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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
334 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 21.04.2026BGH5 StR 73/26 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die Belehrung eines minderjährigen Zeugen über das Zeugnisverweigerungsrecht; Verwertbarkeit der Bild-Ton-Aufzeichnung der ermittlungsrichterlichen Vernehmung des geschädigten Kindes zum Nachteil seiner angeklagten Mutter
- 22.10.2020BGHGSSt 1/20 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenHinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen
- 21.03.2017BGH5 StR 73/17 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafprozess: Heilung des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht
- 04.04.2023BGH3 StR 73/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Straferhöhende Würdigung des dolus directus ersten Grades beim Körperverletzungsdelikt
- 10.06.2010BGH4 StR 73/10 · Urteil, 4. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Rechtsmittelbefugnis eines Verfahrensbeteiligten nach einer Verständigung
- 08.06.2016BGH4 StR 73/16 · Beschluss, 4. StrafsenatRevisionsentscheidung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen
- 20.02.2013BGH5 StR 306/12 · Urteil, 5. StrafsenatVerfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren
- 14.06.2023BGH1 StR 327/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
- 21.06.2023BGH5 StR 73/23 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei verschlossenen Eingangstüren nach Hausalarm
- 02.10.2024BGHAK 72 und 73/24, AK 72/24, AK 73/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerlängerung der Untersuchungshaft bei Auswertung von Millionen von Chatnachrichten in ausländischer Sprache
- 06.04.2011BGH2 StR 73/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- 10.03.2009BGH5 StR 73/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 10.01.2019BGH5 StR 387/18 · Beschluss, 5. StrafsenatVerschlechterungsverbot bei Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeantrag des Angeklagten, seines gesetzlichen Vertreters oder der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten: Erstmalige Anordnung der Einziehung nach neuem Recht
- 17.09.2013BGH5 StR 258/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
- 18.06.2019BGH5 StR 20/19 · Beschluss, 5. StrafsenatHinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
- 06.05.2020BGH2 ARs 203/19 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 10.10.2019BGH1 ARs 14/19 · Beschluss, 1. StrafsenatDivergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
- 22.01.2014BGH5 StR 467/12 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfallsanordnung: Voraussetzungen des Wertersatzverfalls gegen einen drittbeteiligten Finanzdienstleister in einem Betrugsverfahren
- 28.09.2011BGH5 StR 343/11 · Beschluss, 5. StrafsenatAnordnung des Verfalls: Verfallspezifische Beziehung sichergestellter Gelder zu den festgestellten und abgeurteilten Taten des Angeklagten
- 27.01.2015BGH1 StR 613/14 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Verfahrensbeschränkung
- 14.04.2020BGH5 StR 20/19 · Beschluss, 5. StrafsenatDivergenzvorlage an den Großen Senat in Strafsachen: Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche Einziehung des Wertes von Taterträgen
- 28.06.2011BGH1 StR 37/11 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz
- 25.04.2019BGH1 StR 54/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
- 16.04.2024BGH1 StR 204/23 · Urteil, 1. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung in Steuerstrafsachen: Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung
- 29.08.2016BGHStB 24/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
- 12.11.2015BGH3 StR 385/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Raubes: Einziehung eines Pkw als Tatmittel und Surrogatsgegenstand; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Nichtanordnung der Einziehung wegen Gefährdung von Geschädigtenansprüchen; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
- 13.03.2012BGH5 StR 73/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 08.10.2025BGH6 StR 332/25 · Beschluss, 6. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen; Anforderungen an die Feststellungen zu Zuflüssen aus Betäubungsmittelgeschäften
- 06.08.2025BGH6 StR 315/24 · Beschluss, 6. StrafsenatAnforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung bei einer Einziehungsentscheidung
- 07.05.2019BGH5 StR 623/18 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafprozess: Verfahrensrüge wegen Nichtbescheidung eines Widerspruchs
- 27.09.2018BGH4 StR 78/18 · Urteil, 4. StrafsenatEinziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln
- 07.09.2016BGH2 StR 352/15 · Beschluss, 2. StrafsenatVeruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung bei einer vom Angeklagten kontrollierten GmbH
- 18.05.2022BGH1 StR 19/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhehlerei durch Veräußerung unversteuerter unverzollter Zigaretten: Unzulässigkeit der Einziehung von Taterträgen bei Zahlung des Kaufpreises an den Lieferanten anstatt an den Steuerhehler
- 15.01.2020BGH2 ARs 236/19 · Beschluss, 2. StrafsenatHinweispflicht in den Fällen einer Einziehung
- 06.06.2019BGH1 StR 75/19 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft
- 06.02.2020BGH5 ARs 20/19 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur - zwingenden - Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht
- 10.12.2015BGH3 StR 163/15 · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs: Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft bei Beschränkung auf die Beanstandung der mangelnden Feststellung von Ersatzansprüchen
- 23.02.2024BGH5 StR 284/23 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Anfechtung der Einziehungsanordnung bei Normen mit doppeltem Schutzzweck
- 13.08.2020BGH4 StR 73/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 27.01.2010BGH5 StR 224/09 · Beschluss, 5. StrafsenatVerbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte
- 13.07.2017BGH1 StR 31/17 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils
- 13.11.2019BGH3 StR 249/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFormulierung des Antrags auf Einziehung im objektiven Verfahren
- 15.05.2024BGH6 StR 73/24 · Beschluss, 6. StrafsenatZulässigkeit einer Addition von Betäubungsmitteln und Cannabis zur Bestimmung der „nicht geringen Menge“
- 01.07.2021BGH3 StR 518/19 · Urteil, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …
- 09.11.2010BGH4 StR 447/10 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil "aus der Tat"
- 10.10.2018BGH5 StR 389/18 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos
- 06.01.2021BGH5 StR 454/20 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit und Inhalt eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf selbständige Einziehung von Taterträgen
- 20.08.2025BGH3 StR 580/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Beurlaubung eines Angeklagten
- 06.04.2021BGH1 StR 87/21 · Beschluss, 1. StrafsenatSelbständiges Einziehungsverfahren: Teilweise Kostenerstattung bezüglich der Rechtsanwaltsgebühr wegen niedrigerer Festsetzung des Einziehungsbetrages
- 27.05.2025BGH6 StR 294/24 · Beschluss, 6. StrafsenatKonkludente Täuschung bei Abrechnung nicht ordnungsgemäß erbrachter Pflegeleistungen; Rolle der Pflegefachkraft für Erstattungsfähigkeit und Schadensbemessung
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.