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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

511 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 11.10.2023BGHXII ZR 87/22 · Urteil, 12. ZivilsenatVermietung einer Segelyacht während der im Vertragszeitraum geltenden Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten Leistung; Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Rücktrittsrecht und Kündigungsrecht bei …
  • 22.10.2025BGHXII ZB 80/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufwandspauschale eines beruflich tätigen Betreuers ohne Registrierung
  • 24.09.2025BGHXII ZB 513/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerücksichtigung des vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen bei der Auswahl eines Verhinderungsbetreuers
  • 28.01.2026BGHVIII ZR 228/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFehlen eines berechtigten Interesses bei gewinnbringender Untervermietung der Wohnung
  • 06.11.2024BGHXII ZB 176/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatNichtberücksichtigung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person bei der Betreuerauswahl
  • 01.07.2026BGHVIII ZR 125/23 · Urteil, 8. ZivilsenatAuswirkungen einer unterlassenen Auskunft des Vermieters im Vormietverhältnis auf die im Nachmietverhältnis geschuldete Vormiete nach der Mietpreisbremse
  • 09.07.2024BGHXI ZR 44/23 · Urteil, 11. ZivilsenatAnsprüche von Verbrauchern auf Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
  • 29.04.2025BGHXI ZR 140/23 · Urteil, 11. ZivilsenatFeststellungsantrag eines Darlehensnehmers bei einem Widerruf; Auslegung des Klageantrags
  • 17.10.2023BGHXI ZR 160/22 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers und Wertersatzanspruch des Darlehensgebers nach altem Recht
  • 26.03.2024BGHVI ZB 58/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters
  • 18.02.2025BGHX ZR 68/24 · Urteil, 10. ZivilsenatPauschalreisevertrag über eine Kreuzfahrt: Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters und Ansprüche des Reisenden bei Verweigerung der Einschiffung wegen des Verdachts einer Corona-Infektion aufgrund eines positiven PCR-Tests bei einer mitreisenden Person und anschließendem Reiserücktritt
  • 27.11.2023BGHVIa ZR 159/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatDiesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 Euro 5
  • 10.10.2024BGHVII ZR 240/23 · Urteil, 7. ZivilsenatVerjährungsunterbrechende Wirkung einer "demnächst" zu gestellten Werklohnklage: Zustellungsmangel und fehlendes Verschulden des Zustellungsveranlassers bei Fehlern im Geschäftsbetrieb insbesondere von Fehlern des Zustellungsorgans
  • 26.06.2023BGHVIa ZR 1657/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatDarlehen zur Finanzierung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung von Ansprüchen gegen den Fahrzeughersteller an die Bank
  • 13.11.2025BGHIX ZR 103/23 · Urteil, 9. ZivilsenatBeratungspflichten des Rechtsanwalts bei aussichtslosen Klageanträgen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens und Schadensersatz aus übergegangenem Recht
  • 23.10.2023BGHVIa ZR 468/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatDeliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht; Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts
  • 19.07.2023BGHIV ZR 268/21 · Urteil, 4. Zivilsenat(Geltendmachung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. bei einer fehlenden oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung)
  • 07.03.2024BGHI ZR 83/23 · Urteil, 1. ZivilsenatRechtsmissbrauch bei Geltendmachung von auf Unterlassungsvereinbarung beruhender Vertragsstrafe - Vielfachabmahner II
  • 18.12.2023BGHVIa ZR 1248/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatSchadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeug; Anrechnung der Umsatzsteuer auf Differenzschaden
  • 25.09.2024BGHXII ZB 327/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeachtung einer Patientenverfügung vor Zustimmung zu ärztlicher Zwangsmaßnahme
  • 25.09.2024BGHVIII ZR 58/23 · Urteil, 8. ZivilsenatKraftfahrzeugleasing: Nichtbestehen eines Widerrufsrechts im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags
  • 05.02.2025BGHXII ZB 547/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine geschlossene Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung; Unterbringung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus; Bedeutung einer entgegenstehenden Patientenverfügung
  • 23.10.2024BGHVIII ZR 106/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung durch eine öffentliche Stelle
  • 15.11.2024BGHV ZR 239/23 · Urteil, 5. ZivilsenatAnwendbarkeit eines geänderten Kostenverteilungsschlüssels; Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Änderung der Kostenverteilung
  • 23.10.2024BGHVIII ZR 177/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle
  • 19.02.2025BGHVIII ZR 138/23 · Urteil, 8. ZivilsenatErstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens
  • 25.06.2024BGHX ZR 97/23 · Urteil, 10. ZivilsenatStillschweigende Risikoübernahme bei der Buchung eines Fluges trotz Bestehen eines Einreiseverbotes infolge der Corona-Pandemie
  • 19.08.2026BGHVIII ZR 104/25 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAusnahme von der Mietpreisbremse bei der Vermietung nach Umbau von Räumlichkeiten
  • 09.12.2025BGHXI ZR 64/24 · Urteil, 11. ZivilsenatBestimmung des Referenzzinses für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
  • 25.06.2025BGHXII ZB 157/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatInteressenkonflikte zwischen Betroffenem und Betreuer: Entziehung der Vertretungsbefugnis des Betreuers nach neuem Recht; Anordnung einer geteilten Mitbetreuung; Doppelfunktion als Betreuer und Testamentsvollstrecker
  • 23.06.2023BGHV ZR 158/22 · Urteil, 5. ZivilsenatSondernutzungsrecht in WEG: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Beschlussersetzungsverfahren
  • 07.02.2024BGHXII ZB 130/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatFormale Anforderungen an langfristige Unterbringung eines Betreuten und Erweiterung der Betreuung
  • 15.10.2026BGHVII ZR 119/23 · Urteil, 7. ZivilsenatFolgen einer unwirksamen Abnahmeklausel für Mängelansprüche am Gemeinschaftseigentum
  • 02.09.2025BGHVIa ZR 87/24 · Beschluss, 6a. ZivilsenatSchadensersatz im Dieselskandal: Ersatz einer Wertminderung bei einem Wohnmobil
  • 15.05.2024BGHVIII ZR 52/23 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung über die künftige Herabsetzung der Miete bei vereinbarter …
  • 15.05.2024BGHXII ZB 358/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsfeststellung nach Adoption des Kindes
  • 21.09.2023BGHIII ZR 139/22 · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch auf Rückerstattung von Ausgabeaufschlägen beim Zweiterwerb von Fondsanteilen; Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht - Zweiterwerb von Fondsanteilen, Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht
  • 09.06.2026BGHXI ZR 231/23 · Urteil, 11. ZivilsenatSchadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Zinssatz-Swap-Verträgen; Abgrenzung zwischen Anlage- und Finanzierungsberatung
  • 16.04.2025BGHVIII ZR 270/22 · Urteil, 8. ZivilsenatRäumungsklage: Anforderungen an den Sachvortrag eines Mieters zu einer gesundheitlichen Härte
  • 21.02.2024BGHIV ZR 297/22 · Urteil, 4. ZivilsenatAltvertrag über eine Private Rentenversicherung: Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Widerspruchsfrist
  • 13.12.2023BGHXII ZB 334/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht zugunsten eines ungeeigneten Bevollmächtigten
  • 20.12.2023BGHVIII ZR 153/22 · Urteil, 8. Zivilsenat(Nichtigkeit von "sale and rent back"-Fahrzeugverträgen)
  • 14.11.2023BGHX ZR 115/22 · Urteil, 10. ZivilsenatPauschalreisevertrag: Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise; Absehbarkeit eines Risikos; Inkaufnahme des sich aus der Ungewissheit ergebenden Risikos
  • 28.10.2025BGHVIII ZR 17/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatNotwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte durch gekündigten Mieter
  • 17.01.2024BGHIV ZR 19/23 · Urteil, 4. ZivilsenatRückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags: wirksame Ausübung des Widerrufsrechts
  • 09.07.2024BGHXI ZR 40/23 · Urteil, 11. ZivilsenatErgänzende Vertragsauslegung bei Massengeschäften; Anforderungen an Referenzzins für die variable Verzinsung von Sparverträgen
  • 24.10.2023BGHII ZR 57/21 · Urteil, 2. ZivilsenatPublikumskommanditgesellschaft: Aufklärungspflicht der Altgesellschafter gegenüber dem beitrittswilligen Anleger; Vertriebsverantwortung eines Altgesellschafters
  • 07.02.2024BGHXII ZB 458/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Unterbringung eines betreuten Betroffenen in einer psychiatrischen Einrichtung für mehr als 1 Jahr
  • 01.07.2026BGHVIII ZR 211/23 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis für Auskunftsklagen sowie Ermittlung des Gegenstandswerts bei Mietherabsetzungsbegehren im Rahmen der Mietpreisbremse
  • 23.09.2025BGHXI ZR 29/24 · Urteil, 11. ZivilsenatMusterfeststellungsklage zu Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen

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Umfang

Berlin – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 19.684 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Berlin – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
KG5.30104.01.201016.10.2026
LSG Berlin-Brandenburg5.02404.01.201004.11.2026
OVG Berlin-Brandenburg5.41306.01.201013.11.2026
LAG Berlin-Brandenburg1.78904.01.201010.04.2026
FG Berlin-Brandenburg1.06607.01.201023.09.2026
VerfGH Berlin1.09130.06.199207.07.2026
Berlin – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 7.185 Entscheidungen
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VG Berlin7.18511.01.201011.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.