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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
262 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 22.11.2011BFHVII R 67/10 · Urteil, 7. Senat(Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
- 22.11.2011BFHVII R 63/10 · Urteil, 7. Senat(Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
- 07.01.2011BFHVII S 60/10 · Beschluss, 7. SenatUmfang der Haftung des Eigentümers von einem Unternehmen dienenden Gegenständen - Erbbaurecht - Kein Entfallen der Haftung durch Veräußerung - BFH als Gericht der Hauptsache
- 31.10.2013BFHIII B 74/12 · Beschluss, 3. SenatWiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist
- 28.01.2014BFHVII R 34/12 · Urteil, 7. Senat(Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche)
- 17.09.2013BVerfG1 BvR 1928/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - hier: Inhaftungnahme von Kommanditisten bezüglich eines zum Gesamthandsvermögen gehörenden Erbbaurechts - extensive Auslegung der Haftungsnorm des § 74 Abs 1 AO jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden
- 26.06.2014BFHI B 74/12 · Beschluss, 1. Senat(Rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei nachträglicher Änderung des Sachverhalts - Maßgeblichkeit des materiellen Rechts - Prinzip der Abschnittsbesteuerung)
- 23.05.2012BFHVII R 28/10 · Urteil, 7. Senat(Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)
- 01.12.2015BFHVII R 34/14 · Urteil, 7. SenatKeine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals
- 23.05.2012BFHVII R 29/10 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.05.2012 VII R 28/10 - Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des …
- 24.06.2014BFHIII B 12/13 · Beschluss, 3. Senat(Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO bei Ergehen eines Folgebescheids vor dem Grundlagenbescheid - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung und Prozessverschleppungsabsicht - Mitunternehmerschaft zwischen den Mitherausgebern eines Buches - Fall von offensichtlich geringer Bedeutung i.S. …
- 22.08.2013BFHX B 16-17/13, X B 16/13, X B 17/13 · Beschluss, 10. SenatAussetzung des Verfahrens - Klärung der Notwendigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids
- 14.06.2023BGH1 StR 74/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise
- 20.05.2010BFHIV R 74/07 · Urteil, 4. SenatAussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte "Zwischenschaltung" einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Anteilserwerb und …
- 06.05.2011BFHVIII B 99/10 · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Aussetzung des Verfahrens
- 18.03.2015BFHVI B 87/14 · Beschluss, 6. SenatAbgrenzung Rückforderungs- und Abrechnungsbescheid - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheids - grundsätzliche Bedeutung
- 10.11.2010BFHVIII B 78/10 · Beschluss, 8. SenatNZB - Verfahrensmangel - Aussetzung des Verfahrens
- 29.09.2010BFHXI B 74/09 · Beschluss, 11. SenatSinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen - Erlass oder Verzicht auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen - Keine Revisionszulassung wegen fehlender BFH-Entscheidung zu konkreter Fallgestaltung
- 06.11.2023FG Hessen4 K 465/23 · Urteil, 4. Senat
- 26.03.2013FG Sachsen-Anhalt4 K 1440/10 · Urteil, 4. SenatKeine begründeten Zweifel am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist
- 14.06.2023BGH1 StR 74/22 · Urteil, 1. StrafsenatArbeitgeberstellung für Zwecke des Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Abgabe von Lohnsteueranmeldungen
- 06.09.2018BFHIV R 26/16 · Urteil, 4. Senat(Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden Posten)
- 19.03.2014VG Magdeburg9 A 74/13 · Urteil, 9. KammerVerhältnis von Gebührenschuldnerschaft und Haftungsschuldnereigenschaft
- 01.10.2020FG Hamburg2 K 11/18 · Urteil, 2. SenatKeine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
- 04.07.2018BFHIX B 114/17 · Beschluss, 9. Senat(Fortbildung des Rechts - Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach § 74 FGO - Fall geringer Bedeutung i.S. von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO)
- 28.11.2012BFHIX B 103/12 · Beschluss, 9. SenatAussetzung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit der Entscheidung über die Einkünfteerzielungsabsicht einer Erbengemeinschaft
- 17.11.2023FG Hamburg3 K 67/20 · Urteil, 3. SenatAbgabenordnung: Zur Frist für die Änderung eines Folgebescheids
- 29.06.2015FG Hamburg6 K 257/14 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Klägerin und ihre Kinder mehrere Jahre im Ausland leben und die Kinder dort auch zur Schule gehen
- 08.01.2026BFHVII B 78/25 · Beschluss, 7. Senat(Keine Aussetzung nach § 74 FGO bei unzulässiger Klage)
- 01.08.2025VG RegensburgRO 11 K 23.74 · Urteil, 11. KammerSchuldnerbezeichnung in einem Erschließungsbeitragsbescheid
- 11.11.2015BFHVII B 74/15 · Beschluss, 7. SenatHaftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschuld der GmbH - Mittelvorsorgepflicht setzt Kenntnis der voraussichtlichen Entstehung von Steuerverbindlichkeiten voraus
- 23.06.2015FG Hamburg2 V 74/15 · Beschluss, 2. SenatAussetzung der Vollziehung: Repräsentanzen als Betriebsstätte, kein Betriebsausgabenabzug für Mitgliedschaften in Business-Clubs; unterlassene Schlussbesprechung, Umfang des Prüfungsberichts
- 27.02.2025FG Berlin-Brandenburg9 K 9146/21 · Urteil, 9. SenatZur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassener Vorsteuerberichtigung bei Stornierung der Rechnung
- 22.09.2010BFHIV B 120/09 · Beschluss, 4. SenatBerücksichtigung unterlassener Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen - Aufhebung des FG-Urteils bei unterlassener Verfahrensaussetzung auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Gewinnfeststellung einer Ehegattenmitunternehmerschaft
- 07.09.2023FG Rheinland-Pfalz4 K 1727/22 · Urteil, 4. SenatGrunderwerbsteuer auf Grundstücksgeschäfte zwischen verbundenen Unternehmen - Keine teleologische Reduktion der Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei freiwilliger Anteilsveräußerung vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist
- 02.03.2017BFHII B 33/16 · Beschluss, 2. SenatKein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen
- 09.06.2015BFHX R 38/12 · Urteil, 10. SenatVerstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Einkommensteuer bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens - Besitzpersonengesellschaft durch wirtschaftliche Einbringung von Grundstücken
- 17.06.2013FG Hamburg1 K 118/12 · Urteil, 1. SenatKeine Wiedereinsetzung wegen Sprachschwierigkeiten -- Fristversäumnis aufgrund geltend gemachter Erkrankung nicht entschuldbar -- Glaubhaftmachung
- 14.10.2010BFHI B 74/10 · Beschluss, 1. SenatDarlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts
- 29.09.2020BFHVIII R 9/17 · Urteil, 8. SenatVerlust aus der Veräußerung von Aktien
- 29.06.2021FG Rheinland-Pfalz4 K 1032/21 · Urteil, 4. SenatDokumentationserfordernisse bei finanzbehördlichem Insolvenzantrag
- 20.03.2014BFHVI R 74/13 · Urteil, 6. SenatRegelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle
- 08.03.2018FG Baden-Württemberg1 K 1423/17 · Urteil, 1. SenatUmsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte Einnahmen aus der Organisation von Hochzeitsveranstaltungen
- 16.05.2013BFHV R 23/12 · Urteil, 5. SenatBedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung
- 28.04.2026FG Berlin-Brandenburg8 K 8128/24 · Urteil, 8. SenatZur Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gemäß § 60a Abs. 1 Satz 1 AO bei Holdingfunktionen
- 20.08.2015BFHIV R 41/12 · Urteil, 4. Senat(Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)
- 20.01.2010FG Rheinland-Pfalz1 K 1285/08 · Urteil, 1. SenatKeine Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter Einkommensteuerbescheide aufgrund des EuGH-Urteils zur Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ausländische Privatschulen
- 18.10.2012VG Halle4 A 74/12 · Urteil, 4. KammerHeranziehung zu Trinkwassergebühren: Beweislast für die fehlerfreie Funktionsweise des Wasserzählers
- 18.12.2003OLG Frankfurt1 U 74/02 · Urteil, 1. ZivilsenatWirkungen der Ehe: Teilhabe des getrenntlebenden Ehegatten an den Vorteilen einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer
- 24.02.2015FG Hamburg3 K 266/14 · Beschluss, 3. SenatFinanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Notwendige Hinzuziehung oder Beiladung bei Anfechtung eines Aufteilungsbescheids
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.