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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 12.03.2024BGHVI ZR 166/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme; Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im Falle von Schmiergeldzahlungen
- 20.12.2018BGHIII ZR 17/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatAnschlussberufung: Verjährungshemmung bei erstmals klageerweiternd geltend gemachtem Anspruch; Ende der Verjährungshemmung
- 11.05.2017BGH2 StR 522/14 · Beschluss, 2. StrafsenatBerücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld
- 12.06.2024BGHXII ZR 92/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatSonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers bei vorweggenommener Erbfolge; Hinweis auf beabsichtigte Berufungszurückweisung
- 25.09.2007BGHX ZR 60/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 07.09.2011BGHVIII ZR 343/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach einem Räumungsvergleich der Mietvertragsparteien
- 18.11.2025BGHVIII ZR 174/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren eines Mietrechtsstreites
- 20.06.2006BGHVI ZB 75/05 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 03.02.2026BGHXI ZR 159/24 · Urteil, 11. Zivilsenat(Haftung einer Einreicherbank wegen eines angeblich pflichtwidrig ausgeführten Dokumenteninkassoauftrags)
- 08.02.2011BGHVIII ZR 145/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting
- 25.09.2007BGHX ZR 60/06 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 26.06.2026BGHV ZR 78/25 · Urteil, 5. ZivilsenatQualifikation des entschuldigten Überbaus im Kaufrecht als Sach- oder Rechtsmangel; Berufungszurückweisung durch Beschluss bei Auswechselung der rechtlichen Begründung
- 15.03.2011BGHVIII ZR 243/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete in einer Doppelhaushälfte: Beginn der Einwendungsfrist; formelle Anforderungen
- 14.12.2010BGHVIII ZR 218/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatRevision im Mietrechtsstreit: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel mit Farbwahlvorgabe im Formularmietvertrag
- 02.11.2016BGHXII ZR 153/15 · Urteil, 12. ZivilsenatGeschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadensersatzanspruch des Mieters
- 13.09.2011BGHVIII ZR 45/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der …
- 13.09.2011BGHVIII ZR 69/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der …
- 19.01.2001BGHV ZR 437/99 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 05.11.2003BGHVIII ZR 10/03 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 04.05.2011BGHXII ZR 70/09 · Urteil, 12. ZivilsenatGesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen; betreuender Elternteil als anderer leistungsfähiger Verwandter
- 20.09.2016BGHVIII ZR 239/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: Streitwertbemessung; Mahnkosten- und Rücklastschriftpauschale bei Zahlungsverzug des Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens
- 23.02.2010BGHVIII ZR 199/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Stillschweigende Änderung der Mietstruktur; Anforderungen des Transparenzgebots
- 15.11.2011BGHVIII ZB 95/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der Zulässigkeitsprüfung für eine Berufung
- 18.08.2010BGHV ZB 45/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatBerufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine Bagatellstörung
- 13.04.2016BGHIV ZB 40/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatZulässigkeit der Berufung: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers zu Auskunftserteilung und Rechnungslegung; Berücksichtigung von Kosten für Hilfspersonen
- 25.10.2023BGHXII ZB 250/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuskunftsstufe nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich im Ehescheidungsverbund: Umfang der Verpflichtung zur Auskunft durch Belegvorlage als Grundlage für eine unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung; Auskunft über das Endvermögen für den Zugewinnausgleich
- 02.01.2020BGHVIII ZR 328/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung: Beharrliche Pflichtverletzung des Mieters bei Missachtung der Hausordnung durch Hundfreilauf auf Gemeinschaftsflächen
- 08.04.2014BGHVIII ZB 30/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatKlage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Wert der Berufungsbeschwer des beklagten Mieters
- 04.06.2014BGHIV ZB 2/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruch; Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Abwehr von Vollstreckungsversuchen bei der Bemessung der Beschwer einer Verurteilung zu …
- 08.07.2020BGHVIII ZR 163/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters …
- 07.05.2014BGHXII ZB 408/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form erhaltenen Entgeltbescheinigungen und Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen
- 16.11.2021BGHVIII ZB 21/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach Zahlungsverzugskündigung: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Kausalzusammenhangs zwischen der Corona-Pandemie und Nichtzahlung der Miete in der Berufungsbegründungsschrift
- 10.08.2010BGHVIII ZR 1/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatNachweis des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründung
- 28.03.2012BGHXII ZB 323/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde
- 06.05.2026BGHIV ZA 2/26 · Beschluss, 4. ZivilsenatVoraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Teil-Anerkenntnisurteil bei Zahlungsklage gegen Erben als Gesamtschuldner
- 29.03.2023BGHXII ZB 409/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsverbundverfahren: Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage
- 02.06.2016BGHIII ZB 13/16 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Versäumung der "antragsgemäß" verlängerten Berufungsfrist
- 08.07.2020BGHVIII ZR 270/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters …
- 03.09.2013BGHVIII ZB 17/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatUnzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines Drittwiderbeklagten ergangenen Kostenentscheidung
- 04.02.2026BGHXII ZB 551/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBemessung der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Aufwand für Ergänzung einer Auskunft im Zugewinnausgleich
- 24.06.2010BGHVII ZB 6/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag auf Zurückweisung der Berufung nach Begründung des Rechtsmittels
- 07.06.2018BGHV ZB 252/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Zulässigkeit einer Berufung einer GbR auch bei Verlust der Parteifähigkeit)
- 25.04.2018BGHVIII ZR 176/17 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; Feststellungsklage auf Fortbestand des …
- 15.12.2022BGHIII ZB 18/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung einer Berufungsbegründung per beA
- 15.05.2018BGHVI ZR 287/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei nicht ausreichender Frist zur Äußerung vor Erlass einer Entscheidung; Verneinung eines Behandlungsfehlers wegen Verweigerung der medizinisch gebotenen Maßnahmen durch den Patienten
- 27.03.2026BGHV ZR 169/24 · Urteil, 5. ZivilsenatDifferenzschaden bei arglistiger Täuschung über die Nutzbarkeit eines Grundstücks
- 04.02.2010BGHVIII ZB 84/09 · Einstweilige Anordnung, 8. ZivilsenatEinstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts: Aussetzung der Vollziehung eines Räumungsurteils des erstinstanzlichen Gerichts
- 15.01.2026BGHIX ZR 36/25 · Urteil, 9. ZivilsenatHinweispflichten des Lohnbuchhalters bei unklarer sozialversicherungsrechtlicher Einordnung eines Geschäftsführers
- 25.10.2010BGHII ZR 219/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatVereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name und Anschrift der übrigen Mitglieder
- 05.02.2026BGHIII ZR 74/25 · Urteil, 3. ZivilsenatAnwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Unternehmer; verfassungsrechtliche Prüfung des Zulassungserfordernisses und der Nichtigkeitsfolge - Fernunterrichtsschutzgesetz
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.