Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
29 Treffer · Bundesgerichtshof
- 05.12.2013BGHIII ZR 73/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im nachfolgenden Hauptsacheprozess; Grundsätze für die Überprüfung richterlicher Verfahrensführung
- 21.06.2023BGH5 StR 73/23 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz bei verschlossenen Eingangstüren nach Hausalarm
- 23.04.2015BGHI ZB 73/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatFunktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH
- 15.12.2022BGHIII ZR 192/21 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsprozess: Umfang der Überprüfbarkeit richterlicher Feststellungen; Höhe der Entschädigung bei Abweichung vom gesetzlichen Regelsatz
- 10.07.2007BGHVIII ZB 73/06 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 17.11.2016BGHV ZB 73/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung bzw. Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung getätigten Äußerung
- 09.05.2018BGHVIII ZR 135/17 · Urteil, 8. ZivilsenatEinzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung
- 19.02.2003BGHIV ZB 31/02 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 10.03.2020BGH4 ARs 10/19 · Beschluss, 4. Strafsenat(Beantwortung der Anfrage des 4. Strafsenats vom 11. Juli 2019, 1 StR 467/18: Zwingende oder im Ermessen des Tatgerichts liegende Anwendung der Regelungen über die Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im Jugendstrafverfahren)
- 10.10.2023BGH4 StR 94/22 · Beschluss, 4. StrafsenatOrdnungswidrigkeitenverfahren: Fortwirkung des Beschlusses über die Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins
- 31.08.2026BGHKVB 18/26 · Beschluss, KartellsenatGrenzen der Sonderzuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Vorteilsabschöpfung bei Konzerndelikten in vergangenen Zeiträumen - Beschwerdezuständigkeit
- 01.06.2026BGHGSSt 1/25 · Beschluss, Großer Senat für Strafsachen(Erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB auch bei erst nach der Anlasstat erlangten Gegenständen)
- 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
- 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
- 20.07.2011BGH5 StR 115/11 · Vorlagebeschluss, 5. StrafsenatVorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Vertragsarzt als Amtsträger
- 14.04.2020BGH5 StR 20/19 · Beschluss, 5. StrafsenatDivergenzvorlage an den Großen Senat in Strafsachen: Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche Einziehung des Wertes von Taterträgen
- 15.04.2025BGH3 ARs 2/25 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung in Strafsachen: Anschlusserklärung des 3. Strafsenats zur Anfrage des 5. Strafsenats im Hinblick auf die Rechtsauffassung zur erweiterten Einziehung im Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- 03.03.2025BGH5 StR 312/23 · Beschluss, 5. StrafsenatVermögensabschöpfung im Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erweiterte Einziehung und beabsichtigte Anpassung der Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs durch den 5. Strafsenat
- 12.09.2023BGH5 StR 356/23 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Inaugenscheinnahme kinderpornographischer Inhalte
- 05.05.2011BGH3 StR 458/10 · Beschluss, 3. StrafsenatNiedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V
- 22.06.2010BGH4 StR 216/10 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher Besetzung der großen Strafkammer und Anforderungen an die Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteln
- 11.07.2019BGH1 StR 467/18 · Beschluss, 1. StrafsenatNeuregelung der Vermögensabschöpfung: Anfrage zur Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Jugendstrafverfahren
- 07.11.2006BGHVIII ZR 73/06 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 10.07.2012BGH1 StR 292/12 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 23.09.2020BGH4 StR 270/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 04.06.2003BGH5 StR 30/03 · Urteil, 5. Strafsenat
- 29.06.2006BGH5 StR 484/05 · Urteil, 5. Strafsenat
- 07.11.2006BGH5 StR 164/06 · Urteil, 5. Strafsenat
- 29.06.2006BGH5 StR 485/05 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.