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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
101 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 07.02.2022BVerfG1 BvR 1365/21 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache - fachgerichtliche Sachentscheidung über Beschleunigungsrechtsbehelfe (§§ 155b, 155c FamFG) lässt Rechtsschutzbedürfnis auch für Verfassungsbeschwerde entfallen
- 05.12.2019OLG Jena1 UF 328/19 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenFamiliengerichtliches Verfahren um die Zustimmung eines Ehegatten zu einem Grundstückskaufvertrag: Beschwerdefrist; Rechtsschutzinteresse für ein negatives Feststellungsbegehren; Höchstbetragshypothek zur Absicherung der möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs des Ehegatten; Gegenstandswert
- 07.02.2020OLG Zweibrücken2 UF 152/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZutreffende Klageart für Anspruch auf Herausgabe eines Dienstwagens als Haushaltsgegenstand
- 27.10.2010BGHXII ZB 136/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache und Rechtsfolgen der Teilanfechtung eines Verbundurteils
- 29.08.2013OLG Saarbrücken6 WF 136/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVollstreckung eines Umgangstitels: Art und Rechtsgrundlage der Vollstreckung
- 14.01.2010KG19 WF 136/09 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Anwaltsbeiordnung aus persönlichen Gründen des Antragstellers
- 07.11.2024OLG Frankfurt6 UF 193/24 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenBelange der Kinder im Ehewohnungsverfahren
- 28.06.2019OLG Frankfurt4 UF 136/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenAntrag auf Verkürzung des Umgangsausschlusses als Anregung für Einleitung von Verfahren nach §§ 166 FamFG, 1696 BGB
- 14.03.2014OLG Koblenz13 WF 237/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Billigkeit eines Verfahrenskostenvorschusses aus dem Vermögensstamm
- 10.06.2021OLG Nürnberg11 UF 227/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatVerbindung des Antrages auf einstweilige Nutzungsüberlassung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens mit einem Antrag auf Schutzanordnung nach dem GewSchG
- 25.07.2019OLG Stuttgart17 UF 118/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenGemeinsame Ehewohnung: Feststellung eines Überlassungsverhältnisses bei streitiger freiwilliger Wohnungsüberlassung und angekündigtem Wiedereinzug des ausgezogenen Ehegatten; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Feststellungsbeschluss
- 16.12.2019BGHXIII ZB 136/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatTransitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Ausreise
- 25.03.2010OLG Saarbrücken6 UF 136/09 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUmgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhaltes der Eltern; Bestellung eines Verfahrensbeistandes bei angeordnetem begleiteten Umgangs; Begründungspflicht bei Absehen von derartigen Maßnahmen; Beachtung des Konkretheitsgebotes bei der Ausgestaltung …
- 01.02.2023OLG Karlsruhe18 WF 51/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenentscheidung in einer Ehewohnungssache
- 06.12.2019KG16 UF 110/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen die Zuweisung der Ehewohnung: Fehlerhafte Bestellung eines Verfahrensbeistands; possessorischer Rechtsschutz im Verhältnis zum Schutz des Kindeswohls; Trennung des Besitzschutzbegehrens und der Ehewohnungssache in erster und zweiter Instanz
- 15.09.2011BGHV ZB 136/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Ergänzung der Begründung eines Haftantrags; Entscheidung über den ergänzten Antrag durch das Beschwerdegericht
- 07.12.2016BGHXII ZB 136/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch ein beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
- 23.01.2020AG Lemgo12 VI 661/19 · Beschluss, Rechtspfleger
- 10.03.2026OLG Frankfurt6 WF 67/26 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenKeine Ehewohnungssache für Eilantrag des geschiedenen Ehegattens auf Zutritt zur Ehewohnung gegenüber Tochter
- 26.11.2021OLG Frankfurt8 UF 159/21 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenBeschwerdeberechtigung im Scheidungsverfahren bei unterbliebener Anhörung
- 20.03.2019BGHXII ZB 544/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
- 17.03.2017OLG Brandenburg13 UF 181/14 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 16.12.2014OLG Stuttgart17 UF 142/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenZuweisung einer Ehewohnung: Beeinträchtigung des Kindeswohls; Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht bei Anhörung eines Kindes
- 26.01.2022OLG Frankfurt6 UF 70/21 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenNutzungsvergütungsansprüche in der Trennungszeit
- 26.02.2013OLG Frankfurt4 WF 279/12 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenFamilienrecht: Kosten in Ehewohnungssachen
- 30.01.2020OLG Karlsruhe2 UF 136/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamiliensache: Ablehnung sämtlicher Mitglieder des Beschwerdesenats wegen Vorbefassung der Vorsitzenden Richterin
- 30.04.2014BGHXII ZB 136/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- 17.06.2015KG18 WF 109/14, 18 WF 136/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerhängung eines Ordnungsgeldes in einem Umgangsverfahren: Vollstreckbarkeit der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Elterngespräch; Höhe des Ordnungsgeldes bei alleinigem Bezug von Leistungen der Grundsicherung und der Unterhaltsvorschusskasse durch den betroffenen Elternteil
- 30.03.2022OLG Bremen5 WF 4/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe, hier: Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner bei der Geltendmachung von Trennungsunterhalt als Quotenunterhalt
- 28.09.2016BGHXII ZB 487/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im Ehewohnungsverfahren; Umdeutung des Antrags
- 01.06.2021OLG München2 WF 528/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatKindesschutzverfahren: fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen (hier Masken-, Abstands- und Testpflicht); Kostenentscheidung bei Anregung unzulässiger Kindesschutzverfahren
- 15.10.2013OLG Frankfurt2 UFH 8/13 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenKein Ersatz des Ehegatten-Verfahrenskostenvorschusses durch Darlehensgewährung
- 17.12.2025OLG Saarbrücken6 UF 146/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAnhörung des Jugendamts bei einer Wohnungszuweisung mit Kindeswohlbelang
- 24.08.2020OLG Koblenz13 UF 275/20 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenTrennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch einer in einem Pflegeheim lebenden Ehefrau
- 14.07.2020OLG Hamm2 UF 241/19 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 27.11.2024OLG Frankfurt8 UF 22/24 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenVollstreckungsabwehrantrag gegen Titel auf Zahlung von Nutzungsentschädigung
- 19.08.2024OLG Hamm4 WF 138/24 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 07.05.2013OLG Frankfurt6 UF 373/11 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenAnspruch auf Nutzungsentschädigung nach Überlassung der Alleinnutzung der Ehewohnung an Miteigentümer
- 26.02.2025OLG Karlsruhe16 UF 136/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVorgehen des Jugendamts und Mitwirkungspflicht der Eltern bei der Aufklärung einer Kindeswohlgefährdung
- 29.04.2026BGHXII ZB 60/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsmaßnahme und natürlicher Wille des Betreuten
- 24.07.2023OLG München11 W 768/23 e · Beschluss, 11. ZivilsenatKostenschuldnerhaftung des antragstellenden Miterben bei einem Teilerbschein
- 21.12.2018OLG Brandenburg13 UF 157/16 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVolljährigenunterhalt – Taschengeldanspruch eines mithaftenden Elternteils; Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners für eine Abänderungsklage ohne aktuelle Unterhaltsforderungen des Unterhaltsgläubigers
- 10.05.2023OLG Frankfurt4 UF 155/22 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenMaßgebliche Ehezeit für Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Aussetzung Scheidungsverfahren
- 19.11.2014BGHXII ZB 478/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatTrennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts
- 12.05.2020OLG Hamburg2 UF 203/19 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenEhewohnungseigenschaft bei Trennung vor Einzug
- 02.05.2022OLG Bamberg2 UF 16/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatElektronische Einlegung der Beschwerde beim unzuständigen Gericht
- 29.10.2020OLG Stuttgart15 UF 194/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenTeilungsversteigerungsverfahren während der Trennungszeit bzw. vor Rechtskraft der Scheidung
- 11.07.2018BGHXII ZB 138/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatErsatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter
- 26.07.2023OLG Rostock10 UF 79/23 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahren in Familiensachen: Gerichtliche Zuständigkeit für die Abänderung einer nach Art. 12 Abs. 1 HKÜ getroffenen Rückführungsentscheidung
- 06.08.2015OLG Brandenburg10 UF 20/15 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.