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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 11.10.2018BGH5 BGs 48/18 · Beschluss, ErmittlungsrichterAnwendung von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen
- 01.07.2026BGH5 StR 294/26 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 11.11.2009BGH5 StR 530/08 · Urteil, 5. Strafsenat
- 22.04.2025BGH5 StR 86/25 · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionseinlegung durch Nebenbeteiligte ohne fristgerechten Vollmachtnachweis
- 02.02.2022BGH5 StR 153/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung; Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit von Amts wegen
- 24.09.2025BGH5 StR 250/25 · Beschluss, 5. StrafsenatElektronische Signatur von Anklageschriften nach § 32b Abs. 1 StPO
- 27.01.2015BGH5 StR 310/13 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung bei auszuschließendem Verständigungsgespräch
- 23.06.2020BGH5 StR 115/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz nach ergebnislosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem Mitteilungsdefizit
- 19.11.2024BGH5 StR 562/24 · Beschluss, 5. StrafsenatFormerfordernisse bei elektronischer Übermittlung einer Revision
- 10.06.2020BGH5 ARs 17/19 · Beschluss, 5. Strafsenat(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; Umfang der Prüfung des Antrags)
- 14.10.2015BGH5 StR 273/15 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Mordes: Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Neubefassung nach Zurückverweisung
- 02.04.2019BGH5 StR 685/18 · Beschluss, 5. StrafsenatNotwendigkeit der Vorführung zur Revisionshauptverhandlung
- 21.04.2010BGHGSSt 1/09 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenAbsoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen
- 09.02.2012BGH5 AR 40/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf
- 05.07.2022BGH5 StR 12/22 · Beschluss, 5. StrafsenatHinzuziehung eines Sachverständigen zur Bewertung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen und der Glaubhaftigkeit der Aussage; Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- 02.09.2020BGH5 StR 520/19 · Urteil, 5. StrafsenatVerfahrensfehler in Strafsachen: Unterlassener Hinweis des Erstgerichts bei Übergang vom Sicherungs- in das Strafverfahren; Gefahrenprognose im Rahmen der Maßregelprüfung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenieerkrankung
- 16.09.2020BGH5 StR 249/20 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des vorsitzenden Richters über verständigungsbezogene Erörterung; Beruhen des Urteils auf einer Mitteilungspflichtverletzung
- 06.05.2025BGH5 StR 139/25 · Beschluss, 5. Strafsenat(Vergewaltigungsfälle: Darlegungsanforderungen in Bezug auf die Gründe einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO)
- 21.05.2024BGH5 StR 40/24 · Beschluss, 5. StrafsenatRücknahme der Revision nach Entscheidung über das Rechtsmittel
- 05.04.2016BGH5 StR 525/15 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverfahren: Kostenregelung nach Tod des Beschuldigten
- 14.02.2023BGH5 StR 527/22 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verletzung der Mitteilungspflicht für Verständigungsgespräche
- 07.06.2022BGH5 StR 332/21 · Beschluss, 5. StrafsenatVerbotene Vernehmungsmethode: Geltung des Verwertungsverbots zugunsten von Mitbeschuldigten
- 13.03.2024BGH5 StR 393/23 · Beschluss, 5. StrafsenatBezeichnung der Straftat in der Urteilsformel; Darstellung des Ergebnisses der Glaubhaftmachung
- 14.04.2020BGH5 StR 14/20 · Beschluss, 5. StrafsenatSitzungsleitung in der Hauptverhandlung in Strafsachen: Beantwortungspflicht für einen Fragenkatalog an den Tatrichter zur Ausforschung möglicher Befangenheitsgründe; Erfüllung von Bedingungen einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person zur Bewirkung der Aussage
- 29.08.2016BGHStB 24/16 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
- 11.07.2006BGH3 StR 216/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 24.11.2020BGH5 StR 439/20 · Beschluss, 5. StrafsenatBeginn der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Notwendige Fertigstellung des Sitzungsprotokolls vor Urteilszustellung in Zeiten der Corona-Pandemie
- 09.09.2014BGH5 StR 53/14 · Beschluss, 5. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür nicht vorgesehenen Spruchkörper
- 29.08.2019BGH5 StR 103/19 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Entbehrlichkeit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung
- 21.04.2026BGH5 StR 73/26 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die Belehrung eines minderjährigen Zeugen über das Zeugnisverweigerungsrecht; Verwertbarkeit der Bild-Ton-Aufzeichnung der ermittlungsrichterlichen Vernehmung des geschädigten Kindes zum Nachteil seiner angeklagten Mutter
- 14.11.2017BGH4 BGs 156/17 · Beschluss, ErmittlungsrichterUntersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger
- 20.06.2018BGH5 AR 112/17 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift
- 13.09.2016BGH5 StR 338/16 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses
- 11.03.2014BGH5 StR 630/13 · Beschluss, 5. StrafsenatBerufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten
- 18.08.2021BGH5 StR 247/21 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren nach Zulassung der Anklageschrift und Eröffnung des Hauptverfahrens
- 05.08.2015BGH5 StR 255/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß
- 09.05.2012BGH5 StR 523/11 · Beschluss, 5. StrafsenatNebenklage bei Untreuevorwurf: Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der Nebenklage
- 10.04.2017BGH5 StR 493/16 · Beschluss, 5. StrafsenatAkteneinsichtsrecht: Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft
- 08.01.2009BGH5 StR 537/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 02.07.2024BGH5 StR 225/24 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag; Verschulden bei einer unterlassenen Revisionsbegründung
- 05.07.2018BGH5 StR 180/18 · Beschluss, 5. Strafsenat(Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung)
- 13.02.2025BGH5 StR 491/23 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Geldwäsche: Verwertung von originär in Frankreich erhobenen EncroChat-Daten im inländischen Strafverfahren
- 23.11.2022BGH5 StR 347/22 · Urteil, 5. StrafsenatRevision der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten: Umfassende Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht bei im Rahmen einer Verständigung abgelegtem Geständnis
- 27.03.2025BGH5 StR 567/24 · Beschluss, 5. StrafsenatReichweite der gerichtlichen Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung
- 23.10.2013BGH5 StR 411/13 · Beschluss, 5. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren
- 10.10.2018BGH5 StR 389/18 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos
- 28.11.2012BGH5 StR 412/12 · Urteil, 5. StrafsenatHauptverhandlungsunterbrechung in Strafsachen: Fristwahrende Sachverhandlung durch Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens
- 06.05.2014BGH5 StR 99/14 · Beschluss, 5. StrafsenatAblehnung eines Richters: Glaubhaftmachung der Wahrung des Unverzüglichkeitserfordernisses; Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung
- 13.10.2010BGH5 StR 179/10 · Beschluss, 5. StrafsenatRückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren
- 28.05.2025BGH5 StR 622/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVerspätetes Ablehnungsgesuch eines Nebenbetroffenen
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.409 | 06.01.2010 | 11.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.065 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.184 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.