Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 20.10.2009 – 4 StR 340/09
- Spruchkörper
- 4. Strafsenat
Tenor
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund vom 12. Februar 2009 im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Angeklagte wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Es wird festgestellt, dass die Angeklagte aus den nachfolgend aufgeführten Taten insgesamt 14.288,70 Euro erlangt hat und die Kammer nur deshalb nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt hat, weil dem die Ansprüche der nachfolgend aufgeführten Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen:
1.:
Ziffer 37. der Anklageschrift, Geschädigter V. , 900 €,
Ziffer 38. der Anklageschrift, Geschädigter E. , 1.300 €
Ziffer 40. der Anklageschrift, Geschädigter H. , 700 €,
Ziffer 42. der Anklageschrift, Geschädigte W. und R. K. , 1.300 €,
Ziffer 45. der Anklageschrift, Geschädigter S. , 1.000 €,
Ziffer 46. der Anklageschrift, Geschädigte F. , 1.300 €,
Ziffer 47. der Anklageschrift, Geschädigte I. und J. M. , 2.000 €,
Ziffer 48. der Anklageschrift, Geschädigte C. und M. A. , 1.300 €,
Ziffer 49. der Anklageschrift, Geschädigter Ma. , 1.300 €,
Ziffer 50. der Anklageschrift, Geschädigter Ku. , 1.300 €,
Ziffer 52. der Anklageschrift, Geschädigte M. und P. He. , 1.300 €,
2.:
Ziffer 59. der Anklageschrift, ARGE N. , 588,70 €,
zu 1. und 2. jeweils gesamtschuldnerisch haftend mit R. L. .
2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3. Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen die Kostenentscheidung wird verworfen.
4. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem hat es festgestellt, dass einer Verfallsanordnung Ansprüche Verletzter entgegenstehen. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision der Angeklagten führt zur teilweisen Änderung des Urteils.
Der Generalbundesanwalt hat dazu u.a. ausgeführt:
"Wie sich aus der nach § 274 StPO allein maßgebenden Sit-
zungsniederschrift (BGHSt 34, 11, 12) ergibt, hat das Landge-
richt die Angeklagte zu einer zur Bewährung ausgesetzten
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten ver-
urteilt (Bd. J, Bl. 136), während nach dem Tenor und den Ur-
teilsgründen der Urteilsurkunde auf eine Gesamtfreiheitsstrafe
von einem Jahr und sechs Monaten erkannt wurde. Eine wei-
tere Divergenz besteht insoweit, als das Landgericht ausweis-
lich der Sitzungsniederschrift festgestellt hatte, dass hinsicht-
lich der Tat zum Nachteil der ARGE N. auf-
grund der Ansprüche der Verletzten in Höhe von 588,70 €
nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt wurde (Bd. J,
Bl. 137); demgegenüber belaufen sich diese der Verfallsan-
ordnung entgegenstehenden, nach § 111i Abs. 2 StPO fest-
gestellten Ansprüche der ARGE N. nach dem
Tenor der schriftlichen Urteilsurkunde auf 12.207,03 €, woraus
sich auch ein unterschiedlicher Gesamtbetrag der nach § 111i
Abs. 2 StPO festgestellten Ansprüche der Verletzten ergibt.
Schließlich besteht ein Unterschied insoweit, als nur nach der
in der Sitzungsniederschrift wiedergegebenen Urteilsformel
ausgesprochen wurde, dass die Angeklagte für die festgestell-
ten Ansprüche gesamtschuldnerisch mit R. L. hafte
(Bd. J, Bl. 137).
...
Demnach enthält das schriftliche Urteil gerade keine die tat-
sächlich verkündete Gesamtfreiheitsstrafe stützenden Erwä-
gungen. Dieser Rechtsfehler nötigt jedoch nicht zur Aufhe-
bung des Urteils. Vielmehr wird der Senat ausschließen kön-
nen, dass das Tatgericht auf eine noch niedrigere Gesamtfrei-
heitsstrafe als die von einem Jahr und sechs Monaten erkannt
hätte. In diesem Fall kann das Revisionsgericht auf diese
niedrigere der beiden Strafen durcherkennen (Senat, Be-
schluss vom 24. Juli 2007 - 4 StR 311/07; Senat, Beschluss
vom 10. Oktober 2000 - 4 StR 369/00; BGH, Beschluss vom
25. Februar 2009 - 5 StR 46/09).
Hinsichtlich der vom Landgericht getroffenen Feststellung
nach § 111i Abs. 2 StPO ist die in der Hauptverhandlung ver-
kündete und damit maßgebliche Entscheidung für die Ange-
klagte dagegen günstiger als die in der schriftlichen Urteilsur-
kunde wiedergegebene und begründete Entscheidung, die ei-
nen höheren Verfallsbetrag ausweist und zudem keinen Hin-
weis auf die gesamtschuldnerische Haftung enthält. Insoweit
ist daher der Rechtsfolgenausspruch entsprechend dem maß-
gebenden Sitzungsprotokoll abzuändern (BGH, Beschluss
vom 9. Mai 2001 - 2 StR 42/01). Der sich hieraus ergebende
Widerspruch zu den Urteilsgründen beschwert die Angeklagte
nicht, da es allein auf den verkündeten, ihr günstigeren Urteils-
tenor ankommt (Senat, Beschluss vom 27. Juni 2000 - 4 StR
184/00; BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007
- 1 StR 68/07)."
Dem stimmt der Senat zu.
Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Die nicht näher ausgeführte sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils ist unbegründet, weil sie dem Gesetz entspricht.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in 4 StR 340/09 entschieden?“