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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
164 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 27.03.2013OVG Sachsen-Anhalt3 L 34/12 · Urteil, 3. SenatFinanzierung von Ersatzschulen; Berechnung der Fördermittel
- 25.03.2021BGHI ZR 247/19 · Urteil, 1. ZivilsenatArzneimittelrabatte: Anspruch privater Krankenversicherungen auf Herstellerrabatte für vom Leistungsanspruch der gesetzlich Krankenversicherten nicht umfassten Arzneimittel - Abschlagspflicht III
- 09.08.2023LSG BayernL 10 AL 56/21 · Urteil, 10. SenatKein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland
- 19.03.2014BFHIII B 74/13 · Beschluss, 3. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011
- 14.07.2021LSG BayernL 16 AS 308/21 B ER · Beschluss, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Gewöhnlicher Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
- 17.02.2016BSGB 6 KA 34/15 R · Urteil, 6. SenatVergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit einer Änderung von Honorarverteilungsregelungen zum Quartal III/2004 bei fehlender Fortführung der Vergütung eines bestimmten Kontingents radiologischer Leistungen mit festen Punktwerten und einer Abstaffelung der Vergütung der darüber …
- 06.05.2021LAG Berlin-Brandenburg10 Sa 1337/20 · Urteil, 10. KammerWirksamkeit Änderungskündigung - Einführung von Kurzarbeit - Darlegung Gründe
- 24.06.2004BGHIII ZR 215/03 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 19.03.2019LSG Baden-WürttembergL 13 AL 4184/17 · Urteil, 13. SenatArbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - versicherungspflichtige Beschäftigung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum technischen Produktdesigner - Bezug von Übergangsgeld von der Berufsgenossenschaft - außerbetriebliche Einrichtung - …
- 18.06.2020LSG Berlin-BrandenburgL 14 AL 45/16 · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraumes - ausgeübte Teilzeitbeschäftigung - Bereitschaft der Vermittlung in Vollzeit - erhöhtes Arbeitslosengeld - keine Gesetzes- oder Rechtsanalogie - Verfassungsmäßigkeit
- 19.10.2017BFHIII R 25/15 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
- 17.03.2010LSG Berlin-BrandenburgL 7 KA 125/09 KL · Urteil, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Normenfeststellungsklage - Regelung Nr 31 in Anlage III der Arzneimittelrichtlinien zur Unwirtschaftlichkeit von Arzneimitteln - Verstoß gegen höherrangiges Recht
- 22.06.2006BGHIII ZR 270/05 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 07.09.2021LSG SaarlandL 6 AL 1/20 · Urteil, 6. SenatFörderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Anspruchsvoraussetzungen - Arbeitslosigkeit - fehlende Verfügbarkeit bei nahtloser Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Herbeiführung der Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsaufgabe - fehlender Zahlungsanspruch wegen …
- 11.03.2021BGHIII ZR 27/20 · Urteil, 3. ZivilsenatGesetzliche Rentenversicherung: Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt
- 08.10.2026BGHIII ZR 34/25 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung bei fehlerhafter Inobhutnahme - Sozialrechtliche Inobhutnahme eines Kindes; Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
- 02.08.2018BGHIII ZR 466/16 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs
- 18.11.2010BGHIII ZR 239/09 · Urteil, 3. ZivilsenatZulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation
- 10.05.2021LSG BayernL 10 AL 61/21 B ER · Beschluss, 10. SenatErstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von Kug nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 18.10.2024LSG Baden-WürttembergL 8 AL 1447/24 · Urteil, 8. Senat
- 19.01.2023BGHIII ZR 234/21 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftungsanspruch gegen gesetzliche Krankenkasse bei Missachtung der Kompetenzzuständigkeit des DRV Bund im Statusfeststellungsverfahren
- 15.07.2010BFHIII R 89/09 · Urteil, 3. SenatAbzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform
- 28.03.2008LSG HessenL 5 R 423/07 · Urteil, 5. SenatAltersrente für langjährig Versicherte - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges Überschreiten bei gleichbleibendem Arbeitsentgelt - rückwirkende Aufhebung des Rentenbescheides - grobe Fahrlässigkeit
- 25.11.2015LSG ThüringenL 4 AS 1010/13 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Rückforderung von Leistungen auf der Grundlage des § 328 Abs 3 SGB 3 - Nichtvorliegen einer vorläufigen Entscheidung nach § 328 Abs 1 SGB 3 - Unbestimmtheit des Verwaltungsakts - Anforderungen an die Rücknahme der Leistungsbewilligung gem § …
- 27.03.2025LSG BayernL 9 AL 119/24 B ER · Beschluss, 9. SenatLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen im einstweiligen Rechtsschutz
- 28.05.2020FG Baden-Württemberg13 K 2747/17 · Gerichtsbescheid, 13. SenatKindergeld: Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers und Rückforderung der Familienkasse bei irrtümlicher Doppelzahlung von Sozialhilfe und Kindergeld
- 20.10.2016BGHIII ZR 278/15 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
- 08.09.2011BGHIII ZR 236/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatAmtshaftung: Verpflichtung einer Kassenärztlichen Vereinigung zur Durchführung eines weiteren Nachbesetzungsverfahren nach Rücknahmeerklärung eines niedergelassenen Arztes betreffend die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes
- 23.07.2020BGHIII ZR 66/19 · Urteil, 3. ZivilsenatVerschulden der Bediensteten der staatlichen Heimaufsicht bei Anordnung eines im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren als rechtswidrig bewerteten Aufnahmestopps gegenüber einem Pflegeheim wegen unzureichender personeller Ausstattung
- 20.10.2016BGHIII ZR 302/15 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
- 20.10.2016BGHIII ZR 303/15 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
- 04.07.2017FG Schleswig-Holstein1 K 34/16 · Urteil, 1. SenatBilligkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld - Ermessensabwägung bei unzureichender Behördenzusammenarbeit
- 07.04.2021OLG Stuttgart3 U 548/19 · Urteil, 3. ZivilsenatPrivate Arbeitsvermittlung: Voraussetzungen einer Qualifizierung als Arbeitssuchender
- 30.11.2011LSG Berlin-BrandenburgL 7 KA 81/08 · Urteil, 7. SenatKassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag ab 1.4.2005 - Rechtmäßigkeit - Individualbudgetierungsregelung - Fortführung iS der Öffnungsklausel in Teil III Ziff 2.2 des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 29.12.2004 - Punktwertstabilisierung für Jungpraxen
- 09.02.2018VG Gera6 E 10/18 Ge · Beschluss, 6. KammerBewilligung eines persönlichen Budgets für einen Schulbegleiter für die Berufschule im Rahmen der Eingliederungshilfe im Eilverfahren
- 29.01.2025VG MünchenM 18 K 19.5597 · Urteil, 18. KammerKriterien für Persönlichkeitsentwicklung im Sinne des SGB VIII
- 15.10.2025LSG HessenL 6 AS 105/23 · Urteil, 6. Senat
- 29.11.2016BGHVI ZR 208/15 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei Fehlern bei der Erstversorgung; Bestimmung der Passivlegitimation
- 10.07.2014FG Sachsen-Anhalt1 K 536/08 · Urteil, 1. SenatErmäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG eines aus der Veräußerung eines Kommanditanteils erzielten Veräußerungsgewinns aufgrund einer dauernden Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne
- 13.09.2018BFHIII R 19/17 · Urteil, 3. SenatBilligkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
- 16.10.2020LSG Baden-WürttembergL 4 KR 438/20 · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Krankenversicherung - Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen häuslicher Krankenpflege aufgrund Schiedsspruch - Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage - Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch nicht fertiggestellt oder …
- 09.11.2010LSG HessenL 7 SO 134/10 B ER · Beschluss, 7. Senat
- 08.09.2011BGHIII ZR 142/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatAmtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zum Betrieb einer Rehabilitationsklinik verpachteten Grundstücks wegen der Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages durch einen Ersatzkassenverband
- 12.10.2023FG Hamburg1 K 121/22 · Urteil, 1. SenatKindergeldrecht: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung
- 10.12.1998LSG HessenL 14 P 605/98 · Urteil, 14. Senat(Pflegeversicherung - Ruhen - Pflegeleistung - Pflegezulage nach § 35 BVG)
- 27.06.2012LAG Berlin-Brandenburg24 Sa 2524/11 · Urteil, 24. KammerBeendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung - Schließung einer BKK - Unterbringungsverfahren
- 30.01.2025VG MünchenM 18 E 25.281 · Beschluss, 18. KammerHilfe für junge Volljährige
- 23.10.2008LSG HessenL 7 SO 69/08 B ER, L 7 B 162/08 SO · Beschluss, 7. SenatÜbernahme von Mietschulden
- 14.12.2011BSGB 6 KA 29/10 R · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für Vertragsarztrecht bei Klagen der Arzneimittelhersteller gegen die Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) - Feststellungsklage gegen Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm - Geltendmachung von fehlerhafter Auslegung oder …
- 03.12.2013LSG SaarlandL 3 KA 5/11 · Urteil, 3. SenatKassenärztliche Vereinigung - saarländischer Honorarverteilungsvertrag - Frage der Anhebung des individuellen Anpassungsfaktors einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft für die Berechnung des Arzthonorars als Teil der Überprüfung eines streitgegenständlichen Honorarbescheides - Ergänzung der …
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.