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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

70 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 19.04.2023OLG Frankfurt5 UFH 5/18 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenZuständigkeit OLG für Feststellung Außerkrafttreten einstweilige Anordnung
  • 18.11.2018BVerfG1 BvR 1481/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Außerkrafttreten einer eA gem §§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG mit Wirksamwerden der (noch nicht rechtskräftigen) Hauptsacheentscheidung gem § 40 Abs 1 FamFG lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde entfallen - kein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses mangels …
  • 02.04.2026KG16 WF 56/26 · Beschluss, Senat für Familiensachen
  • 21.07.2026OLG Karlsruhe5 UF 241/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen Ablehnung einer Neuentscheidung; Kein Außerkrafttreten ohne Sachentscheidung in der Hauptsache
  • 19.04.2022OLG Frankfurt20 W 56/22 · Beschluss, 20. ZivilsenatAmtslöschungsverfahren wegen Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft
  • 10.10.2022OLG Karlsruhe5 UFH 3/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens über sorgerechtliche Maßnahmen bei Schulverweigerung
  • 04.10.2010OLG Naumburg8 UF 56/10 (VKH) · Beschluss, 8. ZivilsenatGehörsrüge: in erster Instanz unterbliebene Anhörung des Kindes und der Kindeseltern sowie Nichtbestellung eines Verfahrensbeistandes in einem Sorgerechtsstreit
  • 27.05.2026OLG Frankfurt5 WF 56/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenKostenrechtliche Rechtsbehelfe in elektronischer Form
  • 27.09.2010OLG Jena1 WF 327/10 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenTrennungsunterhaltssache: Wahlmöglichkeit zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens neben dem EAO-Verfahren; einstweilige unbefristete Regelung des vollen laufenden Unterhalts; Befristungsmöglichkeit; Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Verfahrenskostenhilfeverfahren
  • 18.03.2011VerfG Brandenburg56/10 · Beschluss
  • 14.02.2024VG MünchenM 18 E 23.5867 · Beschluss, 18. KammerEinsichtnahme in die hinsichtlich eines Unterhaltsverfahrens geführten Beistandschaftsakten
  • 21.09.2023OLG Karlsruhe5 UF 56/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Beschwerdeverfahrens; Kosten des Rechtsmittels
  • 03.11.2014LAG Baden-Württemberg1 Sa 9/14 · Urteil, 1. KammerEingruppierung einer Sozialarbeiterin
  • 18.02.2025OLG Stuttgart17 UF 37/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVollstreckungsabwehrantrag gegen Titel über Trennungsunterhalt
  • 16.06.2026BayVerfGHVf. 56-VI-21 · EntscheidungVerfassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, Willkürverbot, Aufwendungsersatz, Betreuervergütung, Notarvertrag, Überraschungsentscheidung, Beschwerde
  • 18.01.2017BGHXII ZB 544/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung; Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen in einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren
  • 29.09.2011OLG Bremen1 W 56/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatZuständigkeit der Zivilkammer bei Einwendungen gegen die Kostenberechnung des Notars, Zur Entstehung des Kostenanspruchs des Notars für eine Pfandentlassungserklärung und eine Löschungsbewilligung
  • 18.05.2017OLG Stuttgart17 VA 1/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnerkennung einer ausländischen Entscheidung: Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
  • 31.03.2021BVerfG1 BvQ 29/21 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag gegen Sorgerechtsentzug - teils mangelndes Rechtsschutzbedürfnis wegen Erledigung der fachgerichtlichen Eilentscheidung, teils fehlende Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
  • 12.04.2012OLG Jena1 UF 648/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenForderungspfändung von Trennungsunterhalt: Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage; Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Verstoß gegen ein Pfändungsverbot; Geltendmachung der Unpfändbarkeit der Forderung durch den Unterhaltspflichtigen als Drittschuldner
  • 21.01.2010BGHV ZB 14/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 11.08.2020OLG Stuttgart20 W 9/20 · Beschluss, 20. ZivilsenatRechtswegzuständigkeit bezüglich eines Statusverfahrens zur Zusammensetzung des SE-Aufsichtsrats nach Beteiligungsvereinbarung
  • 13.12.2024LG Regensburg53 T 324/24 · Beschluss, 5. ZivilkammerVoraussetzungen einer Betreuungsverlängerung
  • 16.05.2024FG Hessen6 K 551/22 · Urteil, 6. Senat
  • 11.12.2019BGHXII ZB 276/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatFestsetzung der Gebühren eines als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts bei bindender Rechtsaufassung der Vorinstanz
  • 14.04.2016BFHVI R 56/14 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
  • 29.06.2015OLG Hamburg7 UF 94/14 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
  • 10.11.2016OLG Rostock10 UF 56/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenZwangsvollstreckung von Kindesunterhalt aus einer Jugendamtsurkunde: Vollstreckungsfähigkeit eines verfahrensfehlerhaft durch das Jugendamt erstellten "Abänderungsurkunde"
  • 30.07.2015OLG Frankfurt4 UF 151/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenNegativer Feststellungswiderantrag - doppelte Rechtshängigkeit
  • 22.02.2022BGH3 ZB 3/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen Fußfessel für die deutsche Ehefrau eines IS-Kämpfers
  • 11.06.2015OLG Bremen5 WF 19/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatKein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht
  • 11.06.2015OLG Bremen5 WF 20/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatKein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht
  • 09.07.2025OLG Zweibrücken8 W 56/24 · Beschluss, 8. ZivilsenatPflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament; Auslegung des Begriffs "gegen den Willen"
  • 28.08.2026BVerfG1 BvR 1811/26 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerUa mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (Sachverständigengutachten) unzulässige Verfassungsbeschwerde betr teilweise Entziehung des Sorgerechts
  • 13.12.2010OLG Zweibrücken5 WF 159/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem durch einen Belehrungsmangel verursachten Irrtum über die Rechtsmittelfrist im Falle anwaltlicher Vertretung; Pflicht zur Wahl des "sichersten Weges" bei strittigen Rechtsfragen; einstweilige Anordnungssache: Rechtsmittel gegen ein festgestelltes …
  • 06.03.2023KG8 W 1/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatFamilienstreitsache: Herausgabeanspruch einer GmbH aus einem gesonderten Nutzungsvertrag über eine Ehewohnung mit ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer
  • 12.02.2020BGHXII ZB 475/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Erkennbarkeit des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde; Wirkung der Niederlegung der Betreuung durch Berufsbetreuer; geeigneter Betreuer; Berücksichtigung des Wohls des Betroffenen bei Auswahl eines Familienangehörigen
  • 10.03.2017OLG Frankfurt4 WF 42/17 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKeine Terminsgebühr im Kindschaftsverfahren ohne persönliche Anhörung
  • 23.02.2017OLG Koblenz13 UF 71/17 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenEinbenennung eines minderjährigen Kindes: Beschwerde gegen einen durch einen nicht alleinvertretungsberechtigten Elternteil erwirkten Beschluss; Angelegenheit des täglichen Lebens; Kostenentscheidung
  • 06.12.2013BGHV ZR 8/13 · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatKlageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung
  • 01.02.2024BPatG30 W 61/23 · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - „BLIZZARD“ - Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessfähigkeit - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
  • 11.12.2014OLG Frankfurt4 WF 204/14 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenÜberprüfung des Ermessensgebrauchs des Amtsgerichts bei Kostenentscheidung in Umgangssache
  • 16.01.2015VerfG BrandenburgVfGBbg 37/14 · Beschluss
  • 23.08.2023BGHXII ZB 202/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sog. Mütterrente bei der Ermittlung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert im Abänderungsverfahren; Bezug einer Hinterbliebenenrente
  • 03.07.2024BGHXII ZB 506/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Behandlung eines im Ausgangsverfahren noch nicht existenten Anrechts im Rahmen des Abänderungsverfahrens; Wertausgleich des erst nach der Ausgangsentscheidung entstandenen Anrechts
  • 27.02.2019BGHXII ZB 183/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde; Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung
  • 29.09.2015BVerfG1 BvR 1125/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe trotz ungeklärter Rechtslage - Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren - Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe …
  • 29.01.2016OLG Frankfurt21 W 70/15 · Beschluss, 21. ZivilsenatUnternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung
  • 26.07.2017OLG Frankfurt3 UF 56/17 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Ausgleichsreife von gepfändeten Anrechten aus privater Altersversorgung
  • 22.08.2013OLG Brandenburg3 UF 115/12 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen

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Umfang

Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen

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LG Potsdam21405.04.200618.02.2025
LG Neuruppin19722.06.200518.03.2026
LG Frankfurt (Oder)15818.01.201009.02.2026
AG Brandenburg14626.02.201008.01.2024
AG Potsdam8328.01.201016.06.2022
ArbG Cottbus7401.12.201007.12.2023
ArbG Brandenburg3523.11.201028.06.2023
AG Königs Wusterhausen3319.01.201110.09.2024
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AG Bernau2223.11.201004.12.2025
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AG Bad Liebenwerda417.02.201707.02.2023
AG Senftenberg401.09.201128.02.2024
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.