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Entscheidungen
Treffer
46 Treffer
- 14.11.2018LSG HessenL 4 SO 304/15 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
- 26.11.2024LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1981/24 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - dauerhafte volle Erwerbsminderung - Feststellungen des Rentenversicherungsträgers - Bindungswirkung - Reichweite
- 26.04.2018LSG SaarlandL 11 SO 8/17 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit - unvollständige Angaben - Verschweigen von Einkommen - Mitteilungspflicht nach § 60 SGB 1 - Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - …
- 15.08.2023LSG Baden-WürttembergL 2 SO 3315/21 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende Regelsatzfestsetzung und Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung - Geltendmachung höherer Bedarfe - fehlende Nachweise
- 11.12.2024LSG HessenL 4 SO 45/23 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
- 17.11.2022LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 44/18 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - dauerhafte volle Erwerbsminderung - Durchlaufen des Eingangsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen
- 27.06.2025LSG BayernL 8 SO 244/24 · Urteil, 8. SenatKosten der Zwangsräumung aus einer Mietwohnung
- 28.09.2005BGHXII ZB 31/03 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 25.03.2026LSG Baden-WürttembergL 2 SO 80/26 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Mietvertrag unter Verwandten - wirksame Mietzinsforderung - Einkommenseinsatz - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- 20.03.2019LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 AY 7/18 · Urteil, 9. SenatAsylbewerberleistung - Analogleistung - Leistungsausschluss für Auszubildende - besondere Härte
- 22.06.2022LSG Baden-WürttembergL 2 SO 3221/21 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den zur Leistung verpflichteten Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - zuletzt zuständiger Sozialhilfeträgers - Heranziehung des Zweimonatszeitraums nach § 98 …
- 28.06.2018LSG HessenL 4 SO 83/18 B ER · Beschluss, 4. SenatSozialhilfe (SGB XII)
- 19.10.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2271/17 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit - keine Verrechnung positiver mit negativen Einnahmen verschiedener Einkunftsarten (Verlustausgleich)
- 20.12.2023LSG BayernL 8 AY 45/23 B ER · Beschluss, 8. SenatAnspruchseinschränkung bei unbegründeter Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit
- 09.03.2017LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 61/14 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen Altersrente - grob fahrlässige Nichtangabe - Erfüllungsfiktion - Erstattungsanspruch des …
- 19.08.2026LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 15/25 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommensberücksichtigung - monatliche Geldleistungen der Zentralunterstützungskasse für notleidende Hochschullehrer - Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
- 28.04.2010LSG HessenL 6 SO 135/08 · Urteil, 6. SenatSozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der Kostentragung durch den Heimträger, der gleichzeitig überörtlicher Sozialhilfeträger ist - Anspruch der juristischen Person des Öffentlichen Rechts auf Übernahme bzw Erstattung der Bestattungskosten - …
- 09.10.2019LSG HessenL 4 SO 160/19 B ER · Beschluss, 4. Senat
- 30.06.2016LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 260/15 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Unterbringung in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Haftunterbrechung wegen stationärer Behandlung im Krankenhaus - Rückausnahme - Prognoseentscheidung - keine Zusammenrechnung der …
- 11.04.2017VG Saarland3 K 1205/16 · Gerichtsbescheid, 3. KammerJugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Anspruch auf Eingliederungshilfe gegenüber zwei Trägern
- 10.07.2024LSG Baden-WürttembergL 2 AS 2146/22 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer Altersrente oder ähnlicher Leistungen öffentlich-rechtlicher Art - türkische Rente - Vergleichbarkeit - typisierende Betrachtung - Ausnahme - Besonderheiten des Einzelfalls - vorzeitige Renteninanspruchnahme wegen …
- 05.02.2024VG MünchenM 18 K 19.3291 · Urteil, 18. KammerKostenbeitrag für stationäre Jugendhilfemaßnahmen und Rangverhältnis der Leistungsverpflichteten
- 16.09.2011VG Saarland3 K 1980/10 · Urteil, 3. KammerRückforderung von Kindergartenbeiträgen wegen Veränderung der Einkommensverhältnisse
- 28.08.2018OVG Mecklenburg-Vorpommern1 L 133/14 · Urteil, 1. SenatKostenerstattung im Kinder- und Jugendhilferecht
- 12.01.2023OLG München8 U 2430/22 · Endurteil, 8. ZivilsenatEinem unterhaltspflichtigen Kind ist im Bereich des Elternunterhalts ein Selbstbehalt zu belassen
- 29.06.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1680/15 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung
- 12.12.2018VG Sigmaringen2 K 11183/17 · Urteil, 2. KammerJugendhilfe; Rechtsanspruch auf Übernahme der für den Besuch einer Privatschule anfallenden Aufwendungen; Beurteilungsspielraum
- 18.06.2020LSG SaarlandL 11 SO 9/18 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Auslegung von Verwaltungsakten - Übernahme von Bestattungskosten - Verpflichteter - Ausschlagung der Erbschaft - öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht - Nachrücken nach Versterben eines vorrangig Bestattungspflichtigen - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Fälligkeit der …
- 24.04.2017VG Saarland3 K 1137/16 · Gerichtsbescheid, 3. KammerJugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine Autismustherapie
- 19.10.2023LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1760/21 · Urteil, 7. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - mobilitätsbedingter Mehrbedarfszuschlag aus dem Grundsicherungsrecht - keine Verrechnung mit der Eingliederungshilfe ohne besondere Mobilitätsmaßnahmen - Verbleib des Mehrbedarfszuschlags beim behinderten Menschen
- 05.05.2021BGHXII ZR 45/20 · Urteil, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen …
- 13.12.2005LSG HessenL 9 AS 48/05 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Aufklärungspflicht des Trägers - Nichtanwendung der Wohngeldtabelle - Wohnflächengrenze des sozialen Wohnungsbaus
- 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 454/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
- 18.04.2007LSG HessenL 7 SO 85/06 ER · Beschluss, 7. SenatSozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Dauerverwaltungsakt - aufschiebende Wirkung - Auslegung - Prozesskostenhilfe - Einkommenseinsatz
- 04.03.2009BGHXII ZB 117/07 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 08.07.2021LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 92/21 B ER · Beschluss, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Verlust des Freizügigkeitsrechts durch Feststellung der Ausländerbehörde - Nichtvorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts - Wirkung von Widerspruch oder verwaltungsgerichtlicher Klage gegen die Verlustfeststellung …
- 23.04.2015OVG Thüringen3 KO 341/11 · Urteil, 3. SenatKeine Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht durch Billigkeitserwägungen
- 14.03.2017LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 321/16 B ER · Beschluss, 15. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB …
- 25.07.2012LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 1504/12 B ER · Beschluss, 29. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auf Unionsbürger Italiens - Europarechtskonformität - Begriff des Selbständigen im Sinne der europäischen Vorschriften - Anwendbarkeit des Europäischen …
- 28.07.2010BGHXII ZR 140/07 · Urteil, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
- 22.09.2022LSG BayernL 4 P 56/21 · Urteil, 4. SenatPflegegeld: Abgrenzung Pauschale nach § 43 a SGB XI zu Pflegegeld
- 13.02.2024BayVGH12 BV 23.1331 · Beschluss, 12. SenatSchiedsbeschluss in der Kinder- und Jugendhilfe
- 05.12.2007LSG HessenL 6 AS 234/07 ER · Beschluss, 6. SenatArbeitslosengeld II - Auslegung eines Widerspruchs - Kosten der Unterkunft - Produkttheorie - abstrakte Angemessenheitsgrenze - selbst erstellter Mietspiegel - Anforderung - fehlende Zusicherung - keine Anwendung der 6-Monats-Frist
- 09.06.2021LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 850/17 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Unionsbürger - Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer - Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft - Wiederaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraumes - Anwendung des § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 …
- 26.06.2019OLG Celle14 U 154/18 · Urteil
- 28.10.2004BGH5 StR 3/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Brandenburg – Ober- und Fachgerichte · 2 Gerichte · 6.749 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Brandenburg | 5.954 | 19.09.2000 | 02.10.2026 |
| VerfG Brandenburg | 795 | 21.01.2010 | 17.11.2023 |
Brandenburg – Eingangsgerichte · 20 Gerichte · 5.020 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Cottbus | 1.766 | 07.01.2010 | 14.09.2026 |
| VG Potsdam | 1.117 | 19.09.2011 | 21.09.2026 |
| VG Frankfurt (Oder) | 726 | 29.09.2011 | 12.12.2023 |
| LG Cottbus | 349 | 11.01.2001 | 07.07.2026 |
| LG Potsdam | 214 | 05.04.2006 | 18.02.2025 |
| LG Neuruppin | 197 | 22.06.2005 | 18.03.2026 |
| LG Frankfurt (Oder) | 158 | 18.01.2010 | 09.02.2026 |
| AG Brandenburg | 146 | 26.02.2010 | 08.01.2024 |
| AG Potsdam | 83 | 28.01.2010 | 16.06.2022 |
| ArbG Cottbus | 74 | 01.12.2010 | 07.12.2023 |
| ArbG Brandenburg | 35 | 23.11.2010 | 28.06.2023 |
| AG Königs Wusterhausen | 33 | 19.01.2011 | 10.09.2024 |
| AG Frankfurt (Oder) | 27 | 05.04.2011 | 20.12.2022 |
| AG Oranienburg | 23 | 15.06.2010 | 07.05.2025 |
| AG Bernau | 22 | 23.11.2010 | 04.12.2025 |
| AG Zossen | 21 | 30.08.2012 | 04.09.2025 |
| ArbG Potsdam | 19 | 10.02.2010 | 05.10.2021 |
| AG Bad Liebenwerda | 4 | 17.02.2017 | 07.02.2023 |
| AG Senftenberg | 4 | 01.09.2011 | 28.02.2024 |
| AG Schwedt | 2 | 18.12.2012 | 09.07.2013 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.