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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

40 Treffer

  • 28.11.2023LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 46/21 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Erstattungsanspruch des Landes Sachsen-Anhalt gegen einen örtlichen Sozialhilfeträger - unberechtigte Abforderung von Bundesmitteln - Bewilligung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt - nachträgliche Feststellung einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung
  • 16.06.2021BGHXII ZB 46/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
  • 12.06.2015LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 46/12 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Durchführung der Bestattung durch die Ordnungsbehörde im Wege der Ersatzvornahme - Nachrangigkeit der Möglichkeit eines Kostenerlasses nach § 21 Abs 2 VVKO SH 2007
  • 22.07.2026LSG Baden-WürttembergL 2 SO 681/26 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - angemessene Heizkosten - Stromheizung - Bundesweiter Heizspiegel
  • 26.11.2024LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1981/24 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - dauerhafte volle Erwerbsminderung - Feststellungen des Rentenversicherungsträgers - Bindungswirkung - Reichweite
  • 10.08.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2293/16 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Übergang von Schadensersatzansprüchen des Leistungsberechtigen auf den Sozialhilfeträger - …
  • 28.11.2018BSGB 4 AS 46/17 R · Urteil, 4. SenatSozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - Bezug einer Erwerbsminderungsrente
  • 04.03.2019OLG Brandenburg13 WF 44/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe – Einsatz eines selbstgenutzten Hausgrundstückes zur Prozessfinanzierung
  • 19.01.2022BGHXII ZB 324/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
  • 19.08.2026LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 15/25 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommensberücksichtigung - monatliche Geldleistungen der Zentralunterstützungskasse für notleidende Hochschullehrer - Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
  • 29.09.2022LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 46/22 NZB · Beschluss, 15. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 für Leistungsberechtigte in besonderen Wohnformen …
  • 29.06.2022BGHXII ZB 480/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
  • 23.08.2023BGHXII ZB 202/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sog. Mütterrente bei der Ermittlung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert im Abänderungsverfahren; Bezug einer Hinterbliebenenrente
  • 18.08.2022LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 24/22 B ER · Beschluss, 8. SenatAngelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zur Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
  • 13.04.2016LSG ThüringenL 4 AS 882/13 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - nicht erwerbsfähiger Ehegatte - Nachrang des Sozialgeldes nur bei tatsächlichem Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung
  • 16.03.2016LSG Baden-WürttembergL 2 SO 3461/13 ZVW · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle - Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am tatsächlichen Aufenthaltsort - sachliche Zuständigkeit - …
  • 14.06.2023LSG BayernL 8 SO 105/23 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe: Anspruch auf Kinderbetreuung im Rahmen von Haushaltshilfe
  • 25.07.2023VG BayreuthB 10 K 21.1033 · GeB, 10. KammerKein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen Jugendhilfeträger bei im Ermessen stehender Leistung
  • 28.08.2018OVG Mecklenburg-Vorpommern1 L 133/14 · Urteil, 1. SenatKostenerstattung im Kinder- und Jugendhilferecht
  • 12.12.2018VG Sigmaringen2 K 11183/17 · Urteil, 2. KammerJugendhilfe; Rechtsanspruch auf Übernahme der für den Besuch einer Privatschule anfallenden Aufwendungen; Beurteilungsspielraum
  • 18.03.2021VG Hamburg20 K 8523/17 · Urteil, 20. KammerAnspruch auf erhöhte Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
  • 12.12.2019LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 302/17 · Urteil, 31. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Unterbringung in einem Übergangshaus - Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger - Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung - Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen …
  • 01.10.2008BGHXII ZB 34/08 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 24.11.2016LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 243/14 KL · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Neufestsetzung der Vergütung wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Personalausstattung - Kündigung der Leistungsvereinbarung - Auslegung von Kündigungsschreiben - außerordentliche Kündigung nach § 78 SGB 12 - …
  • 22.09.2023BVerfG1 BvR 422/23 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung des § 62 Abs 2 S 5 Nr 2 SGB V (RIS: SGB 5) - Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim gem § 62 Abs 2 S 5 Nr 2 SGB 5 nur unter der Voraussetzung des Bezugs …
  • 31.08.2017OVG Hamburg1 Bs 190/17 · Beschluss, 1. SenatFestlegung des Lernorts für Schüler mit sozialpädagogischem Förderbedarf; Berücksichtigung des Elternwunsches; Kosten der Schülerbeförderung
  • 14.01.2021LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 34/20 B ER · Beschluss, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträger - Erfüllung durch Weiterleitung der Rentennachzahlung durch den Leistungsberechtigten an den Sozialhilfeträger - …
  • 24.08.2021VG Hamburg21 K 1966/16 · Urteil, 21. KammerHeranziehung aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; Auswirkungen der Übergangsregelung des § 68a AufenthG 2004; atypischer Fall mit Blick auf die Forderungshöhe, Ermessensausübung
  • 06.12.2006BGHXII ZR 197/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 07.05.2025VG RegensburgRN 3 K 19.450 · Urteil, 3. KammerHeranziehung bestattungspflichtiger Angehöriger zur Kostenerstattung bei behördlich veranlasster Bestattung
  • 17.08.2022LSG Baden-WürttembergL 2 SO 1906/18 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - häusliche Pflegehilfe - Erbringung der Leistungen am Arbeitsplatz des Pflegebedürftigen
  • 24.02.2015OLG Stuttgart18 UF 239/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenLeistungsfähigkeitsprüfung für den Unterhaltspflichtigen im Rahmen von Betreuungsunterhalt: Berücksichtigung einer Erziehungsrente für ein Kind aus geschiedener Ehe; Ermittlung des Betreuungsbonus bei Bezug von Halbwaisenrente durch das Kind und Berücksichtigung von Kindergeld
  • 29.06.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1680/15 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung
  • 30.09.2015LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 305/14 KL · Urteil, 15. SenatGerichtliche Kontrolle eines Beschlusses der Schiedsstelle zur Vergütung der Leistungen des ambulant betreuten Einzelwohnens für behinderte Menschen
  • 10.08.2022LSG Berlin-BrandenburgL 3 AS 2410/19 · Urteil, 3. SenatLeistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - Arbeitnehmereigenschaft - geringfügige Beschäftigung mit 3 bis 4 Wochenstunden - Sozialhilfeanspruch als Ermessensleistung
  • 19.09.2005OLG Frankfurt5 WF 136/05 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenProzesskostenhilfe: Einsatz einer Lebensversicherung und von Grundeigentum; Kindergeld als zu berücksichtigendes Einkommen
  • 12.08.2020LSG Berlin-BrandenburgL 29 AS 3028/16 · Urteil, 29. SenatVoraussetzungen eines Anspruchs des EU-Ausländers auf Leistungen des SGB 2 bzw. des SGB 12
  • 29.11.2024VG MünchenM 24 E 24.6836 · Beschluss, 24. KammerErlöschen der Aufenthaltserlaubnis nach § 16a Abs. 1 AufenthG bei Abbruch der Ausbildung (verneint)
  • 26.07.2018OLG Naumburg4 U 16/17 · Urteil, 4. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Unterhaltsschadens des Hinterbliebenen
  • 29.09.2022OLG Brandenburg10 UF 40/22 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
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VG Berlin7.18411.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.