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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
298 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 26.10.2023BGHI ZB 114/22 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Formanforderungen an einen behördlichen Verhaftungsantrag auf Grundlage eines Vollstreckungsantrag nach § 7 S 1, S 2 JBeitrG (juris: JBeitrO) - Übermittlung an Gerichtsvollzieher in Papierform oder ggf. als gerichtliches elektronisches Dokument (§ 130b ZPO) erforderlich)
- 25.07.2023BGHX ZR 51/23 · Zwischenurteil, 10. ZivilsenatErsatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung
- 15.07.2008BGHX ZB 8/08 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 07.05.2024BGHVI ZB 22/23 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungseinlegung und Berufungsbegründung im Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments
- 26.01.2023BGHV ZB 11/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnwaltliche Verpflichtung zur Einreichung von Schriftsätzen als elektronisches Dokument: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Glaubhaftmachung
- 08.03.2022BGHVI ZB 25/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatWirksamkeit und Rechtzeitigkeit des Eingangs eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereichten elektronischen Dokuments
- 15.12.2022BGHIII ZB 18/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung einer Berufungsbegründung per beA
- 28.02.2018BGHXII ZR 76/16, XII ZR 130/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnhörungsrüge gegen fehlende Begründung der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- 06.08.2019BGHX ARZ 317/19 · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstand für Klage gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung
- 02.12.2025BGHX ZR 144/23 · Urteil, 10. ZivilsenatFormvorschrift für Einreichung einer Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren - Wasserklosett
- 10.10.2023BGHXI ZB 1/23 · Beschluss, 11. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der beA-Übermittlung eines Fristverlängerungsantrages für die Berufungsbegründungsfrist durch Vorlage eines Screenshots
- 11.05.2021BGHVIII ZB 9/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach
- 11.02.2020BGHII ZR 130/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatRücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses; Verlassen der Geschäftsstelle
- 10.01.2019BGHV ZR 130/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Berücksichtigungsfähigkeit neuer Angaben zum Erreichen der Mindestbeschwer
- 06.09.2023BGHIV ZB 4/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatOrganisatorische Anforderungen an Rechtsanwalt betreffend die Kontrolle einer Eingangsbestätigung
- 20.09.2022BGHIX ZR 118/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Dokumente
- 11.03.2025BGHVI ZB 5/24 · Beschluss, 6. ZivilsenatAnforderungen an Übermittlung eines elektronischen Dokuments bzw. an elektronische Einreichung einer Berufungsbegründung
- 30.07.2026BGHI ZB 85/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatErsatzeinreichung per Computerfax wegen Störung des elektronischen Rechtsverkehrs
- 15.05.2019BGHXII ZB 573/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatQualifizierte Container-Signatur nicht ausreichend bei Einlegung der Berufung
- 27.11.2024BGHVIII ZR 159/23 · Urteil, 8. ZivilsenatEinhaltung der Schriftform einer in einem qualifiziert elektronisch signierten und als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
- 04.09.2024BGHIV ZB 31/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatOrdnungsgemäße Einlegung der Berufung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach; Glaubhaftmachung der Hinderungsgründe bei Ersatzeinreichung
- 25.02.2026BGHVII ZB 29/24 · Beschluss, 7. Zivilsenat(Formelle Anforderungen an einen Vollstreckungsauftrag; Wahrung der Formanforderungen bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs)
- 10.10.2006BGHXI ZB 40/05 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 09.09.2026BGHVIII ZR 130/25 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 29.11.2016BGHVI ZB 16/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatAnforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung einer Berufungsschrift
- 10.01.2023BGHVIII ZB 41/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufungseinlegung: Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumnis bei geänderter Rechtslage
- 26.01.2021BGHVI ZR 1304/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtliches Gehör im Zivilprozess: Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz; Schriftsatznachlass nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung
- 25.01.2023BGHIV ZB 7/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung: Auslegung des Begriffs der "technischen Gründe" bei der Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
- 01.06.2023BGHI ZB 80/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente
- 14.05.2013BGHVI ZB 7/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatEGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
- 30.11.2023BGHIII ZB 4/23 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung: Fristversäumnis bei einem per beA übersandten Schriftsatz aufgrund von Druckerproblemen - Elektronisches Dokument; einfache Signatur
- 20.09.2022BGHXI ZB 14/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatBesonderes elektronisches Anwaltspostfach: Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes
- 25.02.2025BGHVI ZB 19/24 · Beschluss, 6. ZivilsenatAnforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
- 11.04.2013BGHVII ZB 43/12 · Beschluss, 7. ZivilsenatForm der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges
- 14.01.2010BGHVII ZB 112/08 · Beschluss, 7. ZivilsenatForm vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten
- 27.08.2015BGHIII ZB 60/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine wirksame eigenhändige Unterschrift
- 04.05.2005BGHXII ZR 23/03 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 14.05.2020BGHX ZR 119/18 · Urteil, 10. ZivilsenatWirksamer Zugang eines elektronischen Dokuments mit Speicherung im EGVP; Anforderungen an Geeignetheit des elektronischen Dokuments für die gerichtliche Bearbeitung - Aktivitätsüberwachung
- 31.05.2023BGHXII ZB 124/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Erfordernis der elektronischen Übermittlung einer sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist
- 11.11.2008BGHXI ZR 468/07 · Urteil, 11. Zivilsenat
- 24.06.2025BGHVI ZB 91/23 · Beschluss, 6. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Namenswiedergabe bei einfacher Signatur eines fristwahrenden Schriftsatzes
- 19.01.2023BGHV ZB 28/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach
- 07.09.2022BGHXII ZB 215/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr im Rechtsmittelverfahren: Erfordernis der Wiedergabe des Namens am Ende des Schriftsatzes bei einer einfachen Signatur
- 04.03.2011BGHV ZR 190/10 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift der Parteien
- 11.01.2023BGHIV ZB 23/21 · Beschluss, 4. ZivilsenatUmfang der anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen über das besondere elektronische Anwaltspostfach
- 04.02.2020BGHX ZB 11/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatVersäumung der Berufungsfrist: Email-Übermittlung eines im Original eigenhändig unterzeichneten Berufungsschriftsatzes per pdf-Datei
- 23.10.2024BGHXII ZB 411/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung bei elektronisch eingereichtem Fristverlängerungsantrag und verspäteter postalischer Weiterleitung durch unzuständiges Gericht
- 18.06.2026BGHV ZB 83/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatGerichtliche Fürsorgepflicht bei fehlender Signatur elektronischer Rechtsmittel und Fristenlauf
- 17.01.2024BGHXII ZB 88/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 31.01.2019BGHIII ZB 88/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei nicht sichtbarer Unterschrift auf dem Telefax der Berufungsbegründungsschrift - Unterschrift auf einer Telekopie
Umfang
Bremen – Ober- und Fachgerichte · 4 Gerichte · 2.290 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Bremen | 772 | 21.09.2000 | 10.11.2026 |
| VG Bremen | 840 | 26.11.2003 | 16.11.2026 |
| OLG Bremen | 610 | 25.11.2010 | 09.09.2026 |
| LAG Bremen | 68 | 12.07.2016 | 06.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.