rückgewähranspruchs bei Insolvenzanfechtung: Anzuwendendes Recht auf die Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei bei Anfechtung dieser Zahlung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Insolvenzverfahrens
- 30.03.2006BGHIX ZR 84/05 · Versäumnisurteil, 9. Zivilsenat
- 22.01.2014BGHIV ZR 201/13 · Urteil, 4. ZivilsenatArbeitgeberinsolvenz: Direktversicherung der Arbeitnehmer mit "unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt"
- 31.07.2025BGHIX ZR 160/24 · Urteil, 9. ZivilsenatZahlungsunfähigkeit als Voraussetzung der Insolvenzanfechtung bei Leistung auf fremde Schuld
- 29.05.2008BGHIX ZB 102/07 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 13.07.2006BGHVII ZR 134/05 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 20.11.2014BGHIX ZR 13/14 · Urteil, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers: Geltendmachung eines zur Masse eines belgischen Sekundärinsolvenzverfahrens gehörenden Anspruchs aus Insolvenzanfechtung durch den Verwalter des deutschen Hauptinsolvenzverfahrens; Direktanspruch eines belgischen Subunternehmers in der …
- 12.03.2015BGHV ZB 41/14 · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
- 20.03.2025BGHIX ZR 141/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld
- 10.10.2013BGHIX ZR 265/12 · EuGH-Vorlage, 9. Zivilsenat(Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 13 EuInsVO: Anwendbarkeit der Norm bei Auszahlung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Verfahrenseröffnung; Unangreifbarkeit einer Rechtshandlung nach der lex causae auch bei …
- 13.10.2011BGHIX ZR 80/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrentenversicherung
- 07.04.2016BGHVII ZR 56/15 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme
- 09.03.2017BGHIX ZA 16/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Tilgungszahlungen auf ein durch eine Grundschuld gesichertes Darlehen
- 14.12.2016BGHIV ZR 7/15 · Urteil, 4. ZivilsenatAusschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
- 21.07.2011BGHIX ZR 185/10 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
- 14.10.2014BGH2 StR 134/14 · Beschluss, 2. StrafsenatWertersatzverfall: Anforderungen an die Annahme einer "unbilligen Härte"
- 02.12.2014BGHII ZR 119/14 · EuGH-Vorlage, 2. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das Insolvenzverfahren und zur Niederlassungsfreiheit: Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts im Hinblick auf die Haftung des Direktors einer nach englischem/walisischem Recht gegründeten Limited wegen Zahlungen nach …
- 05.06.2008BGHIX ZR 17/07 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 14.01.2010BGHIX ZB 76/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatNachlassinsolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; grenzüberschreitende Insolvenz; wohnsitzlose Person als Erblasser
- 01.12.2011BGHIX ZB 232/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Auslandssitz bei Einstellung des Geschäftsbetriebs
- 06.12.2012BGHIX ZR 105/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der nachträglichen Bestellung einer Grundschuld für eigene entgeltliche Verbindlichkeit
- 27.04.2010BGHIX ZR 122/09 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Schutzwürdigkeit eines Zuwendungsempfängers bei Verlust einer wertlosen Forderung durch Entgegennahme der Leistung eines Dritten
- 11.09.2025BGHIX ZA 18/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatAnfechtung eines Vermächtnisses im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
- 14.02.2013BGHIX ZR 41/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen von Finanzierungsleasingverträgen
- 09.10.2014BGHIX ZR 294/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast bei einer angeblich unentgeltlichen Leistung des Schuldners durch Umsatzsteuerzahlungen
- 08.05.2014BGHIX ZB 35/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung
- 14.01.2014BGHII ZR 192/13 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer insolventen GmbH: Grundsätze der tatrichterlichen Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaft in England
- 28.04.2020BGH2 StR 134/19 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 14.12.2023BGHIX ZR 14/23 · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtbarkeit als objektiv unentgeltliche Leistung bei Auszahlung von Scheingewinnen an Anleger durch späteren Insolvenzschuldner
- 08.03.2012BGHIX ZR 102/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Nachweis der Überschuldung durch Vorlage der Handelsbilanz; Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs als Indiz für Zahlungsunfähigkeit
- 18.09.2018BGHIX ZB 77/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 24.09.2020BGHIX ZR 260/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Geltung der Grundsätze über die Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis; Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft
- 14.12.2023BGHIX ZR 17/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch die Auszahlung von Scheingewinnen
- 12.09.2017BGHIX ZR 316/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Erlangung der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.289 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 609 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.