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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

245 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 27.11.2024BGHStB 66/24 · Beschluss, 3. StrafsenatDringender Tatverdacht der Unterstützung inländischer terroristischer Vereinigung
  • 20.03.2025BGH3 StR 546/24 · Beschluss, 3. StrafsenatTeilaufhebung im Sicherungsverwahrungsverfahren wegen unzureichender Feststellungen zu Vorverurteilungen
  • 07.07.2015BGH3 StR 66/15 · Beschluss, 3. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs
  • 17.12.2025BGHStB 66/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen eines Pflichtverteidigerwechsels im Jugendstrafrecht
  • 08.07.2024BGH1 StR 66/24 · Beschluss, 1. StrafsenatFeststellung des Beendigungszeitpunkts für das Dauerdelikt der Insolvenzverschleppung; Vermögensabschöpfung in der Form von Steuerersparnissen
  • 08.12.2022BGH4 StR 75/22 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung eines Hanges und des Absehens von der Unterbringungsanordnung
  • 29.11.2018BGH3 StR 300/18 · Urteil, 3. StrafsenatVorbehaltene Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Darlegung eines Hangs zu erheblichen Straftaten; nicht sicher feststellbarer Hang; Prüfung der Erheblichkeit der Straftaten
  • 13.09.2018BGH1 StR 611/17 · Urteil, 1. StrafsenatVoraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  • 21.08.2014BGH1 StR 320/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung für Sexualstraftäter: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
  • 27.02.2025BGH5 StR 720/24 · Urteil, 5. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Hangtätereigenschaft bei sexuellem Kindesmissbrauch eines Erstserientäters
  • 13.11.2025BGH3 StR 78/25 · Urteil, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung bei einem jungen Erwachsenen ohne einschlägige Vorverbüßungen
  • 06.08.2020BGH3 StR 66/20 · Urteil, 3. StrafsenatAbsehen des Tatrichters von der Anordnung bzw. dem Vorbehalt der Sicherungsverwahrung: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch; symptomatischer Zusammenhang zwischen den Anlass- und Symptomtaten
  • 25.03.2010BGH1 StR 66/10 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 07.12.2023BGH5 StR 168/23 · Urteil, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Betäubungsmittelstraftaten als „erhebliche“ Prognosetaten; Erforderlichkeit der Heranziehung eines Sachverständigen bzw. einer Erörterung der Maßregel in den Urteilsgründen
  • 08.09.2021BGH1 StR 266/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Notwendige Erörterungen zur Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anordnung von Sicherungsverwahrung
  • 13.09.2011BGH5 StR 189/11 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen die Sicherungsverwahrung sprechenden Umstände im Rahmen der Ermessensausübung
  • 31.08.2022BGH4 StR 166/22 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten zur Begründung eines Hanges und der Gefährlichkeitsprognose
  • 10.03.2010BGH5 StR 66/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 31.03.2011BGH5 StR 66/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 17.10.2024BGH6 StR 494/24 · Beschluss, 6. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Aufhebung einer Maßregelanordnung bei zugleich aufrechterhaltenen Feststellungen
  • 15.02.2011BGH1 StR 645/10 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Gesamtwürdigung bezüglich des Vorliegens eines Hangs bei Fehlen symptomatischer Vortaten; Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit
  • 24.07.2025BGH6 StR 24/25 · Beschluss, 6. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung im tatrichterlichen Ermessen: Fall eines frühkriminellen Hangtäters knapp über 21 Jahre
  • 20.03.2012BGH1 StR 64/12 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
  • 29.05.2012BGH1 StR 59/12 · Beschluss, 1. StrafsenatBeurteilung der Schuldfähigkeit: Bedeutung der Blutalkoholkonzentration
  • 08.08.2017BGH5 StR 99/17 · Urteil, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Ermessensfehlerhafte Nichtanordnung der Maßregel
  • 12.04.2017BGH2 StR 466/16 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung bei Strafverurteilung u.a. wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Ermessensausübung; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung in Ansehung gesetzlicher Neuregelung; Berücksichtigung statistischer Prognoseelemente
  • 21.07.2020BGH1 StR 192/20 · Urteil, 1. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Vorliegen eines Hangs bei Begehung einer durch einen Mitpatienten provozierten Straftat in einer Betreuungseinrichtung
  • 07.10.2010BGH3 StR 375/10 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision des Angeklagten wegen Absehens des Tatrichters von der Anordnung von Sicherungsverwahrung
  • 17.05.2010BGH5 StR 161/10 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Anfechtung der unterbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung
  • 10.01.2019BGH1 StR 461/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung bei einem untherapierten einschlägig vorbestraften Sexualstraftäter mit pädophilen Neigungen
  • 09.12.2010BGH5 StR 421/10 · Beschluss, 5. Strafsenat(Anordnung der Sicherungsverwahrung: Fehlerhafte Würdigung der Gefährlichkeit des Täters beim mehrfachen sexuellen Missbrauch von Kindern)
  • 24.04.2013BGH5 StR 83/13 · Beschluss, 5. StrafsenatFormelle Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung einer früher verhängten Einheitsjugendstrafe
  • 22.10.2015BGH4 StR 275/15 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung trotz festgestellten Gefährdungspotentials des Angeklagten
  • 28.05.2008BGH1 StR 192/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 11.11.2020BGH1 StR 277/20 · Beschluss, 1. StrafsenatAnordnung von Sicherungsverwahrung: Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens
  • 20.06.2023BGH4 StR 31/23 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Ermessensausübung durch das Tatgericht; revisionsrechtliche Nachprüfung
  • 04.06.2009BGH3 StR 66/09 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 09.01.2013BGH1 StR 558/12 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung: Erfordernis des richterlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer erneuten Unterbringungsanordnung in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe und nicht erledigter Sicherungsverwahrung in anderer Sache
  • 26.10.2011BGH5 StR 267/11 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Zulässiges Verteidigungsverhalten und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Kindesmissbrauchs
  • 14.01.2025BGH2 StR 508/24 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose
  • 30.06.2022BGH1 StR 176/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung: Unterbringungsvorbehalt neben lebenslanger Freiheitsstrafe
  • 25.11.2005BGH2 StR 272/05 · Urteil, 2. Strafsenat
  • 12.01.2010BGH3 StR 436/09 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Hang als dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglicher Rechtsbegriff; Ablehnung des Antrags auf Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen
  • 12.07.2012BGHV ZB 106/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatTherapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung einstweilig Untergebrachte
  • 06.05.2021BGH3 StR 350/20 · Urteil, 3. StrafsenatAnordnung der Sicherungsverwahrung bei Strafverurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Verbreitung kinderpornografischer Schriften: Einordnung von Pädophilie als schwere andere seelische Störung; Berücksichtigung einer langjährigen Straffreiheit bei der Feststellung eines Hangs
  • 28.07.2025BGH2 StR 613/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAufrechterhaltung der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Falle der Teilaufhebung von Schuldsprüchen durch das Revisionsgericht
  • 28.01.2010BGH5 StR 552/09 · Beschluss, 5. StrafsenatHinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 21.12.2006BGH3 StR 396/06 · Urteil, 3. Strafsenat
  • 10.11.2011BGH4 StR 417/11 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung bei Feststellung eines Hangs
  • 16.06.2020BGH1 StR 502/19 · Urteil, 1. StrafsenatVerbreiten kinderpornografischer Schriften: Tatbestandsmäßigkeit verbaler und ggf. nur fiktiver Schilderung von Missbrauchshandlungen in einem Internetchat; Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.41306.01.201013.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06607.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
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VG Berlin7.18511.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.