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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
104 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 21.08.2018BGH2 StR 300/18 · Beschluss, 2. StrafsenatTateinheit bei Verletzung mehrerer Personen durch eine Handlung
- 26.11.2019BGH2 StR 300/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung: Anforderungen an die Wiedergabe einer belastenden Zeugenaussage sowie einer wegen Geringfügigkeit ausgeschiedenen weiteren Tat
- 29.11.2018BGH3 StR 300/18 · Urteil, 3. StrafsenatVorbehaltene Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Darlegung eines Hangs zu erheblichen Straftaten; nicht sicher feststellbarer Hang; Prüfung der Erheblichkeit der Straftaten
- 21.03.2024BGH3 StR 300/23 · Beschluss, 3. StrafsenatTätlicher Angriff im Vergleich zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Einsatz einer Schreckschusswaffe und subjektive Erfolgseignung
- 03.09.2019BGH1 StR 300/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmittelhandel bei Waffenmitführung während Tatteil
- 15.02.2023BGH4 StR 300/22 · Beschluss, 4. StrafsenatKörperverletzungsvorsatz im Hinblick auf eine lebensgefährdende Behandlung
- 19.12.2013BGH4 StR 300/13 · Urteil, 4. StrafsenatBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zustimmung zur Lagerung der Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung
- 16.08.2011BGH5 StR 300/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung von nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen stehenden Lebensumständen
- 04.11.2014BGH2 StR 300/14 · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Doppelverwertungsverbot bei der Prüfung eines besonders schweren Falls
- 23.04.2025BGH5 StR 422/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVerurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Verjährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug
- 18.10.2022BGH1 StR 300/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag
- 28.04.2021BGH2 StR 47/20 · Urteil, 2. StrafsenatBesitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften: Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift dargestellten sexuellen Missbrauch als "Anderer"
- 23.11.2015BGH5 StR 352/15 · Urteil, 5. StrafsenatBesonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
- 25.07.2001BGH5 StR 300/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 29.04.2015BGH1 StR 235/14 · Beschluss, 1. StrafsenatBestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung im Wettbewerb; Begriff der Vorteilserlangung; Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
- 10.12.2014BGH5 StR 136/14 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
- 21.03.2018BGH1 StR 414/16 · Beschluss, 1. Strafsenat(Strafbarkeit von Bankrotthandlungen nach dem Ablauf der insolvenzrechtlichen Abtretungsfrist)
- 05.12.2018BGH2 StR 316/18 · Urteil, 2. StrafsenatEinziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten: Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten durch Rückgabe des aus der Hehlereitat Erlangten
- 12.01.2021BGH3 StR 428/20 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen: Gesamtschuldnerische Haftung bei faktischer Mitverfügungsgewalt des Tatgenossen
- 30.11.2016BGH3 StR 300/16 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 03.11.2020BGH6 StR 258/20 · Beschluss, 6. StrafsenatErweiterte Einziehung: Taugliche Zugriffsobjekte
- 04.03.2020BGH5 StR 43/20 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
- 21.11.2018BGH2 StR 262/18 · Urteil, 2. StrafsenatEinziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Rechtsfehlerhaftes Unterlassen einer Einziehungsentscheidung
- 07.05.2019BGH5 StR 623/18 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafprozess: Verfahrensrüge wegen Nichtbescheidung eines Widerspruchs
- 06.03.2019BGH5 StR 543/18 · Urteil, 5. StrafsenatErlangung des Vermögenswertes aus der Tat bei mehreren Beteiligten
- 20.10.2009BGH4 StR 340/09 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 11.04.2013BGHIX ZB 94/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der Wohlverhaltensperiode auf Grund rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat
- 23.11.2021BGH5 StR 300/21 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines zeitnahen Geständnisses nach gerichtlichem Verständigungsvorschlag
- 10.05.2011BGH3 StR 78/11 · Beschluss, 3. StrafsenatSexuelle Nötigung: Einsperren in einen umschlossenen Raum als Gewalt; vorangegangene Gewaltanwendung als konkludente Drohung gegenüber dem Opfer
- 26.05.2026BGH1 StR 91/26 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 13.05.2020BGH5 StR 614/19 · Beschluss, 5. StrafsenatAusspähen von Daten: Begriff des Überwindens der Zugangssicherung
- 30.05.2017BGH2 StR 99/17 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 12.01.2011BGHXII ZB 181/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
- 14.11.2023BGH6 StR 346/23 · Beschluss, 6. StrafsenatAnforderungen an Feststellung einer Substanzkonsumstörung und deren überwiegende Ursächlichkeit für begangene Straftaten
- 12.06.2019BGH3 StR 194/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten)
- 23.02.2021BGH1 StR 497/20 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuch des Einschleusens von Ausländern: Erwerb von Sprachzertifikaten durch Teilnahme an einer Sprachprüfung unter falschem Namen
- 13.12.2012BGH1 StR 522/12 · Beschluss, 1. StrafsenatBestechlichkeit: Vorliegen einer Bande
- 27.01.2015BGH4 StR 476/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafmilderung bei Beihilfe zur Untreue
- 23.12.2020BGH1 StR 310/20 · Beschluss, 1. StrafsenatVermögensabschöpfung: Ersparte Aufwendungen durch Anmeldung zu geringer Bruttolöhne u.a. im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
- 17.08.2010BGH5 StR 327/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 16.02.2000BGH3 StR 587/99 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 13.09.2018BGH4 StR 174/18 · Urteil, 4. StrafsenatVerfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei
- 02.12.2009BGH2 StR 426/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 27.06.2012BGH1 StR 201/12 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 29.10.2003BGH5 ARs 63/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 30.06.2020BGH4 StR 217/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 27.05.2025BGH3 StR 148/25 · Beschluss, 3. StrafsenatBeihilfe eines Rechtsanwalts zum Betrug: Tatbestandsmerkmal des "durch" die Tat Erlangten; transistorischer Besitz durch faktische Verfügungsgewalt von einiger Dauer trotz Weisungsgebundenheit
- 14.05.2025BGH3 StR 105/25 · Beschluss, 3. StrafsenatBeurteilung der Gewerbsmäßigkeit im Fall der Zwangsprostitution
- 11.05.2016BGH5 StR 146/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 25.03.2014BGH3 StR 11/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil: Notwendige Erörterung der Erfolgsaussichten einer Entziehungskur bei daneben angeordneter Sicherungsverwahrung
Umfang
Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| KG | 5.301 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| LSG Berlin-Brandenburg | 5.024 | 04.01.2010 | 04.11.2026 |
| OVG Berlin-Brandenburg | 5.413 | 06.01.2010 | 13.11.2026 |
| LAG Berlin-Brandenburg | 1.789 | 04.01.2010 | 10.04.2026 |
| FG Berlin-Brandenburg | 1.066 | 07.01.2010 | 23.09.2026 |
| VerfGH Berlin | 1.091 | 30.06.1992 | 07.07.2026 |
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Berlin | 7.185 | 11.01.2010 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.