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Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

201 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 09.03.2021BGH3 StR 37/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHärteausgleich bei Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung einer im EU-Ausland verhängten "Geldbuße" mit Ersatzhaft bei Nichtbezahlung
  • 14.04.2020BGH5 StR 37/20 · Beschluss, 5. StrafsenatAmtsanmaßung als "eigenhändiges Delikt"
  • 23.07.2015BGH3 StR 37/15 · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
  • 04.04.2013BGH3 StR 37/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung zur Abgrenzung zwischen Körperverletzungsvorsatz und bedingtem Tötungsvorsatz bei Schlägen mit einem Baseballschläger
  • 05.05.2026BGH5 StR 37/26 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung bei alkoholbedingter psychotischer Störung
  • 04.06.2024BGH5 StR 37/24 · Urteil, 5. StrafsenatVersuchter Totschlag: Abgrenzung unbeendeter und beendeter Versuch im Rahmen des Rücktritts
  • 31.07.2019BGHAK 37/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in Sri Lanka
  • 26.03.2015BGH2 StR 37/15 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung einer paranoiden Schizophrenie des Angeklagten
  • 25.04.2013BGH2 StR 37/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Voraussetzungen des gesetzlichen Milderungsgrundes der freiwilligen Offenbarung
  • 18.10.2018BGH3 StR 37/18 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Totschlag und Mord durch Berücksichtigung des strafrechtlich relevanten Vorlebens des Angeklagten; Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer zweiten Sicherungsverwahrung
  • 10.06.2020BGH3 StR 37/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung von Wertersatz beim Verbrauch gekaufter Betäubungsmittel; Erwerb von Eigentum bei Übergabe der Betäubungsmittel im Inland
  • 17.10.2018BGHAK 37/18 · Beschluss, 3. Strafsenat(Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK])
  • 13.10.2011BGHIX ZB 37/08 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen Nichtangabe vom Schuldner begangener Insolvenzstraftaten
  • 26.04.2019BGH1 StR 37/19 · Beschluss, 1. StrafsenatZueignungsabsicht bei Raub mit Ziel einer Inhaftierung
  • 10.05.2023BGH4 StR 37/23 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der richterlichen Überzeugungsbildung bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei sexuellem Kindesmissbrauch
  • 20.04.2016BGH5 StR 37/16 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung der Ehefrau: Strafrahmenwahl und Strafzumessung bei Verwirklichung eines Regelbeispiels; strafmildernde Berücksichtigung trotz Verwendung besonders schmerzhafter Sexualpraktiken und besonderer Demütigung sowie Traumatisierung des Opfers; Gesamtbetrachtung
  • 11.05.2021BGH4 StR 350/20 · Beschluss, 4. StrafsenatUntreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflicht des häusliche Krankenpflege verordnenden Kassenarztes
  • 28.06.2011BGH1 StR 37/11 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz
  • 20.02.2024BGH6 StR 37/24 · Beschluss, 6. StrafsenatNotwendige Darlegungen in Urteilsgründen bei Vergewaltigungsvorwurf zu Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Darstellung der Ergebnisse einer DNA-Analyse
  • 21.01.2004BGH1 StR 346/03 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 10.04.2014BGH5 StR 37/14 · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht
  • 07.03.2001BGH1 StR 37/01 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 25.06.2025BGH3 StR 37/25 · Beschluss, 3. StrafsenatTäuschung über Identität und Zahlungswilligkeit als Grundlage für Computerbetrug
  • 02.08.2023BGH2 StR 37/23 · Beschluss, 2. StrafsenatAusschluss der Einziehung des Tatertrags bei gesamtschuldnerischer Haftung
  • 21.08.2025BGHStB 37/25 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung gegen eine Bedienstete des Verwaltungspersonals des Generalkonsulats der Republik Türkei in Hürth wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
  • 10.02.2010BGHVIII ZR 53/09 · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
  • 05.05.2022BGHIII ZR 131/20 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt: Schutzgesetzverletzung bei Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wertpapiers über den Sekundärmarkt; Tatbestandsirrtum des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei erteiltem uneingeschränktem …
  • 14.05.2024BGH3 StR 96/24 · Beschluss, 3. Strafsenat(Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Einziehung von Taterträgen in Höhe der für die Drogen aufgewendete Bargeldsumme)
  • 15.04.2014BGH2 StR 566/13 · Beschluss, 2. StrafsenatDiebstahl: Strafzumessung bei unterschiedlichen Schadenshöhen
  • 07.07.2020BGH1 StR 242/19 · Urteil, 1. StrafsenatZusammentreffen von Waffen- und Betäubungsmitteldelikten: Zeitgleiche Aufbewahrung von Waffen und Betäubungsmitteln; Verstoß gegen die Anzeigepflicht für den Waffenbesitz; Konkurrenzregeln für den Besitz von Betäubungsmitteln
  • 12.06.2024BGH1 StR 105/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVerstoß gegen das Konsumcannabisgesetz: Umfang der Einziehung bei die Freigrenze überschreitendem Umgang mit Cannabis
  • 01.04.2026BGH1 StR 580/25 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzfragen und Einzelstrafanpassung bei Betrug und Menschenhandel im Revisionsverfahren
  • 05.04.2017BGH2 StR 40/16 · Urteil, 2. StrafsenatBetrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen
  • 28.09.2011BGH2 StR 93/11 · Urteil, 2. StrafsenatBandendiebstahl: Begehung einer Bandentat durch nur zwei Bandenmitglieder
  • 16.06.2014BGH4 StR 21/14 · Beschluss, 4. StrafsenatAbrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse
  • 30.08.2011BGH3 StR 228/11 · Beschluss, 3. StrafsenatUntreue des GmbH-Geschäftsführers: Missbrauch der Verfügungsmacht über ein Gesellschaftskonto trotz Einverständnis der Gesellschafter
  • 11.12.2018BGH2 StR 48/17 · Beschluss, 2. StrafsenatDiebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei der Wegnahme mehrerer Sachen
  • 26.09.2005BGHII ZR 380/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 17.09.2025BGH1 StR 258/25 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen
  • 12.06.2024BGH1 StR 121/24 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit bei Anbau und Erwerb von Cannabis; Freigrenzen im Konsumcannabisgesetz
  • 04.06.2024BGH2 StR 101/24 · Beschluss, 2. StrafsenatKonkurrenzverhältnis zwischen dem gleichzeitigen Besitz und dem Sichverschaffen jugendpornografischer Inhalte
  • 28.08.2024BGHXII ZB 206/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatStrafrechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfallen: Gehörsverletzung durch unterbliebener Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Absehen von der Anhörung durch das Beschwerdegericht
  • 22.06.2010BGH4 StR 216/10 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher Besetzung der großen Strafkammer und Anforderungen an die Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteln
  • 11.09.2024BGH5 StR 325/24 · Beschluss, 5. StrafsenatIllegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen
  • 28.03.2017BGH4 StR 82/17 · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheitlicher Tatbeitrag bei Diebstahlstour an einem Tag
  • 07.09.2010BGH4 StR 393/10 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 03.03.2016BGH1 StR 497/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt
  • 20.12.2017BGH4 StR 66/17 · Beschluss, 4. StrafsenatBetrug: Berechnung des Vermögensschadens beim sog. "Leasing-Betrug"; "Vermögensverlust großen Ausmaßes" bei Versuchsstrafbarkeit
  • 12.03.2020BGH4 StR 537/19 · Beschluss, 4. StrafsenatZeitige Freiheitsstrafe neben Maßregelanordnung: Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vorweg zu vollstreckenden Strafteil
  • 03.02.2025BGHGSSt 1/24 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenBetäubungsmitteldelikte in Anwendung des Konsumcannabisgesetzes: Vorhalten von Cannabis zur gewinnbringenden Veräußerung und zum Eigenkonsum; Einziehung der Gesamtmenge

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.41306.01.201013.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06607.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
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VG Berlin7.18511.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.