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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 25.04.2024BGHIX ZB 23/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters; Bestellung des bisherigen Sondersachwalters zum Sonderinsolvenzverwalter
  • 22.11.2012BGHIX ZB 23/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Umfang der selbstständigen Offenbarungspflicht des Insolvenzschuldners
  • 14.01.2025BGHII ZR 31/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung der Beschwerhöhe
  • 19.04.2012BGHIX ZB 23/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwalterentlassung und Vergütungsfestsetzung: Verletzung der Anzeigepflicht für Verhinderungsgründe einer unbefangenen Amtsführung; Abzug der durch einen vom Insolvenzverwalter mit Zustellungen beauftragten Dritten verursachten Kosten
  • 05.12.2024BGHIX ZB 42/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatNebenintervention eines Insolvenzgläubigers bei der Unterlassungsklage einer Gesellschaft gegen die Herausgabe eines Gutachtens durch den Insolvenzverwalter
  • 19.12.2024BGHIX ZR 120/23 · Urteil, 9. ZivilsenatGeltendmachung von Anfechtungsansprüchen aus Nachlassinsolvenzverfahren durch Insolvenzverwalter; Anscheinsbeweis für Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung; Eintragung festgestellter Forderungen in Tabelle
  • 16.10.2020BGHAnwZ 23/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen durch Tätigkeiten als Schuldnervertreter vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
  • 14.12.2023BGHIX ZR 10/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung
  • 17.10.2024BGHIX ZB 10/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Erhöhte Verfahrensgebühr für den Anwalt mehrerer Schuldverschreibungsgläubiger in der Insolvenz des Anleiheschuldners
  • 07.11.2024BGHIX ZR 179/23 · Urteil, 9. ZivilsenatVoraus- und Abschlagszahlungen aus Werkvertrag im Insolvenzverfahren
  • 19.09.2019BGHIX ZB 23/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatVorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der Mindestbefriedigungsquote
  • 11.12.2025BGHIX ZR 99/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatWert der Beschwer bei einer Klage auf Feststellung einer vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung
  • 14.12.2023BGHIX ZR 14/23 · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtbarkeit als objektiv unentgeltliche Leistung bei Auszahlung von Scheingewinnen an Anleger durch späteren Insolvenzschuldner
  • 25.09.2008BGHIX ZA 23/08 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 30.04.2026BGHIX ZR 118/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatDarlegung der Wertgrenze der Beschwer bei einer Tabellenfeststellungsklage im Insolvenzverfahren
  • 20.10.2022BGHIII ZA 23/21 · Beschluss, 3. ZivilsenatAnhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde in einer Insolvenzrechtssache
  • 06.06.2012BGHIV ZA 23/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatInsolvenzrecht: Aussonderungsrecht bezüglich einer arbeitgeberfinanzierten Lebensversicherung bei Einräumung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts
  • 09.01.2025BGHIX ZR 41/23 · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsvollstreckung kurz vor Insolvenzeröffnungsantrag als Indiz für Zahlungsunfähigkeit
  • 18.07.2024BGHIX ZB 29/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsbeschwerde bei Geltendmachung fehlender internationaler Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
  • 28.09.2023BGHIX ZA 14/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatErbengemeinschaft: Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens
  • 14.12.2023BGHIX ZR 17/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch die Auszahlung von Scheingewinnen
  • 01.09.2023BGHAnwZ 24/23 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren
  • 24.07.2025BGHIX ZB 32/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzessweg oder Insolvenzgerichtsbarkeit: Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
  • 03.09.2013BGHAnwZ 23/09 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch Kooperation des Einzelanwalts in der Insolvenz mit dem Insolvenzverwalter
  • 27.02.2018BGHII ZB 23/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts für die Verfolgung von Ansprüchen gegenüber Kommanditisten in Vertretung des Insolvenzverwalters der GmbH & Co KG
  • 21.12.2023BGHIX ZA 19/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatZahlungsklage unter Geltendmachung eines Aussonderungsrechts
  • 05.12.2024BGHIX ZR 122/23 · Urteil, 9. ZivilsenatUnlauteres Handeln eines Insolvenzschuldners bei einem Bargeschäft
  • 02.04.2009BGHIX ZR 23/08 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 19.12.2024BGHIX ZR 114/23 · Urteil, 9. ZivilsenatAbtretung einer Insolvenzforderung und Anmeldung zur Insolvenztabelle
  • 19.09.2024BGHIX ZR 173/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung in der Insolvenz einer GmbH: Anfechtbarkeit der von der Schuldnerin gewährten Befriedigung einer Forderung einer anderen GmbH auf Rückgewähr eines Darlehens gegenüber dem Gesellschafter der Schuldnerin bei dessen maßgeblicher Beteiligung an der Darlehen gewährenden Gesellschaft
  • 13.02.2014BGHIX ZB 23/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb
  • 10.04.2025BGHIX ZR 203/23 · Urteil, 9. ZivilsenatVerwertung des Leasinggegenstands durch Leasinggeber bei Insolvenz des Leasingnehmers und Bürgschaft einer der Gesellschafter
  • 06.03.2025BGHIX ZR 234/23 · Urteil, 9. ZivilsenatWirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und Partikularinsolvenzverfahren; Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters und liquidationslose Vollbeendigung der Gesellschaft
  • 10.06.2020BGH5 ARs 17/19 · Beschluss, 5. Strafsenat(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; Umfang der Prüfung des Antrags)
  • 30.08.2017BGHVII ZB 23/14 · Beschluss, 7. ZivilsenatKlauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks aus dem Insolvenzbeschlag durch Grundbuchauszug mit gelöschtem Insolvenzvermerk
  • 11.09.2025BGHIX ZB 45/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatFormerfordernis bei Einlegung einer Vollstreckungsbeschwerde durch Staatsanwaltschaft gegen Beschluss des Insolvenzgerichts
  • 06.04.2017BGHIX ZB 23/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung bei Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren begründeter Masseverbindlichkeiten
  • 16.06.2016BGHIX ZR 23/15 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei hohen Zahlungsrückständen in laufender Geschäftsbeziehung und Angebot eines Ratenzahlungsplans mit unbestimmtem Beginn
  • 11.04.2019BGHIX ZR 79/18 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung im Hinblick auf die Räumungspflicht des Mieters
  • 20.04.2021BGHII ZR 387/18 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvente GmbH: Anwendbarkeit des Verzichts- und Vergleichsverbots auf Vereinbarungen über die Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit bei Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
  • 03.12.2024BGHII ZR 143/23 · Urteil, 2. ZivilsenatAuflösung der Kommanditgesellschaft durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Beschränkte Haftung des Kommanditisten nach altem Recht für Gewerbesteuerforderungen gegen eine Schiffsgesellschaft
  • 03.12.2009BGHIX ZB 280/08 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 22.03.2004BGHNotZ 23/03 · Beschluss, Senat für Notarsachen
  • 20.03.2025BGHIX ZR 141/23 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Auszahlungen an Anleger und Kenntnis der Nichtschuld
  • 24.07.2025BGHIX ZR 134/23 · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtbare Rechtshandlung in der Insolvenz: Abtretung der Forderung gegen einen Drittschuldner und Rückabtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs an den Drittschuldner Erlöschung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Rechtsfolgen der …
  • 23.11.2021BGHXI ZB 23/20 · Beschluss, 11. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Neubestimmung des Musterrechtsbeschwerdeführers
  • 26.11.2019BGHII ZB 21/17 · Beschluss, 2. ZivilsenatAktiengesellschaft im Insolvenzverfahren: Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
  • 27.09.2023BGHV ZB 33/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerfahrensunterbrechung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 14.07.2016BGHIX ZB 23/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Vergütungsfestsetzung bei lediglich gewährter Festsetzung eines Vorschusses; Zulässigkeit einer Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag
  • 16.01.2025BGHIX ZR 236/23 · Urteil, 9. ZivilsenatAnspruch auf Flugpreiserstattung bei Flugbuchung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens und Flugpreiszahlung mit einem Gutschein

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.679 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.40906.01.201011.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06507.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.184 Entscheidungen
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VG Berlin7.18411.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.