Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

131 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 29.02.2012BVerfG2 BvR 2100/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
  • 17.10.2011BVerfG2 BvR 2100/11 · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
  • 22.08.2012OLG Frankfurt1 Ss 210/12 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen der Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts nach § 95 I Nr. 1 AufenthG
  • 03.08.2023BayObLG207 StRR 210/23 · Beschluss, 7. StrafsenatDie Voraussetzungen des § 32d S. 3 StPO müssen entweder bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft gemacht werden
  • 12.12.2013BGH3 StR 210/13 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung der erforderlichen Belehrung zu einem Verständigungsvorschlag
  • 19.09.2008OLG Frankfurt1 Ws 27/08 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederaufnahmeverfahren: Beschwerde gegen Wiederaufnahmeentscheidung; Überprüfbarkeit der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag
  • 07.05.2012BGH5 StR 210/12 · Beschluss, 5. StrafsenatInbegriffsrüge im Strafverfahren: Stützung des Schuldspruchs auf die Angaben eines nicht vernommenen Zeugen
  • 23.09.2014BGH1 BGs 210/14 · Beschluss, ErmittlungsrichterStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking"
  • 20.12.2023BVerfG2 BvR 2103/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur strafgerichtlichen Amtsaufklärungspflicht im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO - Verständigungsbasiertes Geständnis ist zwingend auf seine Richtigkeit zu prüfen - hier: Verletzung des Anspruchs auf …
  • 08.08.2023BGH3 StR 210/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt Anforderungen an eine mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln; Prüfung einer Anstiftung
  • 12.03.2014OLG Brandenburg1 Ws 8/14 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 23.08.2019OLG Rostock21 Ss OWi 210/19 (B) · Entscheidung, Senat für BußgeldsachenBußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Urteilsaufhebung bei verspäteter Absetzung wegen Arbeitsüberlastung des Richters
  • 16.07.2015KG5 Ws 69 - 70/15, 5 Ws 69/15, 5 Ws 70/15, 5 Ws 69 - 70/15 - 141 AR 209 - 210/15, 5 Ws 69/15 - 141 AR 209/15 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Widerruf auf Grundlage rechtskräftiger Strafbefehle
  • 09.11.2010BVerfG2 BvR 2101/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch …
  • 20.05.2008OLG Frankfurt1 Ws 57/08 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen des Haftbefehls: Heranziehung von Vorverurteilungen zur Begründung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr
  • 13.03.2018BGH2 ARs 69/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht
  • 14.11.2019OLG Brandenburg2 Z Ss OWi 210/19 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 26.06.2025OLG Hamm3 Ws 210/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 02.06.2015OLG Jena1 Ws 111/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens durch unzuständigen zur Vorlage an ein Gericht höherer Ordnung verpflichteten Spruchkörper
  • 18.07.2011BGH5 StR 210/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 15.05.2025BGHStB 17/25 · Beschluss, 3. StrafsenatSachliche Zuständigkeit im Fall des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
  • 14.02.1986OLG Frankfurt1 Ws 27/85 · Beschluss, 1. StrafsenatKeine Rücknahme der öffentlichen Klage nach Zustellung des Eröffnungs- bzw. Nicht-Eröffnungsbeschlusses
  • 08.12.2011OLG Jena1 Ws 474/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahrensrecht: Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine Verweisung an eine allgemeine Strafkammer durch die Wirtschaftsstrafkammer im Berufungsverfahren; Zuständigkeit der kleinen Wirtschaftsstrafkammer für Berufungen gegen strafrichterliche Urteile
  • 28.07.2020BGH2 StR 210/20 · Beschluss, 2. StrafsenatAbsehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen Rauschmittelkonsum; Widersprüchlichkeit der gleichzeitig erklärten Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogenentwöhnungsbehandlung
  • 30.08.2011BGH3 StR 210/11 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts infolge der Verkennung einer Gefahr im Verzug bei der Anordnung der Wohnungsdurchsuchung
  • 24.01.2017BGH3 StR 335/16 · Beschluss, 3. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
  • 29.10.2001OLG Frankfurt3 Ws 987/01 · Beschluss, 3. StrafsenatVerzögerung der Eröffnungsentscheidung in Strafsachen: Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
  • 27.11.2024BGH6 StR 210/24 · Urteil, 6. StrafsenatGewerbsmäßiger Bandenbetrug mit Auslandsbezug: Mittäterschaft in Love-Scamming-Fällen durch Kontoüberweisung von Taterträgen als Verfügungsberechtigter; Haftung als Gesamtschuldner
  • 26.11.2002OLG Frankfurt3 Ws 1256/02 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anfechtbarkeit eines Eröffnungsbeschlusses nach vorausgegangener Nichteröffnung
  • 25.07.2023KG2 Ws 82/23, 2 Ws 82/23 - 121 AR 129/23 · Beschluss, 2. StrafsenatPrüfungsumfang bei Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses
  • 09.08.2023BGH6 StR 210/23 · Beschluss, 6. Strafsenat
  • 03.07.2007BGH5 StR 210/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 07.11.2002OLG Frankfurt3 Ws 1171/02 · Beschluss, 3. StrafsenatEröffnung des Hauptverfahrens: Unanfechtbarkeit der neuen Eröffnungsentscheidung nach vorangegangener Nichteröffnung
  • 19.09.2017BGH5 StR 593/16 · Urteil, 5. StrafsenatEinwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung zur örtlichen Zuständigkeit
  • 26.06.2017OLG Hamburg1 Ws 60/17 · Beschluss, 1. Strafsenat(Beanstandung des Eröffnungsbeschlusses in einer Strafsache wegen Gehörsverletzung: Antrag auf Einleitung des Nachverfahrens und Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung
  • 22.11.2021KG5 Ws 212/21, 5 Ws 212/21 - 161 AR 174/21 · Beschluss, 5. StrafsenatZuständigkeitsabgrenzung der allgemeinen Strafkammer von der Wirtschaftsstrafkammer beim Abrechnungsbetrug von Pflegeleistungen
  • 05.07.2018BGH1 StR 210/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 28.01.2025OLG Hamm3 Ws 442/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 06.05.1998VerfGH Berlin37/96 · BeschlussVerfGH Berlin: Verwerfung der Wiedereinsetzung und des Einspruchs im OWiG-Verfahren verstößt wegen eigenem Verschulden des Beschuldigten nicht gegen rechtliches Gehör und ersten Zugang zu Gericht
  • 12.07.2001BGH3 StR 210/01 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 10.09.2013BGH4 StR 267/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Rüge der fehlerhaften Spruchkörperbesetzung bei Erlass des Eröffnungsbeschlusses
  • 24.07.2026LG RegensburgI Qs 26/26 jug · Beschluss, I. Große StrafkammerKein hinreichender Tatverdacht aufgrund automatisierter Cyber Tipline Reports der NCMEC als Beweismittel
  • 17.09.2014OLG Brandenburg1 Ws 146/14 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 10.12.2025BGHStB 58/25 · Beschluss, 3. StrafsenatEröffnung des Hauptverfahrens bei Beweisschwierigkeiten im Fall einer „Späherin“ bei politisch motivierten Gruppenangriffen
  • 30.08.2012KG(4) 121 Ss 171/12 (210/12) · Urteil, 4. StrafsenatRechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Selbstständige Anfechtbarkeit einer Kompensationsentscheidung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Verlängerung des Verfahrens infolge Urteilsaufhebung und Zurückverweisung; Verzögerung während eines Verfahrensabschnitts
  • 08.03.2022BGH3 StR 136/21 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Grenzwertfestlegung zur Bestimmung der nicht geringen Menge bei synthetischen Betäubungsmitteln und psychotrop wirkenden Substanzen
  • 18.10.2021KG4 Ws 87/21, 4 Ws 87/21 - 121 AR 209/21 · Beschluss, 4. StrafsenatAnfechtung der Eröffnung vor einem Gericht niedrigerer Ordnung: Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht; ausreichende Strafgewalt des Gerichts niedrigerer Ordnung
  • 01.09.2006VerfGH Berlin107 A/06, 107/06 · BeschlussVerfGH Berlin: Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtlichen Eröffnungsbeschluss und Ladung zum Termin sowie Androhung der Vorführung und Inhaftierung - Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen
  • 22.05.2024BayObLG204 StObWs 210/24 · Beschluss, 4. StrafsenatUnüberwachter Langzeitbesuch im Strafvollzug
  • 12.11.2012OLG RostockI Ws 321/12 · Beschluss, 1. StrafsenatVorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anfechtbarkeit einer ein Strafverfahren aussetzenden Zwischenentscheidung; Voraussetzungen der Aussetzung

Suche zurücksetzen

Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Berlin – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Berlin7.18411.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.