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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
108 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 18.07.2012BFHX R 41/11 · Urteil, 10. SenatKeine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe
- 09.06.2021LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 506/20 · Urteil, 33. SenatNeugestaltete Bescheide über die Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Anlagen "Entgeltpunkte für Beitragszeiten" und "Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten" - Begründungsmangel - Heilung des Begründungsmangels durch Nachreichung der Anlagen - …
- 06.06.2018BFHX R 41/17 · Urteil, 10. Senat(Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug)
- 18.07.2013LSG Berlin-BrandenburgL 27 P 2/12 · Urteil, 27. SenatGesetzliche Pflegeversicherung - rückwirkende Aufhebung eines Pflegegeldbescheides wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit - Ermessensausübung - Ermessensausfall
- 30.10.2013LSG HessenL 4 KA 65/11 · Urteil, 4. Senat
- 25.04.2016LSG Schleswig-HolsteinL 5 KR 41/16 B ER · Beschluss, 5. SenatNachforderung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Summenbescheid - Widerrufsregelung des § 28f Abs 2 SGB 4 - keine Verdrängung der Rücknahmeregelung nach § 45 SGB 10
- 06.04.2018VG Saarland3 K 898/17 · Urteil, 3. KammerKostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger; Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII; Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F.; Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII i.V.m. § 34 SGB VIII (Heimerziehung)
- 06.11.2018LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 271/18 B ER · Beschluss, 10. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen unangemessener Unterkunfts- und Heizkosten - Bewilligungszeitraum - keine Verkürzung - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt
- 01.12.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 609/15 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - erfolgreicher Widerspruch - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erteilung einer vorherigen Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft - Erledigung des Begehrens durch tatsächlichen Umzug - …
- 10.10.2017FG Berlin-Brandenburg6 K 6119/17 · Urteil, 6. SenatPrämie nach § 53 Abs. 1 SGB V mindert die abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen
- 13.04.2026VG Düsseldorf19 L 3842/25 · Beschluss, 19. Kammer
- 22.02.2018LSG Berlin-BrandenburgL 1 KR 376/14 KL · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Schiedsstellenentscheidung nach § 130b SGB 5 - Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs - keine Heilung nach § 41 SGB 10
- 21.08.2025LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 41/23 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine - Ansparung aus dem Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe - Ablehnung eines Antrags auf Abänderung eines Bewilligungsbescheids nach § …
- 02.06.2025VG Hamburg5 K 1302/25 · Urteil, 5. KammerWohngeldbewilligung; Rücknahme und Rückforderung; Ermessensausübung; Aufrechnung
- 25.10.2023VG Bremen3 V 1712/23 · Beschluss, 3. KammerUntersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Jugendhilfeeinrichtung
- 19.01.2023LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 44/21 · Urteil, 6. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist des § 50 Abs 4 S 1 SGB 10 - Sonderregelung - Voraussetzungen für ein Eingreifen der verlängerten Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § …
- 16.12.2016LSG Baden-WürttembergL 8 AL 4082/15 · Urteil, 8. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts - Rechtswidrigkeit - Verstoß gegen formelles Recht - fehlende Anhörung bei der Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Zugunstenverfahren - materielle Gerechtigkeit - keine …
- 13.02.2014VG Freiburg4 K 2516/12 · Urteil, 4. KammerErstattung von Kosten eines Jugendhilfeträgers von einem anderen Jugendhilfeträger; Zulässigkeit einer Leistungsklage; Rückgriff auf die Erstattungsansprüche des SGB X (juris: SGB 10); Beginn einer neuen Leistung; Unterbrechung der Hilfeleistung; Berechtigung eines Verwaltungskostenzuschlags
- 18.01.2017LSG Baden-WürttembergL 2 R 3941/16 · Urteil, 2. SenatBeteiligung eines Verwaltungsbeamten, der nicht am Verwaltungsverfahren beteiligt war, allein am Widerspruchsverfahren und der abschließenden Entscheidung im Widerspruchsausschuss
- 18.01.2017LSG Baden-WürttembergL 2 R 3942/16 · Urteil, 2. SenatBeteiligung eines Verwaltungsbeamten, der nicht am Verwaltungsverfahren beteiligt war, allein am Widerspruchsverfahren und der abschließenden Entscheidung im Widerspruchsausschuss
- 31.01.2014VG Saarland3 K 681/12 · Urteil, 3. KammerKostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige
- 18.02.2021LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 82/19 · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Einverständniserklärung - Kostenentscheidung im Berufungsverfahren - Nichtgeltung des Verbots, den Rechtsmittelführer zu belasten - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - formeller Begründungsfehler - …
- 19.08.2010BVerwG5 C 14/09 · Urteil, 5. SenatErstattung von Kosten für Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung; Hilfe für junge Volljährige; Wahrung der Ausschlussfrist
- 20.04.2020LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 469/17 · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume - Arbeitslosengeld II
- 22.06.2021OVG Bremen2 B 266/21 · Beschluss, 2. SenatVorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Verfahrensfehler bei Altersfeststellung
- 16.06.2022LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 256/21 · Urteil, 2. SenatRücknahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Ablauf der Zehnjahresfrist des § 45 Abs 3 S 3 SGB 10 - Wiederaufnahmegrund gem § 580 ZPO - arglistige Täuschung - Betrug - Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - Vorliegen eines Restitutionsgrundes - keine Erforderlichkeit der …
- 10.03.2021VG AnsbachAN 2 K 20.02202 · Urteil, 2. KammerRückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung wegen Unterschreitens der Teilnahmequote
- 31.01.2014VG Saarland3 K 686/12 · Urteil, 3. KammerKostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige
- 21.09.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 692/20 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung einer abschließenden Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens - monatsübergreifende Saldierung - Vertrauensschutz - Treu und Glauben
- 14.11.2018LSG HessenL 4 SO 304/15 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
- 11.05.2016LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 78/12 · Urteil, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers - Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - Zuständigkeit des vor Aufnahme in die erste Einrichtung zuletzt …
- 07.03.2025VG Gera6 K 1123/24 Ge · Urteil, 6. Kammerkeine Ausbildungsförderung nach zweitem Fachrichtungswechsel
- 13.04.2016LSG ThüringenL 4 AS 1503/13 · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Untersuchungsmaxime - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - fehlende Ermittlungen des Grundsicherungsträgers zu den Tatbestandsvoraussetzungen - Zulässigkeit der Nachschiebung von Gründen
- 09.02.2023LSG Mecklenburg-VorpommernL 4 R 79/17 · Urteil, 4. SenatRücknahme eines Bescheides über die Bewilligung einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicheng wegen Überschreitens der maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze - Unwirksamkeit eines "Vorbehalts" hinsichtlich der Einhaltung der Hinzuverdienstgrenzen nach § 34 SGB 6 in der bis zum 30.6.2017 …
- 16.05.2024LSG Baden-WürttembergL 10 U 3580/21 · Urteil, 10. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung iS von § 48 Abs 1 SGB 10 - gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - wesentliche Verschlechterung der Unfallfolgen - MdE-Neubewertung - wesentliche objektiv-klinische Funktionsverschlechterung - Überschneidung von …
- 09.12.2024LSG BayernL 20 KR 389/22 · Urteil, 20. SenatErstattungsanspruch zwischen Bundesagentur und Gesundheitsfonds
- 19.01.2016LSG Schleswig-HolsteinL 7 R 181/15 · Urteil, 7. SenatBedarfslücke eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im ersten Monat des Rentenbezugs wegen der unterschiedlichen Zahlungszeitpunkte - kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger bei rechtzeitiger Auszahlung der Rente an den …
- 02.02.2018VG Freiburg4 K 3025/15 · Urteil, 4. KammerVerjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen - Unterbrechung der Verjährung durch Ruhen des Verfahrens
- 26.08.2026LSG Berlin-BrandenburgL 16 KR 441/25 · Urteil, 16. SenatRücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids mit Wirkung für die Zukunft (hier Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung) - Vertrauensschutz - Vermögensdisposition - Ermessensentscheidung - Berücksichtigung von Fehlern der Verwaltung
- 23.04.2018LSG Schleswig-HolsteinL 1 R 59/16 · Urteil, 1. SenatBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Beschränkung einer Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit - Identität zwischen Beschäftigung, die der Befreiung zugrunde lag, und der derzeit ausgeübten Beschäftigung - Unanwendbarkeit …
- 23.02.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 33/16 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Verfassungsmäßigkeit - Anhörungsmangel - Nachholung im Widerspruchsverfahren - Heilung - formelle Rechtswidrigkeit des Aufforderungsbescheides …
- 10.08.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2293/16 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Übergang von Schadensersatzansprüchen des Leistungsberechtigen auf den Sozialhilfeträger - …
- 28.06.2022LSG SaarlandL 11 SO 11/20 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den nach § 98 Abs 2 S 1 SGB 12 zuständigen Sozialhilfeträger - Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als den nach § …
- 30.07.2019OVG Saarland2 B 152/19 · Beschluss, 2. SenatHilfe für junge Volljährige; Bindungswirkung einer Zielvereinbarung; Mitwirkungspflicht des Leistungsberechtigten
- 09.03.2022LSG Baden-WürttembergL 8 R 2382/21 · Urteil, 8. SenatBerücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 6 im Rahmen der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Überschreiten der für diese Anrechnungszeiten zu beachtenden Höchstdauer von 8 Jahren - Korrektur eines …
- 18.04.2024VG MünchenM 15 K 21.5847 · Urteil, 15. KammerRückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen bei Schulbesuch im Ausland
- 19.10.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 5335/14 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Einsetzen der Leistungsgewährung - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Ausschluss nach § 14 …
- 31.01.2023VG WürzburgW 3 K 20.1975 · Beschluss, 3. KammerKeine PKH für Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen Zusammenlebens
- 23.04.2026LSG Berlin-BrandenburgL 35 AS 238/24 · Urteil, 35. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung eines Überprüfungsantrags wegen unzureichender Bezeichnung der zu überprüfenden Bescheide - Nichtgewährung von Akteneinsicht bis zur Entscheidung über den Überprüfungsantrag - Verwerfung des Widerspruchs gegen die Ablehnung als unzulässig wegen …
- 30.04.2025LSG HessenL 4 SO 80/24 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.