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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
432 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 27.05.2008BGHX ARZ 45/08 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 26.04.2012BGHV ZB 45/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten
- 18.08.2010BGHV ZB 45/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatBerufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine Bagatellstörung
- 21.09.2016BGHVII ZB 45/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändungs- und Überweisungsbeschluss: Umschreibung auf den Rechtsnachfolger
- 20.02.2020BGHI ZB 45/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts im Rahmen der Unterstützung bei Beweisaufnahme
- 27.06.2012BGHIII ZB 45/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatZurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- 27.07.2004BGHX ZB 45/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 24.09.2026BGHV ZB 45/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurücknahme der von einem einfachen Streithelfer eingelegten Berufung durch die Hauptpartei und Kostenfolgen
- 11.03.2014BGHVI ZB 45/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Überwachungspflichten des Berufungsanwalts bei Telefaxübermittlung des Berufungsschriftsatz durch eine berufserfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte in der Probezeit
- 18.01.2011BGHVIII ZB 45/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Aufklärung des vom Rechtsanwalt geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrundes
- 16.01.2024BGHVI ZB 45/23 · Beschluss, 6. ZivilsenatWert des Beschwerdegegenstands bei Grundurteil über Schmerzensgeldanspruch
- 29.07.2015BGHIV ZR 45/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner AGB-Klauseln
- 17.11.2005BGHI ZB 45/05 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 18.06.2020BGHIX ZB 45/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozesskostenhilfeantrag: Nichterfüllung gerichtlicher Auflagen zu Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse
- 06.04.2006BGHV ZB 194/05 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 13.09.2011BGHVIII ZR 45/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der …
- 20.04.2018BGHV ZR 202/16 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr bestellten Verwalter; Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters; Heilung der unwirksamen Zustellung durch Zugang der Klageschrift bei den beklagten Wohnungseigentümern
- 25.04.2017BGHVI ZB 45/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen falscher Bezeichnung des Berufungsgerichts; erforderliche Angaben im Wiedereinsetzungsantrag
- 08.02.2001BGHIII ZR 45/00 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 08.03.2022BGHVIII ZB 45/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldetes Scheitern der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax und Zumutbarkeit eines anderen Übermittlungsweges
- 04.11.2010BGHIII ZR 45/10 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Fortwirtschaft; Beauftragung eines neues Sachverständigen durch das Berufungsgericht; Anspruch einer Prozesspartei auf Ladung des früheren Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens
- 19.12.2018BGHVII ZB 45/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatGesetzlicher Richter: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- 23.10.2003BGHI ZB 45/02 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 09.11.2021BGHVI ZB 45/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei erstmalig in der Berufungsinstanz erhobener Widerklage
- 22.10.2020BGHV ZB 45/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Verweisung des Rechtsstreits auf Antrag an das zuständige Gericht nach Berufungseinlegung aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht
- 03.11.2011BGHIX ZR 45/11 · Urteil, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des Schuldnerehegatten mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens
- 08.12.2021BGHXII ARZ 39/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatRichterablehnung in einer Betreuungssache: Zuständiges Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenen Gerichts; Entscheidung durch das im Rechtszug höhere Gericht; Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen …
- 19.03.2013BGHVIII ZB 45/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatBeweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen Verhandlung; Berufung gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Hauptsache bei gleichzeitiger, unzulässiger Berufung des Streitgenossen gegen die Hauptsacheentscheidung
- 01.10.2020BGHV ZR 45/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschlussanfechtungsverfahren: Berücksichtigung einer angeblichen Ehrverletzung in der Wohnungseigentümerversammlung bei Bemessung der Rechtsmittelbeschwer
- 11.11.2011BGHV ZR 45/11 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation im Beschlussanfechtungsprozess
- 05.11.2008BGHXII ZB 53/06 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 11.10.2024BGHV ZR 261/23 · Urteil, 5. ZivilsenatFehlen einer einfachen Signatur auf Klageschrift; Fristlauf für Behebung eines Mangels
- 25.10.2018BGHIII ZB 71/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatZurückweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines Entschädigungsverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- 25.08.2020BGHVIII ARZ 2/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatAblehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei zulässiger Entscheidung der abgelehnten Richter selbst; Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen
- 26.11.2009BGHVII ZB 42/08 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 10.02.2011BGHIX ZR 45/08 · Beschluss, 9. ZivilsenatHaftung des Steuerberaters: Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen bei behaupteter Pflichtverletzung des Rechtsnachfolgers; Revisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung bei auslaufendem Recht
- 28.09.2017BGHV ZB 63/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs; Bemessung der Rechtsmittelbeschwer nach dem Antrag …
- 17.02.2004BGHIX ZR 45/03 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 14.01.2020BGHVI ZR 97/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatGehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Personenschäden durch einen Flugzeugabsturz gegen den Luftfrachtführer: Nichterhebung des vom Anspruchsgegner zur Führung des Entlastungsbeweises angebotenen Sachverständigenbeweises bei Vermutung eines technischen Defekts
- 13.01.2023BGHV ZR 43/22 · Urteil, 5. ZivilsenatAnfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; Wahrung der Klagefrist
- 09.05.2006BGHXI ZB 45/04 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 02.12.2025BGHX ZR 144/23 · Urteil, 10. ZivilsenatFormvorschrift für Einreichung einer Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren - Wasserklosett
- 23.04.2026BGHII ZR 113/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatBefangenheitsantrag wegen inhaltlicher Kritik an Entscheidungen eines Richters
- 27.10.2021BGHVII ZR 44/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatStreitwertfestsetzung: Revisionsverfahren gegen ein Teil-Vorbehaltsurteil
- 21.11.2012BGHI ZR 45/11 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 27.01.2000BGHIX ZR 45/98 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 06.12.2022BGHVIII ZA 12/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit einer Berufung bei Fehlen der Unterschrift in Schriftsatz des Rechtsanwalts
- 11.04.2019BGHI ZR 205/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwer im Rechtsmittelverfahren: Bemessung des Rechtsmittelstreitswerts bei Verurteilung des Beklagten nach dem Klageantrag und Abweisung der Hilfswiderklage
- 30.08.2023BGHVII ZB 45/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatGrenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel trotz vorheriger Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach der EuGVVO
- 27.07.2017BGHIII ZB 37/16 · Beschluss, 3. ZivilsenatBerufungsbeschwer nach Auskunftsklage: Bemessung bei fehlerhafter Behandlung von dem Beklagten gestellter Hilfsanträge auf eine Verurteilung nur Zug-um-Zug als Hilfswiderklage durch das Erstgericht
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.